Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-148/2010)

1. Auflistung des Schriftverkehrs, der Aktennotizen und Verträge aus den historischen Unterlagen von 1922 bis 1958 zum Schloss Bedburg auf Basis der Aktenlage des Stadtarchives Bedburg Datum Quelle 10.02.1922 SABed 1427 (1) Reisebericht Landes-Baumeister Wildemann SABed 1303 (1) Angebot Rheinische Ritterakademie an Gemeinde Bedburg 05.05.1922 20.05.1922 19.12.1922 24.02.1923 09.01.1924 21.02.1924 Inhalt Technische Information Historische Information Verputzarbeiten im Innenhof aus denkmalpflegerischer Sicht. Die Rheinische Ritterakademie bietet der Gemeinde Bedburg das Schloss und darum liegende Besitzungen zum Kauf an, und zwar unentgeltlich, wenn die Stadt die Studienanstalt weiterführt. SABed 2755 (1) Kaufvertrag Abschrift Reg. Nr. 1452/22: Kaufvertrag zwischen Ritterschaft / Ritterschaft und Braunkohlengewerkschaft Union, Braunkohlengewerkschaft Union mit dem Grundstückserwerb verbunden ist der Erwerb einer Bergwerkskonzession. SABed 2755 (2) Vorkaufsrecht der gemeinnützigen SiedlungsgeAuszug aus dem Beschlussbuch sellschaft "Rheinischen Heims" und Klageführung, Gemeinderat Bedburg wenn Ritterschaft das Vorkaufsrecht ablehnt. SABed 2755 (3) umfangreiche Begründung der Klageabweisung mit Abschrift in Sachen Rheinisches Hintergründen Heim / Rheinische Ritterschaft 4.0.425/22 SABed 1428 (1) Hinweise zu denkmalgerechter Zustand Innenhof; Wasserabführung Schreiben Provinzialkonservator Reparaturausführung Schlossgräben; Beseitigung Pflanzenbewuchs; Renard an Bergwerksdirektor Behandlung Mauerflächen Metz SABed 1303 (2) Es wird über die Ritterakademie und die Bericht Bergwerksdirektor Metz Geschichte ihres Kaufes berichtet (Gewerkschaft Union) SABed 2755 (5) Beschreibung und Schätzung des Schlosses im Stand: 01.09.2010 Seite 1 / 20 T3816 Kreisbaumeister an Bürgermeister Voss 14.02.1925 15.06.1937 12.01.1938 24.07.1939 12.02.1940 12.03.1940 15.04.1940 02.02.1944 01.10.1945 Beglaubigt 14.09.1939 Vertrag Rahmen eines Wertgutachtens Zitat: "Das Schloss wurde ... in allen Teilen einer gründlichen Instandsetzung unterzogen und befindet sich jetzt in sehr gutem Zustand" u. a. Hinweis auf fertiggestellte Bauarbeiten im Schlossanbau (Umbauten im Hinblick auf eine Schulnutzung) Baubeschreibung; Hinweis auf 3 Ulmen, die aus "lichttechnischen Gründen“ gefällt werden müssten; Schulanbau "architektonisch anspruchslos" und "nüchtern ausgestattet". Beschreibung des Kaufes durch Bergwerkdirektor Friedrich Metz (1922; Kauf der Ritterakademie) unter Ausschluss der Gemeinde; Vermietung Schlossgebäude durch Braunkohlengewerkschaft Union an den Staat ab 01.01.1940 SABed 1329 (1) Brief Gewerkschaft Union an Bürgermeister Bedburg SABed 1645 (3) Kreisbaurat Heimbach Mietschätzung Gymnasialgebäude Bedburg SABed 1645 (2) Schreiben von Bürgermeister Voss SABed 1358 (4) Mitteilung an Oberregierungsrat Kaltenegger SABed 1358 (3) Das Schlossgebäude wurde von Auszug aus Schreiben an Landrat Militäreinquartierung geräumt, in der Schlossschule (= Anbau) sind noch Teile eines Feldlazaretts untergebracht, SABed 1358 (2) Bericht über Zustand des Schlosses nach Räumung Abschrift Verfügung durch Truppen Regierungsbaurat Tucholski SABed 1358 (1) Besprechungspunkte: Fernmündliche Besprechung mit Einrichtung der staatlichen Aufbaulehrgänge im Dr. Rinkens Schloss; Instandsetzung im Schlossgebäude; SABed 100 (Protokollbuch Gemeinderat Bedburg) Punkt 6b - Auflistung öffentlicher Luftschutzräume: Luftschutzkeller im Schloß für 300 Personen SABed 1360 (3) Abschrift Vertrag Preußischer Staat mit Gewerkschaft Union Vermietung Schloss, Mietbeginn 01.09.1939, Bestandsaufnahme soll vom Preußischen Hochbauamt angefertigt werden. Erwähnung größerer Instandsetzungsarbeiten nach dem 1. Weltkrieg (wahrscheinlich mit Mitteln des Reiches) Umbau- und Instandsetzungsarbeiten sollen sofort beginnen Schäden durch militärische Nutzung an sanitären Installationsanlagen; zertrümmerte Fenster; Keramikschäden; Wasserschäden im Abortraum Arbeiten teilweise durch Handwerker des Kreises Bergheim und durch Kölner Firmen Stand: 01.09.2010 Seite 2 / 20 T3816 04.02.1946 SABed 1645 (1) Schreiben Amtsbürgermeister Bedburg an Gewerkschaft Neurath 23.09.1947 SABed 101 (Protokolle der Stadtvertretung) 09.12.1947 SABed 101 (Protokolle der Stadtvertretung) 07.12.1948 SABed 101 (Protokolle der Stadtvertretung) 17.12.1948 SABed 1360 (1) Auszug Schreiben Amtsdirektor Stadt Bedburg an das Kultusministerium Düsseldorf 30.08.1948 SABed 1360 (2) Auszug Vertrag Kriegsversehrtenumschulungsheim der Caritas (als Mieter des Absicht Zugänge zum Schlossgebäude (und Schulräume) wegen Diebstählen und Beschädigungen mit Ziegelsteinmauer zu zumauern. Punkt 4 - Bericht über die Instandsetzung der Schulen und der Räume des Städtischen Progymnasiums: Anträge zur Instandsetzung der Räume des Progymnasiums an Wiederaufbauministerium Düsseldorf ist abgelehnt, obwohl vorher öffentliche Besichtigung durch die Herren mit der Zusage von Unterstützung durch diese Stelle; neuer Antrag auf Genehmigung und Materialzuteilung durch Bauamt Bergheim; Räumung der Wohnung Troost im Schloßgebäude, Räume werden für Progymnasium zur Verfügung gestellt; vorher jedoch Bauarbeiten, insbesondere Erweiterung der Heizungsanlage (durch Baurat Dr. Linden) Punkt 1c - Sitzungsprotokoll Schulausschuß für Progymnasium: Schwierigkeiten in Materialbeschaffung für Instandsetzung Punkt 4 - Bericht über die Instandsetzung der Schulen und der Räume des Städtischen Progymnasiums: kein Fortschritt wegen Materialmangel; auch im kommenden Winter kein Fortgang Punkt 10 - Instandsetzung der Unterrichtsräume des städtischen Progymnasiums: Hinweis auf Stand der Instandsetzungsarbeiten mit anschließenden 'Schönheitsreparaturen' Antrag auf Gewährung eines Zuschusses; Unterbringung des Progymnasiums seit 1943 im Schloss; erhebliche Nachkriegsschäden; Instandsetzungsarbeiten (und –kosten), die wohl durch die Stadt erbracht wurden. Stadt Bedburg übernimmt vorläufige Instandsetzung und schießt Kosten vor, die mit der Miete für das Progymnasium verrechnet werden. ("Sobald das Kriegsversehrten-Umschulungsheim Stand: 01.09.2010 Seite 3 / 20 T3816 Schlosses) mit Gemeinde Bedburg 14.03.1949 12.05.1949 SABed 1361 (4) Vertrag Caritasverband / Stadtgemeinde Bedburg SABed 1364 (2) Auszug aus Schulbericht Schuljahr 1948 / 1949 12.01.1950 SABed 101 (Protokolle der Stadtvertretung) 30.03.1950 SABed 101 (Protokolle der Stadtvertretung) 10.07.1950 15.03.1951 14.05.1952 SABed 1432 (1) Niederschrift über Besichtigung des Schlossgebäudes durch Amtsverwaltung Bedburg und Finanzamt Bergheim SABed 1364 (1) Schreiben Progymnasium an Amtsdirektor SABed 1361 (3) Auszug Vermerk Amtsdirektor Bedburg über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, werden die Kosten der Gemeinde in einer Summe erstattet.") Mietvertrag (Untervermietung) für eine Oberschule; Zustandsbericht des Schlossanbaus nach Instandsetzungsarbeiten angehängt: Aufstellung über Unterhaltungs- bzw. Umbaukosten für die Schulnutzung unter g) das Schulgebäude: Instandsetzungsarbeiten Schlossanbau für Nutzung als Schule; neue Dachziegel, neue Decken in 4 Räumen des 2. Stocks, einzelne Türöffnungen zugemauert, Toiletten Instand gesetzt, Erneuerung schadhafter Fenster, 2 neue Eingangstüren, Abtrennung der Heizung des Schlossanbaus von der Heizung des Schlosses, neuer Kesselraum für neue Heizungsanlage mit einem Schornstein, Vermehrung der Heizkörper Protokoll außerordentliche Sitzung aus Anlaß des Besuchs von Regierungspräsident Dr. Warsch: Aufwendung für die einigermaßen ordnungsgemäße Unterbringung des Progymnasiums in einem Flügel des Schloßgebäudes von 27.000 DM Punkt 8: Mietvertragsentwurf mit Caritasverband Bedburg bzgl. Schloßanbau zur Unterbringung des Progymnasiums Grund: Fortschreibung Einheitswert infolge Kriegsschäden Auflistung der Beschädigungen am Schlossgebäude und Schlossanbau, der Nordwestflügel (Schule) ist zu 40 % zerstört, Schäden (Wandrisse) am Schulgebäude durch Erdbeben vom 14.03.1951 Vermerk: Anfrage nach 2 Räumen für evangelische Schule Stand: 01.09.2010 Seite 4 / 20 T3816 15.08.1952 21.10.1952 25.08.1955 13.09.1955 12.10.1955 12.12.1955 16.01.1956 28.04.1956 (ff) 10.11.1956 SABed 1361 (2) Braunkohlenbergwerk Neurath AG / Stadtgemeinde Bedburg SABed 101 (Protokolle der Stadtvertretung) SABed 1425 (5) Schreiben Landkreis Bergheim an Stadtverwaltung Bedburg SABed 1425 (4) Vermerk Amtsdirektor Mietvertrag über Schlossanbau zur Nutzung für das Progymnasium, Kosten für bisherige Instandsetzungsarbeiten (14000 DM) übernimmt Braunkohlenwerk zur Hälfte, weitere Wartungskosten übernimmt Stadtgemeinde Bedburg Punkt 13: Zustimmung zum Mietvertrag mit der Gewerkschaft Neurath für Räume des städtischen Progymnasiums Vorschlag, Schloss als Teil des Bundesarchiv oder Adelsarchiv zu nutzen Innenministerium befürchtet Grundwasser und zu hohe Feuchtigkeit der Kellerräume; zudem zu hohe Instandsetzungskosten (gemeint: Umbau mit Kellernutzung zu Luftschutzzwecken) SABed 1425 (3) Besichtigung des Schlossgebäudes und Beurteilung ungünstige Kellerverhältnisse Auszug Vermerk Amtsdirektor für Verwendung als Luftschutzschule; („Deckenwände ragen aus Erde“) hohe Instandhaltungs- und Unterhaltungskosten (gemeint: Umbau mit Kellernutzung zu Luftschutzzwecken) SABed 1361 (5) Mitteilung über Schädigungen durch Kinder von Brief Direktor Progymnasium an Flüchtlingen, die im Schloss untergebracht sind. Amtsdirektor SABed 1425 (2) Verwendung des Schlosses als UnterkunftsSchreiben Bürgermeister Freund, möglichkeit sowohl für Truppen als auch für Stadt Bedburg an BundestagsSchulen, abgeordneten Johannes Even SABed 1425 (6) Fällung von verfaulten Kastanien- und LindenMehrere Mitteilungen an Amts- bäumen zur Gefahrenabwehr; Schäden bei erfolgter direktor und Oberkreisdirektor Fällung an Pförtnerhaus und Garagenwand SABed 102 (Protokolle der Stadtvertretung) Sitzung, Punkt 12 (Mitteilungen und Anfragen): Frau Busch weist auf Kaufbewerbungen um das Schloß hin; Stadtdirektor Kniep antwortet, daß 2 Bewerber wegen Unwirtschaftlichkeit des Schlosses abgesprungen sind ; zudem sei Direktor Kröhne der Gewerkschaft Neurath Stand: 01.09.2010 Seite 5 / 20 T3816 zur Zeit wenig an einem Verkauf interessiert 16.01.1958 05.09.1958 30.06.1958 SABed 1425 (1) Aktenvermerk Bürgermeister Bedburg; Ø an Amtsdirektor Kniep SABed 1361 (1) Mitteilung von Amtsdirektor an Bauführer Stadt Bedburg SABed 1361 (ohne) 19.02.1962 SABed 104 (Protokollbuch Stadtvertretung) 02.04.1963 SABed 104 (Protokollbuch Stadtvertretung) 10.06.1963 SABed 104 (Protokollbuch Stadtvertretung) Verwendung des Schlosses für die Bundeswehr entfällt u.a. wegen zu hoher Kosten; Nutzungsmöglichkeit als Museum Abriss Lagerschuppen für Koks (Nebengebäude des Schlossanbaus) durch Heinz Blicker; Forderung nach Ausbesserung des Standortes des Lagerschuppens (Abfuhr Abbruchschutt und Wiederauffüllung der Fläche) Schriftwechsel: Kündigung und (nach Verlängerung) endgültige Auflösung des Mietvertrages Amtsverwaltung Bedburg / Braunkohlenbergwerk Neurath AG Bemerkung: Dokument liegt d.U. nicht vor, Zusammenfassung gem. Angaben der Stadt Bedburg Mitteilung in nichtöffentlicher Sitzung: Abfindung durch Rheinbraun Köln in Sachen Grundwasserabsenkung; Beeinträchtigung der Wassergewinnungsmöglichkeiten für das Freibad; Hinweis auf Sitzung des Hauptausschusses vom 25.1.1962 Mitteilung: Erhöhung des Kreiszuschusses für Instandsetzungsarbeiten im Schloßgebäude (für Realschule) Schloßgelände: Vertragsverhandlung mit Rheinbraun über Nutzung des Weges durch das Schloßgelände als öffentlicher Fußweg; Freistellung Rheinbraun von allen damit verbundenen Haftpflichtansprüchen 2. Auflistung des Schriftverkehrs, der Aktennotizen, der Literaturauszüge, der Ausarbeitungen und Verträge zum Schloss Bedburg im Rahmen der Besitzumschreibungen auf Basis der Aktenlage der Stadt Bedburg und der RWE Power AG von 1966 bis 2010 Datum Quelle Inhalt Allgemeines Bautechnik Stand: 01.09.2010 Seite 6 / 20 T3816 EIGENTUMSWECHSEL VON XXXXXXXXXXXXXXXXXXX AN SCHLOSSVEREIN BEDBURG E.V. 02.06.1967 Schreiben Stadt Bedburg an Hinweis auf Setzungsschäden an Schultrakt Zur weiteren Nutzung als Schulgebäude Rheinische Braunkohlenwerke (Nordwestflügel bzw. ehem. Ritterakademie) statische Überprüfung erforderlich AG (RBW) 08.06.1967 Schreiben von RBW Ablehnung der weiteren Vermietung an die Stadt Bedburg mit gleichzeitigem Angebot zum Tausch des Schlosses gegen Tagebauflächen , u.a. wegen Reparaturbedürftigkeit kein Wertansatz für die Aufbauten, Bergschadenverzicht angesprochen, Konsens das Schloss für festliche Anlässe, als Veranstaltungszentrum und für Schulzwecke herzurichten 08.08.1967 Schreiben von RBW Wiederholung Tauschangebot vom 08.06.1967 08.1967 Deutsche Burgenvereinigung Pressebericht über das Schloss Bedburg mit e.V. Hinweis auf die geschätzten Instandsetzungskosten von über 2 Mio. DM 1968 Auszug aus Niederschrift über Aufgrund des schlechten Erhaltungszustandes wird Besprechung zwischen Stadt der Abbruches des Schlosses oder zumindest des Bedburg und RBW Anbaues diskutiert, Forderung der städt. Vertreter, neben dem Schloss noch eine Abfindung zu erhalten, da Instandsetzungskosten über dem Wert des Schlosses liegen 14.02.1968 Niederschrift der Stadt Bedburg Denkmalpflege fordert Erhaltung des äußerlichen Wasserführung des Schlosses vom über gemeinsame Besprechung Erscheinungsbildes des Schlosses bei Umnutzung Fachmann prüfen. mit RBW, Kultusministerium, z.B. in ein Schul- oder Verwaltungskomplex Landeskonservator u.a. (Vorbild Gymnasium Zitadelle Jülich und Wasserschloss Birgel) 04.11.1968 Schreiben von RBW Kündigung der Mietverträge wegen der baulichen Schlechter baulicher Zustand, Gefährdungssituation und Aufforderung zur unzureichende Elektroinstallation Räumung des Gebäudes. 14.11.1968 Kölnische Rundschau Presseartikel / „Kündigung der Mietverträge“ 15.11.1968 Kölner Stadt-Anzeiger Presseartikel / „Stadt muss Schloss räumen“ Stand: 01.09.2010 Seite 7 / 20 T3816 Hinweis auf Bergschadensverzicht 23.11.1968 Vermerk der Stadt Bedburg über ein Gespräch mit RBW Nachfrage von RBW bzgl. der Übernahme seitens der Stadt Bedburg 25.11.1968 Schreiben von RBW 27.01.1970 Schreiben von Anton Wickinghoff (CDU) an Stadt Bedburg Vermerk der Stadt Bedburg über ein Gespräch mit RBW Vermerk der Stadt Bedburg über ein Gespräch mit Landeskonservator Dr. Borchers Kostenlose Überlassung mit Haftungsausschluss bis zur endgültigen Entscheidung über Übernahme des Schlosses durch die Stadt Bedburg Antrag an die Verwaltung / Zum Zwecke des Ankaufs soll ein „Schlossverein“ gegründet werden Übernahmeverhandlungen 10.04.1970 17.04.1970 10.06.1970 Schreiben von RBW 13.08.1970 Auszug Niederschrift Hauptausschuss-Sitzung der Stadt Bedburg Schlechter baulicher Zustand, unzureichende E.-Installation, Brandgefahr, kostenlose Weiternutzung nur bei Übernahme der Verantwortung durch Stadt Bedburg und Freistellung von allen Ansprüchen bis zum 31.12.1969 Hinweis auf die Unterstützung zur Erhaltung des denkmalwerten Teils des Schlosses und Einverständnisäußerung hinsichtlich des Abbruches des ehem. Schultraktes und der Kapelle Vorschlagkatalog bezüglich des Tausch- und Kaufangebotes verschiedener Liegenschaften einschl. Schloss Bedburg. Hinweis auf Bergschadensverzicht als Dienstbarkeit und hierauf abgestellte Wertfindung für Aufbauten (Schloss incl. Anbau und Kapelle = 0 und Gelände = Gartenland) TOP 4.1 / Ablehnung des Bergschadensverzichtes für ursprüngliches Schlossgebäude …. TOP 6.1 / Stadt Bedburg erwartet von RBW entsprechende Hilfeleistung beim Abbruch Kapelle und des Anbaus …. Stand: 01.09.2010 Seite 8 / 20 T3816 15.09.1970 Schreiben Stadt Bedburg an RBW 29.09.1970 Vermerk Stadt Bedburg 21.10.1970 Schreiben von RBW an Stadt Bedburg 25.11.1970 RBW / Rahmengutachten 28.11.1970 Kölnische Rundschau Hinweis auf Entscheidung des Hauptausschusses zur Schlossübernahme vom 13.08.1970 (vgl. Niederschrift vom 13.08.1970) Diskussion der mit den Kauf bzw. Verkauf verbundenen Risiken Untersagung jeglichen Zutritts auf Schloss Bedburg unter Hinweis auf die fortgeschrittene Gefahrensituation. (Die kostenlose Überlassung mit Haftungsausschluss war zum 31.12.69 ausgelaufen) Gutachten zur Standfestigkeit der Schlossgründung im Rahmen der Übergabeverhandlungen. Standsicherheit bei Erhaltung der vorhandenen Bodenfeuchte aus dem Schlossweiher festgestellt. Untersuchungsstellen: U1:südwestliche Außenwand U2:südöstliche Außenwand U3:Ostflügel U4: nördlicher Turm U5:Anbau Ritterakademie U6:südlicher Turm Bindige Böden mit humosen Beimengungen unter UK Fundamente, jedoch keine Pfähle festgestellt; an allen Untersuchungsstellen Wasserstand über UK Fundament, die jeweiligen Wasserstände an den Untersuchungsstellen stehen im natürlichem Gefälle zum Wasserstand des Schlossteiches (das Grundwasser war bereits 1967 auf mehr als 10 m unter UK Fundamente abgesenkt); Setzungen bis zu 10 cm bei Trockenlegung des Weihers oder durch Schlammräumung im Weiherbett prognostiziert Foto mit Bauzaunabsperrung Stand: 01.09.2010 Seite 9 / 20 T3816 02.12.1970 Niederschrift der Stadt Bedburg über gemeinsame Besprechung mit RBW 07.01.1971 Auszug aus Niederschrift Hauptausschusssitzung der Stadt Bedburg Schreiben der Stadt Bedburg 18.01.1971 27.01.1971 29.01.1971 29.01.1971 08.03.1971 17.03.1971 Niederschrift des Schlossvereins Bedburg e.V. Kölner Stadt-Anzeiger Kölnische Rundschau Schreiben Stadt Bedburg an RBW Niederschrift der Stadt Bedburg über gemeinsame Besprechung mit RBW Artikel über Bürgerversammlung RBW wies hinsichtlich der Wasserfläche des Schlosses darauf hin, dass sie zur Erhaltung des Gebäudes erforderlich sei (vgl. Rahmengutachten vom 25.11.70). Stadt Bedburg stellt die Möglichkeit späterer Bergschäden heraus und stellt weiterhin fest, dass nach den geologischen Untersuchungen der Weiher nicht ganz geschlossen werden dürfe. RBW bestätigte, dass man mit Sicherheit zukünftige Bergschäden nicht ausschließen könne, Ansprüche hieraus jedoch ausschließen wolle. Stadt Bedburg akzeptiert die Beibehaltung des Bergschadensverzichtes bei der Eigentumsübertragung des Schlossgebäudes an den noch zu gründenden „Schlossbauverein“ Empfehlung an den Rat, die mit RBW am 02.12.1970 ausgehandelten Bedingungen zu genehmigen. Aufruf zur Teilnahme zur Gründungsversammlung der Schlossvereins Gründung des „Schlossvereins Bedburg e.V.“ Bericht über Gründungsversammlung Bericht über Gründungsversammlung Aufforderung zur Äußerung hinsichtlich der Unterstützung zum Abriss des Anbaues und der Kapelle, sowie die Aufforderung zur Datierung der Aufhebung des Bergschadensverzichtes und damit der Löschung aus dem Grundbuch. RBW signalisiert Bereitschaft zur Aufhebung des Bergschadensverzichtes, wenn keine bergbaulichen Einwirkungen mehr zu befürchten sind, genauer Zeitpunkt kann nicht festgelegt werden, Stand: 01.09.2010 Seite 10 / 20 T3816 18.03.1971 19.03.1971 07.06.1971 08.09.1972 19.09.1972 22.02.1972 Schlossvereins Bedburg e.V. SABed 106 (Protokollbuch Stadtvertretung) RBW / Schlossvereins Bedburg e.V. Schreiben Stadt Bedburg an RBW Schreiben Stadt Bedburg an RBW Niederschrift des Schlossvereins über Schlossbesichtigung 19.04.1973 SABed 95 (Stellungnahmen) 30.08.1973 SABed 95 (Stellungnahmen) 23.12.1977 Kölner Stadt-Anzeiger 02.03.1978 Besprechungsvermerk des Schlossvereins RBW sagt verschiedene Unterstützungsleistungen bei den Abbrucharbeiten zu Satzung des Schlossvereins Nichtöffentliche Sitzung, Punkt 1: Grundstücksverhandlungen mit der Firma Rheinische Braunkohlenwerke AG Köln zum Zwecke des Erwerbs des Schloßgeländes (Hinweis: Sitzungen Hauptausschuß vom 7.1. und 14.1.1971 mit Bertungen über das Thema; Besprechung mit Rheinbraun am 17.3.1971) Kaufvertrag zwischen RBW und Schlossverein Bedburg Darlehensgewährung für Restaurierung Darlehensgewährung für Restaurierung Hinweis des Denkmalfachamtes auf Erhaltung des Schulgebäudes und der Kapelle Sitzungseinladung Hauptausschuß Punkt 6: Vertrag mit Tennisclub "Rot-Weiß" über die Bereitstellung einer Tennisanlage im Schloßgelände durch die Stadt Bedburg (Pachtvertrag); darin unter §5: "Der Tennisclub stellt keine Ansprüche gegenüber der Stadt auf Ersatz etwaiger Schäden jeglicher Art an Gebäuden und Anlagen, die ihre Ursache in Maßnahmen Dritter haben (etwaige Einwirkung des Bergwerksbetriebs - wie Bodeneinwirkung, Entziehung oder Zuführung von Wasser und Emissionen -). ..." Sitzung Amtsvertretung Bedburg, Punkt 7: Antrag des Schloßvereins auf Übernahme der Kosten für ein Dreier-Gruppen-Fenster im Schloßgebäude Hinweis auf Abriss der Ritterakademie, statt dessen Neubau, Erhalt der Kapelle Landeskonservator Dr. Zahn schlug vor, den alten Schultrakt abzureißen und dort eine Stadthalle zu errichten. Stand: 01.09.2010 Seite 11 / 20 T3816 20.01.1978 Kölnische Rundschau 20.01.1978 Kölner Stadt-Anzeiger 26.01.1978 Erft Echo Hinweis auf Abriss der Ritterakademie und statt dessen Errichtung einer neuen Stadthalle auf „Stelzen“ Hinweis auf Abriss der Ritterakademie und statt dessen Errichtung einer neuen Stadthalle Hinweis auf Einverständnis zum Abriss der Ritterakademie EIGENTUMSWECHSEL VON SCHLOSSVEREIN BEDBURG E.V. AUF STADT BEDBURG 08.03.1978 Auszug aus Niederschrift über Übertragungsabsicht auf Stadtverwaltung wird Vorstandssitzung des besprochen, Genehmigung Abriss Schultrakt, Schlossvereins Bedburg Stadthalle an gleicher Stelle 10.09.1982 Schlossverein / Stadt Bedburg Übertragungsvertrag zwischen dem Schlossverein und der Stadt Bedburg - um Grundlage für vollkommene Renovierung … zu schaffen - die Schlossanlage mit Nebengebäuden wird mit sofortiger Wirkung dem vorläufigen Denkmalschutz unterstellt EIGENTUMSWECHSEL VON STADT BEDBURG AUF XXXXXXXXXXXXXXXX 10.09.1982 Stadt Bedburg / Herbert Kaufvertrag zwischen der Stadt Bedburg und Hillebrand Herbert Hillebrand (Kaufpreis 1000 DM) - Veräußerung der Schlossanlage mit Nebengebäuden zum Zwecke vollkommener Renovierung …, (im Gegenzug langjähriger Mietvertrag) - Ausschluss Sachmängelhaftung für Gebäude und Anlagen, - Sanierungszuschüsse von Stadt und Land - Vorläufiger Denkmalschutz mit sofortiger Wirkung, d,h.Verpflichtung zur Instandhaltung und –setzung, sachgerechte Behandlung und Schutz vor Gefahren im Rahmen der Stand: 01.09.2010 Seite 12 / 20 T3816 Zumutbarkeit (§7 DSchG) Übernahme der BSV Der Erwerber hat den übertragenen Grundbesitz von Fachleuten überprüfen lassen. Grundbuchauszug… incl. Bergschadensverzicht Letzte Änderung 02.07.2007 - 24.11.2008 Amtsgericht Bergheim EIGENTUMSWECHSEL VON xxxxxxxxxxxxxxxx AUF XXXXXXXXXXXXXXXX 1993-1996 Verschiedene Verträge und Vereinbarungen mit vorrangig kaufmännischem Inhalt AKTUELLES VERFAHREN 02.04.2009 Schreiben von Firma Hillebrand an Stadt Bedburg 09.04.2009 Schreiben von Firma Hillebrand an Stadt Bedburg Übersendung einer Kopie des Zuschussantrages an die „Deutsche Stiftung Denkmalschutz“ Mitteilung über Bergschadensverzicht vom 19.05.1965 und Kopie der Korrespondenz mit einem selbst beauftragtem Rechtsanwalt, worin die Rechtwirksamkeit des Verzichtes bestätigt wird 28.04.2009 Schreiben von RWE Power an Stadt Bedburg Übersendung von Nivellementergebnissen 09.11.2009 Schreiben von Firma Hillebrand an Stadt Bedburg mit internen Aktenvermerk der Firma Hillebrand vom 26.10.2009 Telefax vom Ministerium für Bauen und Verkehr NRW an Bürgermeister Stadt Bergheim, H. Koerdt Starke Schadenzunahme im Oktober 2009, Sicherungsmaßnahmen kurzfristig erforderlich, Schadensdokumentation, Dipl. Ing. der Fa. Hillebrand lehnt Verantwortung ab. Vermerk der Besprechung vom 11.11.2009 im Rathaus Kaster …Eigentümerin, Stadt und Land sehent sich nicht in der Lage Sicherungs- und Sanierungskosten in 13.11.2009 Der Eigentumswechsel ist innerhalb der Verträge Hillebrand nicht klar, zwischenzeitlich Übertragung auf eine andere Tochter Gleichmäßiges, stabiles Bewegungsverhalten Hauptgebäude, starke Setzungen nordwestlicher Anbau und Kapelle mit Erhöhung der Setzungsgeschwindigkeit seit 11/2004 Stand: 01.09.2010 Seite 13 / 20 T3816 25.11.2009 25.11.2009 01.12.2009 08.12.2009 15.12.2009 15.12.2009 15.12.2009 15.12.2009 15.12.2009 18.12.2009 18.12.2009 Schreiben von Ing. Gesellschaft J+P GmbH an Firma Hillebrand Vermerk der Stadt Bedburg Schreiben von RWE Power an Stadt Bedburg Email von RWE Power an Stadt Bedburg Schreiben Stadt Bedburg an Privatvermögensverwaltung Hillebrand Schreiben der Stadt Bedburg an Landrat Stump (persönlich) + Durchschriften an die obere Denkmalbehörde + untere Bauaufsichtsbehörde Schreiben der Stadt Bedburg an Rheinisches Amt für Denkmalpflege Schreiben der Stadt Bedburg an Ministerium f. Bauen u. Verkehr (Fr. Dr. Ringbeck) Schreiben der Stadt Bedburg an RWE Power Fax an untere Bauaufsichtsbehörde FAX von Hillebrand an Stadt Bedburg Höhe von 2,5 Mio € zu tragen… …Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (Absperrung) sind zu überprüfen… Aufforderung zu Informationsweitergabe und Mitwirkung hinsichtlich der Gutachtenerstellung Interner Sachstandsbericht Stadt Bedburg Übersendung der aktuellen Nivellementergebnisse Übersendung der Standsicherheitsüberprüfung des Dipl.-Ing. Brabender (Gelsenkirchen) + den Vorschlag für eine gemeinsame Sprachregelung Hinweis auf Vorkehrung von Sicherheitsmaßnahmen i.S.v. § 7 DSchG NRW als Eigentümer mit konkreten Maßnahmevorgaben Inkenntnissetzung zum Sachstand weitere Zunahme der Setzungsgeschwindigkeit seit 11/2007 Empfehlung der Absperrung von Ritterakademie und Kapelle sowie verschiedene Sofortmaßnahmen. Inkenntnissetzung zum Sachstand Inkenntnissetzung zum Sachstand Inkenntnissetzung zum Sachstand mit Hinweis: sachlichen Zuständigkeit hinsichtlich der Gefahrenabwehr liegt bei Bauaufsicht gem. § 61 i.V.m. § 3 BauONRW (§ 14 OBG örtliche Ordnungsbehörde ist subsidiär) Fa. Hillebrand bittet um Zeit für eigene Objektbesichtigung Stand: 01.09.2010 Seite 14 / 20 T3816 21.12.2009 22.12.2009 22.12.2009 22.12.2009 23.12.2009 05.01.2010 07.01.2010 07.01.2010 11.01.2010 Schreiben der Oberen Denkmalbehörde (REK) an Stadt Bedburg Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde an Hillebrand Kenntnisnahme des Sachverhaltes Dipl.-Ing. Brabender Auflistung der bisherigen Aktivitäten und der erforderlichen Untersuchungen am Nordwestflügel des Schlosses Bedburg als Vorbereitung zur Besprechung am 12.01.2010 Antrag auf Abriss des Nordwestflügels und der Kapelle aus der Denkmalliste und Antrag auf Abrissgenehmigung Antrag auf Entwidmung des Nordwestflügels und der Kapelle aus der Denkmalliste und Antrag auf Anordnung Sicherungsmaßnahmen, Nutzungsverbot, Standsicherheitsnachweis flankierende Bauteile, brandschutztechnische Ertüchtigung Schreiben der Unteren Übersendung der Kopie des Schreibens an Bauaufsichtsbehörde an Stadt Hillebrand vom 22.12.2009 sowie Hinweis an Bedburg Stadt Bedburg hinsichtlich der Zuständigkeit gem. § 14 OBG. Schreiben von Hillebrand an Bitte um Übernahme des Denkmals gem. § 31 Stadt Bedburg DSchG NRW da Sicherung einen unzumutbaren Aufwand darstellt Erneutes Kaufangebot für Bauland im Schlosspark. Schreiben von Ing. Gesellschaft Mitteilung des erforderlichen UntersuchungsErkundung vorh. Gründung, J-F+P GmbH an RWE Power AG Maßnahmenkataloges zur abschließenden Aussage Baugrunderkundung, Erkundung der hinsichtlich der Standsicherheit und Sanierung von aufgehenden Baukonstruktion Schlossanbau und Kapelle Kölner Stadt-Anzeiger (Presseartikel) „Akademie droht der Abbruch“ WDR Hörfunk Mitteilung über Radio: „Ritterakademie droht Abriss“ Fax Untere Denkmalbehörde an Mitteilung über sachliche Zuständigkeit und Untere Bauaufsichtsbehörde Sachstand der Ritterakademie (Ing. GmbH Jung & Partner) 14.01.2010 Schreiben Hillebrand an Bauordnungsamt REK 14.01.2010 Schreiben Hillebrand an untere Denkmalbehörde Standsicherheit eingeschränkt, Sanierungskosten liegen erheblich über Ertragswert Standsicherheit eingeschränkt, Sanierungskosten liegen erheblich über Stand: 01.09.2010 Seite 15 / 20 T3816 15.01.2010 Schreiben REK / Bauaufsicht an Frau Natalie Hillebrand 15.01.2010 Schreiben Stadt Bedburg an RWE Power 15.01.2010 Vermerk Stadt Bedburg 18.01.2010 Fax von Dipl.-Ing. Brabender (Ing. GmbH Jung & Partner) Abrissgenehmigung Ordnungsverfügung mit Nutzungsuntersagung der Kapelle, des Nordwestflügels sowie unter Einschränkung der an den Nordwestflügel angrenzenden Nutzungseinheiten, Absperrungsverfügung für Gefahrenbereich Nachfragen zu Aussagen des Rahmengutachtens vom 25.11.1970 und einer Stellungnahme des Fachingenieurs G. Kötter Vermerk über die Eintragung und Löschung eines Bergschadensverzichtes ab Objekt „Graf-SalmStraße 37“ (ehem. Dr. Hartmann, jetzt Dr. Lepper) Zwischenbericht hinsichtlich der Verbindung von Schloss und Anbau 19.01.2010 an Bauaufsicht Fax vom Amtsgericht an Stadt Bedburg 20.01.2010 Schreiben an Fa. Hillebrand Eingangsbestätigung der Anträge auf: - Übernahme vom 22.12.2009 (§ 31 DSchG NRW), - Entwidmung als Denkmal vom 15.01.2010 (§ 3 Abs. 4 DSchG NRW) und - Abbruchgenehmigung vom 15.01.2010 (§ 9 DSchG NRW) 20.01.2010 Stadt Bedburg Einladung zur Besprechung von Bürgermeister an RWE Power AG, Ministerium, Landeskonservator, Obere Denkmalbehörde, Gutachter, Verwaltungsvorstand, Untere Denkmalbehörde Fax von Dipl.-Ing. Brabender abschließender Bericht über die Untersuchungsarbeiten an der Verbindung zwischen Anbau und Schloss mit 20.01.2010 (Ing. GmbH Jung & Partner) Ertragswert An Nordwestflügel angrenzende Nutzungseinheiten können weiter genutzt werden, wenn Standsicherheit gewährleistet ist Betr.: „Graf-Salm-Str. 37“ Kopie der Eintragungsbewilligung und Löschung des Bergschadensverzichtes Stand: 01.09.2010 Seite 16 / 20 T3816 an Bauaufsicht dem Ergebnis: „Eine Gefährdung der Nutzungseinheiten im Bereich des ursprünglichen Schlosses südöstlich der Innengiebelwand kann somit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.“ 21.01.2010 Schreiben von RWE Power 01.02.2010 E-Mail an Ministerium f. Bauen u. Verkehr (Fr. Dr. Ringbeck) In Beantwortung des Schreibens der Stadt Bedburg vom 15.01.2010 Recherche zu Detailfragen zum Zustand des Schlosses , des Rahmengutachtens vom 25.11.1970 und der Stellungnahme des Dipl.Ing. G. Kötter. Vorschlag einer gemeinsamen Altaktenaufarbeitung Aufforderung zur Stellungnahme bez. der denkmalrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes incl. Übersendung von Verfahrensunterlagen in Kopie Aufforderung zur Benehmensherstellung gem. § 21 Abs. 4 DSchG NRW 06.02.2010 Schreiben an Denkmalfachbehörde (Dr. Kretzschmar) E-Mail vom Ministerium f. Hinweis auf Vorlage der erforderlichen Bauen u. Verkehr (Herr Tschöke) Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die Eigentümerin / Hinweis darauf, dass für die Stadt Bedburg keine Übernahmeverpflichtung besteht. Schreiben von Fa. Hillebrand an Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung Stadt Bedburg 09.02.2010 Haupt- & FinanzausschussSitzung Sachstandsbericht bezüglich Kapelle und Ritterakademie 19.02.2010 Schreiben von RWE Power AG an Stadt Bedburg Kostenschätzung der Sanierung von Kapelle und Ritterakademie auf mind. 3 Mio. € für Wiederherstellung der Vermietbarkeit / Kosten für andere oder höherwertige Nutzungen sind hier noch nicht berücksichtigt 01.02.2010 02.02.2010 Stand: 01.09.2010 Seite 17 / 20 T3816 22.02.2010 24.03.2010 24.03.2010 31.03.2010 01.04.2010 19.04.2010 03.05.2010 10.05.2010 (Eingang: 19.05.2010) 14.06.2010 22.06.2010 28.06.2010 02.07.2010 05.07.2010 Schreiben von Fa. Hillebrand an Stadt Bedburg Schreiben an Denkmalfachbehörde (Dr. Kretzschmar) Schreiben an Ministerpräsident Dr. j. Rüttgers (Staatskanzlei) Übersendung des vorliegenden Kostenangebotes i.H.v. 178.500.- € Erinnerung an Benehmensherstellung Erinnerung an Prüfung zur Bereitstellung evtl. Fördermittel, da die Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde drängt. Schreiben der Unteren Erinnerung an fehlendes Einvernehmen gem. § 9 Bauaufsichtsbehörde des REK DSchG NRW der Stadt Bedburg tel. Rückruf (siehe Vermerk) von Mitteilung, dass Förderantrag am 01.04.2010 an der Staatskanzlei (Fr. Niedecker) das zuständige Ministerium f. Bauen u. Verkehr (Herr Tschöke) weitergeleitet wurde Schreiben an Erinnerung an Benehmensherstellung Denkmalfachbehörde (Dr. Kretzschmar) E-Mail der Denkmalfachbehörde Nichtherstellung des Benehmens gem. § 21 Abs. 4 (Dr. Kretzschmar) DSchG NRW Schreiben der Unteren Übersendung von Kopien der Schreiben vom Bauaufsichtsbehörde des REK 10.05.2010 an die Denkmalfachbehörde und vom 07.05.2010 von Fa. Hillebrand an H. Kohlmann REK Telefonat mit Hinweis auf dort nicht vorliegende Denkmalfachbehörde LVR Wirtschaftlichkeitsberechnung, die zur Benehmensherstellung für den LVR erforderlich ist Haupt- & FinanzausschussSachstandsmitteilung des Bürgermeisters Sitzung Schreiben der erneute Nichtherstellung des Benehmens gem. § 21 Denkmalfachbehörde (Dr. Abs. 4 DSchG NRW auch nach Vorliegen der Kretzschmar) Wirtschaftlichkeitsberechnung Schreiben von Fa. Hillebrand an Mitteilung über Finanzierungsproblematik (NRW Stadt Bedburg Bank) Schreiben an erneute Bitte um Benehmensherstellung unter Denkmalfachbehörde (Dr. Darlegung der eigenen Sachverhaltsbetrachtung Stand: 01.09.2010 Seite 18 / 20 T3816 06.07.2010 15.07.2010 15.07.2010 22.07.2010 10.08.2010 16.08.2010 16.08.2010 16.08.2010 Kretzschmar) Ratssitzung Schreiben an Denkmalfachbehörde (Dr. Kretzschmar) Sachstandsmitteilung des Bürgermeisters erneute Bitte um Benehmensherstellung unter ausführlicher Darlegung der eigenen Sachverhaltsbetrachtung mit dem Hinweis, dass grundsätzlich in Betracht gezogen wird, dem Antrag auf Abriss stattzugeben Schreiben an die Untere Übersendung der Kopie des Schreibens v. Bauaufsichtsbehörde 15.07.2010 an die Denkmalfachbehörde Schreiben der Würdigung der Argumente der Unteren Denkmalfachbehörde (Dr. Denkmalbehörde, Hinweis auf Beibehaltung der Kretzschmar) Benehmensversagung und Verzicht auf Anrufen der Obersten Denkmalbehörde (Minister) Sitzung des Fraktionsbeirates der Erörterung des Sachstandes Stadt Bedburg Fax der Unteren Übersendung der Kopie der Abbruchgenehmigung Bauaufsichtsbehörde REK an vom 11.08.2010 Stadt Bedburg E-Mail an die Mitteilung über Abbruchgenehmigung der Unteren Fraktionsvorsitzenden der Stadt Bauaufsichtsbehörde REK Bedburg Fax an Bauaufsichtsbehörde REK Hinweis auf Verfahrensfehler bei der Abbruchgenehmigung wegen bisher noch ausstehender Zustimmung durch Untere Denkmalbehörde (Stadt Bedburg) gem. § 9 DSchG NRW Im Auftrag Schreier Stand: 01.09.2010 Seite 19 / 20 T3816 Stand: 20.08.2010 Stand: 01.09.2010 Seite 20 / 20 T3816