Beschlussvorlage (Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW - Die Linke - Antrag auf Erstellung eines Armutsberichtes für die Stadt Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 74/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Soziale Hilfen und Wohnungswesen Vorlage für Hauptausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW - Die Linke Antrag auf Erstellung eines Armutsberichtes für die Stadt Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 21.04.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 74/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 21.04.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Betreff: Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW - Die Linke Antrag auf Erstellung eines Armutsberichtes für die Stadt Wesseling Beschlussentwurf: Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag als inhaltlich erledigt abzulehnen. Sachdarstellung: Mit den in den Jahren 1996 und 2003 durchgeführten Sozialraumanalysen sowie dem Familienbericht für die Stadt Wesseling aus dem Jahr 2006 liegt zum Themenkreis „Armut“ ausreichendes Zahlenmaterial vor. Insbesondere die Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2003 hat die Indikatoren „Sozialhilfedichte incl. AsylbLG“, „Betroffenheitsquote Arbeitslosigkeit“, „Anteil Nichtdeutscher Bevölkerung“, sorgfältig untersucht. Dabei wurde auch der Wandel der Alterstruktur der Wesselinger Bevölkerung einbezogen. Hierzu wurde das Stadtgebiet Wesseling in 16 Quartiere separiert und nochmals kleingliedrig in 77 Teilbezirke aufgeteilt und jeder dieser Kleinräume einzeln analysiert. Zusammen mit dem Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung („ZEFIR“) der Ruhr-Universität Bochum hat die Stadt Wesseling den Familienbericht Wesseling 2006 – Lebenslage und Zufriedenheit von Familien - erarbeitet. Auch in dieser wissenschaftlichen Arbeit ist das Thema Armut ein Schwerpunkt, dem ein eigenes Kapitel („5 - Die wirtschaftliche Lage von Familien in Wesseling“) gewidmet ist. Die Ergebnisse dieses Projektes wurden von ZEFIR Ende 2007 evaluiert. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit zur Erstellung eines zusätzlichen Armutsberichtes. Es liegt fundiertes und aktuelles Zahlenmaterial zur Lebenssituation der Menschen in Wesseling vor. Hier ist auch darauf hinzuweisen, dass der Rat der Stadt Wesseling ca. 20.000 € zur Erstellung des Familienberichtes bereitgestellt hat.