Beschlussvorlage (Antrag der KLJB auf Förderung einer Einzelmaßnahme)

Sitzungsvorlage Nr.: 40/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Jugendhilfe Vorlage für Jugendhilfeausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Antrag der KLJB auf Förderung einer Einzelmaßnahme Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 17.02.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 40/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frank W. Krüger 17.02.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Betreff: Antrag der KLJB auf Förderung einer Einzelmaßnahme Beschlussentwurf: Nach Beratungsergebnis Sachdarstellung: 1. Problem Mit Schreiben ohne Datum, eingegangen per Mail am 16.02.2009, beantragt die KLJB Keldenich einen Zuschuss in Höhe von 1.250,00 € für eine verbesserte Ausstattung des Pfarrheims St. Andreas für die Jugendarbeit. Für derartige Anträge besteht zurzeit noch keine Möglichkeit der Förderung, da für 2009 noch kein Haushalt in Kraft gesetzt wurde. Daher unterliegen alle Ausgaben den gesetzlichen Regelungen für die vorläufige Haushaltsführung. Demnach müssen die Ausgaben unabweisbar sein. Dies ist jedoch bei dem vorliegenden Antrag nicht der Fall. 2. Lösung Der Ausschuss könnte jedoch einen Zuschuss in noch festzulegender Höhe durch Beschluss in Aussicht stellen für den Fall, dass der Haushalt entsprechende Förderungen ermöglicht. Eine Förderung des vorliegenden Antrags wäre aus Budgetmitteln für die Kinder-, Jugend- und Familienförderung oder aus Mitteln der Jugendstiftung denkbar. Wenn der Ausschuss einen Förderbeschluss in dieser Form unter Haushaltsvorbehalt fasst, kann die Verwaltung bei Eintreten der Voraussetzungen die Förderung zum späteren Zeitpunkt vollziehen. 3. Alternative 4. Finanzielle Auswirkungen sind beschrieben. Anlage: Antrag der KLJB Keldenich