Beschlusstext (Barmener Driesch Bericht der Verwaltung)

Stadt Jülich Jülich, 23. Mai 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 28.04.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 8. Barmener Driesch Bericht der Verwaltung (Vorlagen-Nr.134/2016) Beigeordneter Schulz erläutert unter Hinweis auf die der Vorlage beigefügte Karte die Problematik der Ausgleichsflächen. Der Stadt sei es aber auch wichtig in diesem Bereich nicht alle Flächen als Ausgleichsflächen auszuweisen, sondern auch Raum für die Kulturlandschaft mit Bäumen und Viehhaltung beizubehalten. SB Heinen weist auf die wesentlichen Probleme im Bereich des Driesches hin. Im Bereich des Sees wurden Dammanlagen zerfahren, was eine Gefahr für den Hochwasserschutz bedeutet. Im Bereich der Tetzer Brücke liegt Totholz im Wasser, in dem sich Abfälle, die in der Rur schwimmen, verfangen. Dadurch kommt es auch zu Überflutungen im Bereich der Tetzer Fahrradbrücke. Es wurde zwar gesagt, dass die Rur einmal im Jahr gereinigt wird, bisher sei aber in diesem Bereich nichts geschehen. Es stellt sich die Frage, ob es für diesen Bereich einen Reinigungsplan gibt und wieviel Zeit darin investiert wird. Auch an den Anpflanzungen seien keine Pflegemaßnahmen vorgenommen worden. Ein weiteres Problem stellen die Neophyten dar. Die angekündigte Sanierung des Auslaufes aus dem See sei seitens des Wasserverbandes auch noch nicht erfolgt. Durch Rinnen ist der Driesch permanent überflutet, so dass ein Befahren mit schwerem Gerät kaum möglich ist ohne Schäden zu hinterlassen. Bei Hochwasser läuft das Wasser mit Druck in Richtung Tuchbleiche und fließt im Bogen zur Tetzer Brücke in die Rur zurück. Dadurch wird bei jedem Hochwasser der Damm angegriffen. Er sieht die Gefahr, zumal es sich um ein Hochwassergebiet handelt, dass es zu nicht unerheblichen Schäden kommen kann. Den Vorschlag von Beigeordneten Schulz, da es sich zum größten Teil um Maßnahmen des Hochwasserschutzes handelt, eine gemeinsamen Termin mit dem Wasserverband vor Ort zu machen, hält er nicht für zielführend, da von dort bisher nichts unternommen wurde. Bezüglich der Bekämpfung der Neophyten teilt er mit, dass seitens der Landwirte angeregt wurde, diese durch Viehhaltung zu dezimieren. Insbesondere der Riesenbärenklau wird von Kühen gerne gefressen. Der Ausschussvorsitzende mahnt, die Probleme des Hochwasserschutzes nicht zu vernachlässigen und erinnert an den Rurdurchbruch vor mehreren Jahren. Er teilt mit, dass sich Landwirte bei ihm bezüglich der Abwicklung von Anpachtungen von Weideflächen beschwert hätten. Sie hätten entweder keine Flächen bekommen oder die Übergabe von Flächen konnte nicht erfolgen. Weiter bemängelt er, dass der mehrfach angekündigte Pflegeplan, gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit Neophyten, seitens des Wasserverbandes immer noch nicht vorliegt. Beigeordneter Schulz hält die Beschwerden der Landwirte für nicht nachvollziehbar, zumal die Stadt wesentliche Summen zur Erhaltung der Kulturlandschaft in Anpflanzungen investiert habe und noch weiter investieren werde. Herr Mülheims teilt mit, dass der Wasserverband bezüglich der in der Rur liegenden Bäume mitgeteilt habe, dass die Entfernung sich schwierig gestaltet, da die Stellen kaum erreichbar seien. Die Stellen, an denen Beschädigungen am Damm vorliegen, sollen bitte explizit gezeigt werden, damit der Wasserverband eingeschaltet werden kann. Bezüglich der Pachtverträge bittet er die Landwirte, die sich beschwert haben, zu benennen. Es seien keine Verträge gekündigt worden. Einer Unterverpachtung der Weiden könne man aber seitens der Stadt nicht zustimmen, auch nicht der Verpachtung an einen Landwirt, der gar kein eigenes Vieh habe. Der Ausschuss fasst zusammen welche, Punkte geprüft bzw. beim Wasserverband eingefordert werden sollen: 1. Neophyten, weiteres Vorgehen 2. Schäden Hochwasserschutzdamm 3. Bäume / Totholz in der Rur 4. Reinigung, wer ist für was zuständig 5. Pflegeplan 6. Sanierung Seeablauf 7. Bestandsschutz FFH-Gebiet In Bezug auf Beschädigungen am Damm weist SB Steufmehl darauf hin, dass im vergangenen Sommer ein Filmteam bei Dreharbeiten den Damm zerfahren habe. StV Gussen weist in Bezug auf Totholz in der Rur darauf hin, dass dies teilweise auch ausdrücklich erwünscht ist und eingebracht wurde. Er verweist auf diesbezügliche Mitteilungen zu den Bäumen, die im Bereich der Kirchberger Straße im Wasser liegen. AV bittet die Verwaltung die Rolle des Eigentümers stärker auszuüben, um einerseits die Arbeiten und Anweisungen der vielfältig beteiligten Behörden und Verbände stärker zu kontrollieren und die immer wieder auftretenden Widersprüche, die zu ständigen Verzögerungen oder zum Nichthandeln führen, aufzulösen. Beschluss: Ohne Abstimmung entfällt Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau vom 28.04.2016 Seite 2