Beschlussvorlage (Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2007)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-934/2007 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 32/40/50 06 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 11.09.2007 Betreff: Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2007 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt den Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2007 in der vorgelegten Form zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: In der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ist unter Punkt 7.1 Buchstabe e) geregelt, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II zuständig ist. Gemäß Punkt 7.2 Buchstabe c) obliegt ihm weiterhin die Entscheidungsbefugnis über die Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II. Dies impliziert - wenngleich dies nicht explizit in den oben genannten Zuständigkeitsregelungen aufgeführt ist -, dass der Ausschuss in regelmäßigen Abständen über die tatsächliche Umsetzung des Haushaltsplanes, Änderungen, Über-/ Unterschreitungen im Laufe des Jahres Halbjahresbericht - zu informieren ist. Der Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II zum 30.06.2007 ist in Anlage beigefügt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass im Ertrag - Plan zur Prognose - keine Abweichung erkennbar ist; im Aufwand zeichnet sich eine Unterschreitung des Ansatzes um 30% [rd. 2.9 Mio. €] ab. Ursächlich hierfür ist eine gerichtliche Entscheidung betreffend der SGB II-Umlage; konkret ist eine spezifizierte SGB II-Umlage als unzulässig befunden worden, mit der Konsequenz, dass diese `haushaltsneutral´ aus dem Budget des FB II ins Budget des FB IV - allgemeine Kreisumlage - gebucht werden musste. Ebenfalls ursächlich für die erhebliche Unterschreitung ist eine Reduzierung der Jugendamtsumlage um rd. 49.000 €. Gegenüberstellung Gesamtertrag und Gesamtaufwand Ansatz 2006 1.294.198 10.777.902 9.483.704 Ertrag Aufwand IST 2006 1.298.273 9.910.953 8.612.680 Ansatz 2007 1.308.347 10.570.701 9.262.354 Plan 2007 1.302.477 7.670.043 6.367.566 Der FB II wird somit in 2007 einen `Minderaufwand´ in Höhe von 2.894.788 € erwirtschaften, welcher jedoch in Höhe von rd. 2.8 Mio. € [SGB II-Umlage 2.750.000 €, Jugendamtsumlage 49.092 €] fremdbestimmt ist. Nachfolgend werden die Produkte des Budgets des Fachbereichs II aufgezeigt und erläutert, in denen eine Abweichung gegenüber der Planung in Höhe von 10 % - mindestens jedoch von 2.500 € - erkennbar ist. 120.122.220 Bürgerbüro Ertrag Aufwand Ansatz 2007 75.650 134.545 58.895 Plan 2007 94.050 141.937 47.887 Kalkulation beruht auf `Erfahrungswerten´ und kann insofern differieren; höherer Ertrag durch beispielsweise verstärkte Passausstellungen, höhere Gebühren etc. pp. - führt jedoch zu einem höheren Aufwand. 120.122.240 Überwachung des ruhenden Verkehrs STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Informativ wird darauf hingewiesen, dass der Versand der Verwarngeldbescheide seit Anfang diesen Jahres über die KDVZ abgewickelt wird, was gesamthaushalterisch für die Stadt Bedburg zu Einsparungen führt [günstigere Konditionen]; der höhere Aufwand im Budget des FB II führt zu Einsparungen im Bereich des Porto im Budget des Ratsbüros. 210.211.210-240 Grundschulen Informativ wird darauf hingewiesen, dass aufgrund geringerer Auslastung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich - kalkuliert wurde nahezu 100 %-ige Auslastung - Ertrag [Elternbeiträge und Zuweisungen des Landes] und Aufwand in gleicher Relation angepasst werden. 250.281.210 Kulturveranstaltungen Ertrag Aufwand Ansatz 2007 600 54.100 53.500 Plan 2007 8.469 64.245 55.776 Erhöhter Aufwand resultiert ausschließlich aufgrund verstärkter Werbemaßnahmen; mehrjährige gesamtstädtische Werbung als Hintergrund auf den Werbedisplays. 310.312.210 Grundversorgung SGB II Ertrag Aufwand Ansatz 2007 280.000 2.965.580 2.685.580 Plan 2007 306.200 215.810 -90.390 Aufgrund gerichtlicher Entscheidung war die Sonderumlage für die Kosten nach dem SGB II nicht zulässig; siehe Erläuterung im allgemeinen Teil. Die höheren Erstattungen resultieren aus Beförderungen und Anpassung der in den KGST Gutachten berechneten Personalkosten, welche dem Personalüberlassungsvertrag zugrunde gelegt sind. 310.313.210 Hilfe für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Ertrag und Aufwand kann jährlich nur geschätzt werden; trotz äußerst vorsichtiger - `konservativer´ - Schätzung [geringere Einnahmen, höherer Aufwand] wurde der Aufwand bislang immer noch unterschritten. Dies kann jedoch nicht dauerhaft `sichergestellt´ werden. 310.315.230 Einrichtungen für Aussiedler Eine Belegung der Unterkunft ist äußerst schwer kalkulierbar; erfahrungsgemäß verbleiben zugewiesene Familien bis zu einem Jahr in der Unterkunft. 360.366.220 sonstige Jugendarbeit STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Die Sonderumlage fällt im Aufwand niedriger als erwartet aus, da die in 2007 anfallende Abrechnung für das Jahr 2005 über eine eigens hierfür gebildete Rückstellung gebucht wurde; stellt insofern keinen Aufwand in 2007 dar! 550.553.210 Bestattungswesen 1) Ertrag Aufwand Ansatz 2007 361.100 34.235 -326.865 Plan 2007 317.606 34.347 -283.259 Aufgrund der teilweise langjährigen Rechnungsabgrenzung ist, da der Ertrag erst nach Haushaltsabschluss ermittelt wird, eine Kalkulation problematisch. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 17.08.2007 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister