Beschlusstext (Umweltbeirat; hier: Erweiterung des Positivkataloges der Zuständigkeitsordnung - Antrag auf Aufnahme der Institution "Hegering Jülicher Land" - Antrag auf Aufnahme der Institution "Ortsbauernschaft Jülicher Land")

Stadt Jülich Jülich, 2. Mai 2017 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 23.03.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 8. Umweltbeirat; hier: Erweiterung des Positivkataloges der Zuständigkeitsordnung - Antrag auf Aufnahme der Institution "Hegering Jülicher Land" - Antrag auf Aufnahme der Institution "Ortsbauernschaft Jülicher Land" (Vorlagen-Nr.87/2017) StV Gussen zeigt sich verwundert über das Beratungsergebnis des Umweltbeirates, wonach die Ortsbauernschaft abgelehnt werden soll, weil er bereits schon Mitglied des Umweltbeirates sei. Er sei lediglich stellvertretendes Mitglied. Man werde weiterhin den Antrag auf Aufnahme der Landwirte, Jäger und Angler aufrechterhalten. Seitens StV Gruben wird eine Erweiterung des Umweltbeirates kritisch gesehen, da damit mehr Unruhe in das Gremium gebracht wird. Sie spricht sich dafür aus, dass die jetzige Liste beibehalten wird. SB Steufmehl plädiert ebenfalls dafür Vertreter der Jäger, Landwirte und auch der Angler mit in die Positivliste aufzunehmen. Die Sach- und Ortskenntis dieser Gruppierungen fehlt dem Beirat. SE Prömpers schildert seinen negativen Eindruck von der letzten Beirat Sitzung. Der Beirat sollte unter allen Umständen unparteiisch geführt werden und den Ausschuss mit Fachwissen beratend zur Seite stehen. Er verweist darauf, daß nach den negativen Erfahrungen in der Sitzung des Beirates, die Jägerschaft ihren Antrag wieder zurückgezogen hat. Er trägt die Bitte des Umweltbeirates vor, Informationen über das Thema Ausgleichsflächen (Pläne, wo sie sich befinden) und Ökopunkte zu erhalten. Beigeordneter Schulz erwidert hierzu, dass man die Unterlagen in der Verwaltung einsehen könne. Der Kreis Düren hat mitgeteilt, dass sich demnächst der Landschaftsbeirat mit dem Thema beschäftigen wird. Der Ausschussvorsitzender schlägt vor, wenn das Thema „Driesch“ wieder im Ausschuss behandelt wird, den Umweltbeirat mit einzuladen. Der Ausschussvorsitzende fasst zusammen, wenn jemand Mitglied des Umweltbeirates werden möchte; so sollte man dies auch gestatten. Wie beantragt könne die Positvliste um die Landwirte, Angler und Jäger erweitert werden. Wenn diese sich nicht bewerben, ist das deren Sache. Herr Ervens weist darauf hin, dass sich nur Organisationen, Vereine auf die Aufnahme in die Positivliste bewerben können. In Abänderung des Beschlussvorschlages beschließt der Ausschuss bei 1-Neinstimme, 4Enthaltungen mit Mehrheit : Die Vereine/Institutionen der Jägerschaft, der Landwirtschaft und der Angler werden in den Positivkatalog des § 16 Abs. 4 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich aufgenommen. Beschlussentwurf: @BST@ Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau vom 23.03.2017 Seite 2