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Beschlussvorlage (Haushalt 2009: Leistungsentgelt für Beamte)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
80 kB
Datum
26.05.2009
Erstellt
21.06.10, 20:23
Aktualisiert
21.06.10, 20:23
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Inhalt der Datei

Sitzungsvorlage Nr.: 19/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Personalservice Vorlage für Personalausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Haushalt 2009: Leistungsentgelt für Beamte Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 12.03.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 19/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Ruttkowski 12.03.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Personalausschuss Rat Betreff: Haushalt 2009: Leistungsentgelt für Beamte Beschlussentwurf: Der Personalausschuss empfiehlt dem Rat folgendes: Im Jahr 2009 wird ein Betrag von 26.000 € zur Gewährung einer Leistungsprämie an Beamte in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zur Verfügung gestellt. Sachdarstellung: 1. Problem Seit dem Jahr 2007 ist nach § 18 Abs. 2 TVöD verpflichtend, ein Leistungsentgelt an die tariflich Beschäftigten auszuschütten. Für Beamte ist die Gewährung einer Leistungsprämie nach den §§ 2 Abs 3 der Leistungsstufen- bzw. Prämienverordnung im Rahmen bereitstehender Haushaltsmittel möglich. Bereits im Jahr 2008 hat der Rat der Stadt Wesseling auf Empfehlung des Personalausschusses auch für die Beamten ein Budget für die Gewährung eines Leistungsentgelts bereitgestellt. Die Einbeziehung der Beamten in das Prämiensystem – bei entsprechender Anwendung der bei Stadt Wesseling bestehenden Dienstvereinbarung zur Vergabe des Leistungsentgelts für tarifliche Beschäftigte – wurde so ermöglicht. Im Jahr 2008 wurde, bei 101 teilnehmenden Beamten, auf der Grundlage der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetztes an 30 %, somit an 30 Personen, ein Leistungsentgelt ausgeschüttet. Auch im Jahr 2009 sollen, bei unveränderten Grundlagen, wieder 30 Beamte ein Leistungsentgelt erhalten. Die Bemessung des diesjährigen Budgets orientiert sich wieder an dem an die tariflich Beschäftigten auszuschüttenden Budget von ~ 73.000 €. Bei 66 Leistungsempfängern (30% von 220 teilnehmenden Beschäftigten) entspricht dies einem durchschnittlichen Leistungsentgelt von ~ 1.100 €. Bei diesem durchschnittlichen Leistungsentgelt handelt es sich um einen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Bruttobetrag. Beamtenbezüge unterliegen hingegen nur der Steuerpflicht. Um eine Gleichbehandlung von tariflich Beschäftigten und Beamten zu erreichen, soll – unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren gesunkenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – an Beamte ein Betrag von ~78 % der an tariflich Beschäftigte auszuschüttenden Leistung gewährt werden, was durchschnittlich ~ 865 € entspricht. Das Gesamtbudget beliefe sich danach auf 865 € x 30 teilnehmenden Personen, also ~ 26.000 €. 2. Lösung Im Jahr 2009 wird ein Betrag von 26.000 € zur Gewährung einer Leistungsprämie an Beamte in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zur Verfügung gestellt. 3. Alternativen Kein Vorschlag 4. Finanzielle Auswirkungen Sind unter Punkt 2 dargestellt.