Beschlussvorlage (Schulwegsicherungskonzept für die "Neue Rheinschule" in Urfeld)

Sitzungsvorlage Nr.: 94/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 32 - - 66 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Schulwegsicherungskonzept für die "Neue Rheinschule" in Urfeld Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 32 - - 66 - 09.06.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 94/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Silke Rheinschmidt 09.06.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Schulwegsicherungskonzept für die "Neue Rheinschule" in Urfeld Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz nimmt das Schulwegsicherungskonzept für die „Neue Rheinschule“ in Urfeld zu Kenntnis und beschließt es als Grundlage für die Ausführung der Schulwegsicherungsmaßnahmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Umbau des Knotenpunktes L 300 / Urfelder Straße / Rheinstraße mit den Verkehrsträgern weiter abzustimmen. Sachdarstellung: 1. Problem Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz hat in seiner Sitzung vom 22.4.2009 die Verwaltung beauftragt, ein Verkehrskonzept für den Schulweg zur „Neuen Rheinschule“ in Urfeld zu erarbeiten. Die Verwaltung hat daraufhin im Juli 2009 die Erstellung eines Schulwegsicherungskonzeptes an das Büro Runge + Küchler vergeben. Das Konzept wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz in seiner Sitzung am 17.12.2009 vorgestellt. Der Beschluss des Schulwegsicherungskonzeptes wurde durch den Ausschuss vertagt, da der vorgeschlagene Umbau des Knotenpunktes L 300 / Urfelder Straße / Rheinstraße auf Kritik stieß. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Verkehrsunfallkommision des Rhein-Erft-Kreises und dem Gutachterbüro die Inhalte des Schulwegsicherungskonzeptes erneut zu erörtern und zu bewerten. Auf Grundlage eines Gespräches mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW wurde eine weitere Variante zum Umbau des Knotenpunktes L 300 erarbeitet. Im März 2010 wurde diese Variante sowie das gesamte Schulwegsicherungskonzept im Rahmen einer Verkehrsschau vor Ort mit Vertretern der Verwaltung der Stadt Wesseling, des Büros Runge + Küchler, der Bezirksregierung, der Kreispolizeibehörde, der Polizeiwache Wesseling, der Straßenverkehrsbehörde des Rhein-Erft-Kreises, des Landesbetriebes Straßenbau NRW (Straßenbaulastträger der L 300) sowie der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) erörtert. Dabei wurde deutlich, dass eine verkehrssichere Lösung für den Knotenpunkt der L 300 kurzfristig bis zum Schuljahresbeginn 2010/2011 nicht möglich ist und es weiterer intensiver Abstimmungen und Planungen zum Umbau der Kreuzung L 300 / Urfelder Straße / Rheinstraße bedarf. 2. Lösung Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verkehrsschau im März 2010 und den Empfehlungen der beteiligten Behörden hat das Planungsbüro Runge + Küchler das Schulwegsicherungskonzept in Teilen überarbeitet. Aufgrund der Einschätzungen des Planungsbüros und den Erkenntnissen aus der Verkehrsschau im März wird die Variante 1 für die Umsetzung empfohlen. Damit verbunden sind folgende Verkehrssicherungsmaßnahmen an folgenden Stellen: Knotenpunkt L 300 / Urfelder Straße / Rheinstraße Kreuzungsbereich In der Mohle / Kreuz Knippchen Kreuzungsbereich Rheinstraße / Domskuhlweg In der Mohle (zwischen Kreuz Knippchen und Domskuhlweg) und Domskuhlweg (nördlich der Rheinstraße) Domskuhlweg (südlich der Rheinstraße) Josef-Kuth-Weg Im folgenden werden die vom Planungsbüro Runge + Küchler vorgeschlagenen Maßnahmen einzeln vorgestellt und von der Verwaltung bewertet. Knotenpunkt L 300 / Urfelder Straße / Rheinstraße Für die verkehrssichere Umgestaltung des Knotenpunktes L 300 / Urfelder Straße / Rheinstraße hat das Büro Runge + Küchler mehrere Varianten erarbeitet (Details zu den einzelnen Varianten sind dem Schulwegsicherungskonzept zu entnehmen): Die Variante A (zusätzliche Fußgängersignalanlage auf der Höhe In der Mohle) erfordert einen hohen signaltechnischen Aufwand und wurde vom Landesbetrieb Straßenbau NRW abgelehnt. Die Variante A soll deshalb nicht weiter verfolgt werden. Variante B ist als verkehrssicher für Grundschulkinder anzusehen, der Umbau erfordert jedoch ebenfalls einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Notwendig ist bei Variante B eine Erneuerung der bestehenden BÜSTRA-Anlage, was Kosten in Höhe von ca. 500.000 EUR verursacht, der Austausch der BÜSTRA-Anlage würde weiterhin nach Aussage der HGK aufgrund notwendiger Folgemaßnahmen entlang der Bahnstrecke etwa anderthalb Jahre in Anspruch nehmen. Variante C1 erfordert ebenfalls erhebliche Aufwendungen baulicher Art. Diese Variante wurde bereits im Dezember 2009 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz vorgestellt, stieß allerdings auf Kritik und soll deshalb nicht weiterverfolgt werden. Die Varianten C2 und C3 sind auf der Grundlage der Ergebnisse der Verkehrsschau im März 2010 erarbeitet worden. Beide Varianten verfolgen das Ziel, den Knotenpunkt kompakter zu gestalten, kommen jedoch mit geringen Umbauaufwendungen aus und erfordern insbesondere keine Eingriffe in die BÜSTRA-Signalanlage. Das Planungsbüro Runge + Küchler empfiehlt, die Varianten C2 oder C3 weiter zu verfolgen. Zur Zeit finden noch intensive Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW statt, wie ein Umbau des Knotenpunktes L 300 erfolgen kann. Eine Entscheidung über den Umbau des Kreuzungspunktes sollte deshalb von den weiteren Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenbau sowie der HGK als Eigentümerin der Bahntrasse abhängig gemacht und vom heutigen Beschluss ausgenommen werden. Südlich an den Knotenpunkt der L 300 anschließend erfolgt derzeit das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 300 (Entwässerungssanierung im Bereich des Wasserwerkes Urfeld) mit Anbau eines kombinierten Rad-/ Gehweges. Bei einer Überplanung des Knotenpunktes im Rahmen der Schulwegsicherung müssen ebenfalls die Belange der Radfahrer in Bezug auf den Radweg berücksichtigt werden. Nach Auskunft des Landesbetriebes Straßenbau wird es im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens jedoch keine Festlegungen in Bezug auf die Knotenpunktgestaltung geben. Da zum jetzigen Zeitpunkt eine ausreichende Sicherheit der Schulkinder im Bereich des Kreuzungspunktes nicht gewährleistet werden kann, wird zunächst der Schulbusbetrieb aufrecht erhalten. Kreuzungsbereich In der Mohle / Kreuz Knippchen Der Schulweg aus Urfeld-West (Waldsiedlung) verläuft u.a. über die Straße In der Mohle und quert dann die Straße Kreuz Knippchen. Dieser Kreuzungspunkt wurde vom Planungsbüro Runge + Küchler ebenfalls als Gefahrenpunkt eingestuft, da die Straße Kreuz Knippchen von den Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, befahren werden soll. Im Hinblick auf das erhöhte Verkehrsaufkommen zu Schulbeginn und Schulende muss es hier Sicherungsmaßnahmen zur Querung geben. Das Büro Runge + Küchler schlägt eine Aufpflasterung vor, da so der Schulweg hervorgehoben wird und Autofahrer veranlasst werden, ihre Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Die Verwaltung schlägt keine Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches vor, sondern den Einbau von Fahrbahnkissen („Berliner Kissen“), die ebenfalls geschwindigkeitsreduzierend wirken, allerdings einfacher und kostengünstiger umsetzbar sind als eine Aufpflasterung. Kreuzungsbereich Rheinstraße / Domskuhlweg Der Domskuhlweg ist für die Schulkinder aus Urfeld-Ost ein wichtiger Teil des Schulweges. Als mögliche Gefahrenstelle ist hierbei die Überquerung der Rheinstraße anzusehen. Die beiden Einmündungen des Domskuhlweges in die Rheinstraße sind von Autofahrern nur schwer erkennbar. Das Büro Runge + Küchler schlägt deshalb vor, auf beiden Straßenseiten einen vorgezogenen Seitenrand einzurichten. Nach Ansicht der Gutachter kann die Einengung durch Setzung eines vorgezogenen Hochbords oder durch Poller und Verkehrszeichen geschehen, aufgrund der Ortslage kann dies auch alternierend erfolgen. Die Verwaltung schließt sich dem Vorschlag des Gutachterbüros an und empfiehlt eine Fahrbahnverschwenkung mit baulichen Elementen an dieser Stelle. Das Parken am Straßenrand an den Einmündungen wird durch bauliche Maßnahmen unterbunden. In der Mohle (zwischen Kreuz Knippchen und Domskuhlweg) und Domskuhlweg (nördlich der Rheinstraße) Das Gutachterbüro empfiehlt eine Sperrung der Wirtschaftswege auf den o.g. Abschnitten für den KfzVerkehr. Ausnahmeregelungen sollen für Landwirte gelten, deren Felder in diesem Bereich liegen. Runge + Küchler sieht eine Sperrung der Wirtschaftswege als notwendig an, da keine abgetrennten Gehwege vorhanden sind und die Wege zu schmal für einen Begegnungsfall von Fußgängern und Kfz-Verkehr sind. Die Verwaltung schließt sich dem Vorschlag des Gutachterbüros an, da es als zu gefährlich angesehen wird, wenn sich Autos und Schulkinder auf den schmalen Wirtschaftswegen begegnen. In der Mohle und Domskuhlweg bilden einen zentralen Bestandteil des Schulweges zur Neuen Rheinschule aus Urfeld-Ost. Landwirtschaftlicher Verkehr soll allerdings weiterhin möglich bleiben. Als Alternative, falls eine Sperrung von In der Mohle nicht befürwortet wird, ist die Anlage eines mindestens 2,00 m breiten Gehweges entlang der Straße In der Mohle erforderlich, um eine bauliche Trennung zwischen Fußgängern und Autofahrern herzustellen. Dazu ist allerdings Grunderwerb erforderlich, was nicht kurzfristig umsetzbar ist. Weiterhin sind mit einem Ausbau eines Gehweges und dem dafür notwendigen Grunderwerb zusätzliche Kosten verbunden, die bei einer Sperrung des Weges für den Kfz-Verkehr nicht anfallen würden. Nach Ansicht der Verwaltung sollte eine Sperrung des Domskuhlweges nördlich der Rheinstraße auch unabhängig von einer Schließung der Straße In der Mohle weiter verfolgt werden. Die Straßen Domskuhlweg und In der Mohle sind ausreichend zu beleuchten. Domskuhlweg (südlich der Rheinstraße) Das Büro Runge + Küchler schlägt vor, den Domskuhlweg einseitig an der Rheinstraße für den Kfz-Verkehr zu sperren und den Domskuhlweg von der Straße Auf der Trift nur noch für Anlieger freizugeben. Die Verwaltung schließt sich dieser Empfehlung des Gutachterbüros an. Eine Abpollerung des südlichen Domskuhlweges an der Rheinstraße ist sinnvoll, um den Autoverkehr auf diesem Teilstück zu unterbinden. An der Zufahrt zum Domskuhlweg über die Straße Auf der Trift müssen die Verkehrszeichen Sackgasse (Nr. 357) mit dem Zusatz ohne Wendemöglichkeit sowie das Schild Anlieger frei (Nr. 1020-30) aufgestellt werden. Nach Abstimmung mit den Entsorgungsbetrieben Wesseling ist es möglich, dass Müllfahrzeuge den Domskuhlweg durchfahren können und die Poller an der Rheinstraße von der Abfuhrfirma umgelegt werden können. Die geplanten baulichen Straßeneinengungen am Einmündungsbereich Domskuhlweg / Rheinstraße werden so konzipiert, dass ein dreiachsiges Müllfahrzeug sowohl ein- als auch ausfahren kann. Josef-Kuth-Weg Für den Josef-Kuth-Weg schlägt das Gutachterbüro vor, die bestehende Einbahnstraßenregelung aufzuheben, damit Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, über die Straße Kreuz Knippchen zurückfahren können. Das Wenden ist auf dem Parkplatz möglich. Die Verwaltung schließt sich dem Vorschlag des Büros Runge + Küchler an. Eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung wurde auch bei der Verkehrsschau im März 2010 von den Beteiligten einhellig für sinnvoll angesehen. Bei der Beibehaltung der Einbahnstraßenregelung würden ansonsten die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, über die schmalen Wirtschaftswege abfahren und dabei auf die Schulkinder treffen. Eine Begegnung der Kfz mit den Schulkindern auf den schmalen Wirtschaftswegen wird als gefährlich angesehen und kann nicht befürwortet werden. Das Wenden auf dem Schulparkplatz ist auch für Schulbusse möglich bzw. kann mit geringfügigem Aufwand sichergestellt werden. 3. Alternativen Die im Schulwegsicherungskonzept erörterten Alternativen wurden sowohl vom Planungsbüro als auch von den zu Rate gezogenen Experten als nicht ausreichend erachtet. Alternativen zum vorgestellten Lösungsvorschlag werden daher nicht vorgeschlagen. Die dargestellten Varianten zum Umbau des Knotenpunktes L 300 müssen mit den beteiligten Verkehrsträgern noch weiter abgestimmt werden. 4. Finanzielle Auswirkungen Die zur Umsetzung empfohlene Maßnahmen des Schulwegsicherungskonzept werden wie folgt veranschlagt: Ort Maßnahme Kosten (brutto) Knotenpunkt L 300 / Urfelder Straße / Rheinstraße Variante C2 Ca. 81.000 € (von der Abstimmung mit Straßen.NRW und HGK abhängig) Variante C3 Ca. 81.000 € (von der Abstimmung mit Straßen.NRW und HGK abhängig) Kreuzung In der Mohle / Kreuz Knippchen Fahrbahnkissen („Berliner Kissen“) 12.000 € Kreuzung Rheinstraße / Domskuhlweg Fahrbahneinengung 6.000 € In der Mohle (zwischen Kreuz Knippchen und Domskuhlweg) Installation von Leuchten 15.000 € Anlage eines Gehweges und Installation von Leuchten 60.000 € Domskuhlweg (nördlich der Rheinstraße) Setzen von Pollern und Installation von Leuchten 10.000 € Domskuhlweg (südlich der Rheinstraße) Setzen von Pollern und Beschilderung 2.300 € Josef-Kuth-Weg Entfernung alter Beschilderung und Montage neuer Beschilderung 200 € Fußweg von der Straße In der Mohle zur Rheinschule Installation von Leuchten 6.000 € Insgesamt werden die Kosten (ohne den Umbau des Knotenpunktes L 300) mit ca. 51.500 € abgeschätzt. Erfolgt bei der Straße In der Mohle keine Sperrung, sondern die Anlage eines Gehweges mit dem notwendigen Grunderwerb, erhöhen sich die Kosten auf 96.500 €. Es sind insgesamt 80.000 € (40.000 € für bauliche Maßnahmen, 40.000 € für Straßenbeleuchtung) für das Schulwegsicherungskonzept im Haushalt 2010 (Bereich Verkehrsflächen) angemeldet. Anlage: - Schulwegsicherungskonzept