Beschlusstext (Anregung bzgl. Gestaltungsstandards zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Mobilitätsbehinderte Menschen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 09.06.2009 8 Anregung bzgl. Gestaltungsstandards zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Mobilitätsbehinderte Menschen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Erftstadt (203/2009) Die SPD Fraktion beantragt die Beantwortung ihrer in der Sitzung gestellten Fragen (Anlage 1 dieser Niederschrift) bis zur nächsten Ratssitzung. Weiterhin beantragt die SPD Fraktion dem Bürgerantrag des Herrn Willi Vieth zu entsprechen, der wie folgt lautet: „Die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Erftstadt durchzuführenden Baumaßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsraumes werden ausschließlich nach den zuständigen Gesetzen und Regelwerken, sowie nach den geltenden DIN- Normen und den Bestimmungen des „Leitfaden Barrierefreiheit im Straßenraum“ des Landesbetriebes Straßenbau NordrheinWestfalen durchgeführt.“ 7 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die CDU Fraktion beantragt die Beantwortung der von der SPD gestellten Fragen bis zur nächsten Ausschusssitzung. Weiterhin sollen den einzelnen Fraktionen der „Leitfaden Barrierefreiheit im Straßenraum“ zur Verfügung gestellt werden. Gemäß Stellungnahme der Verwaltung soll vor einer Entscheidung über die Anwendung dieses Leitfadens im Stadtgebiet dieser eingehend von der Verwaltung geprüft werden. Im Anschluss daran soll in Absprache mit dem Behindertenbeirat dem Ausschuss eine Empfehlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, ob und wenn ja welches der Regelwerke zur Barrierefreiheit zwingend im Stadtgebiet bei zukünftigen Baumaßnahmen zur Anwendung kommen soll. Falls dann ergänzende Baumaßnahmen in der Bonner Straße erforderlich sind, sollen diese nach den zukünftigen Ergebnissen und Beschlüssen über einen einheitlichen Gestaltungsstandard zur barrierefreien Straßenraumgestaltung durchgeführt werden. 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)