Beschlusstext (Konjunkturpaket II - Festlegung der zu fördernden Maßnahmen)

Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 19.03.2009 8 Konjunkturpaket II - Festlegung der zu fördernden Maßnahmen (120/2009) Die V 120/2009 wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen: 1. Die der Stadt Erftstadt im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG)“ zur Verfügung gestellten Mittel werden gem. der in der Anlage beigefügten Prioritätenliste verwendet. 2. Der Bürgermeister wird gebeten, verwaltungsintern die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um die fristgerechte Verwendung der Mittel sicherstellen zu können. Über die Änderungen aus Anlage 3 zu V 120/2009 wird wie folgt separat abgestimmt: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Lfd. 1 –Investitonen Bildungsinfrastruktur Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Investitionen Infrastruktur Sportplatz Lechenich Reduzierung des Zuschusses auf 1.040.822€ wegen der Beschlussfassung unter TOP 6., unter Berücksichtigung der höheren Folgekosten 8 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Investitionen Infrastruktur Lfd. Nr.4 Umweltzentrum Einstimmig, 0 Enthaltung(en)