Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 16.11.2016 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 24.11.2016, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung von Niederschriften 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich am 23.02.2017 5. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Frühlingsfestes (26.März 2017), des Stadtfestes (21.Mai 2017), des Erntedankfestes (8.Oktober 2017) und des Weihnachtsmarktes (17.Dezember 2017) in der Jülicher Innenstadt 6. 1. Verordnung zur Änderung der „Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebühren- und Entgeltordnung vom 21.10.2013" 7. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung) 8. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Jülich – Gebührentarif - 9. 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Unterhaltung der Übergangsheime der Stadt Jülich 10. 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.2005 11. 25. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich 12. 38. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich -213. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2016 zur Bildung einer Rückstellung für die Nachzahlung aus der Abrechnung der Jugendamtsumlage 2015 14. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über den dem Rat mitzuteilenden wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 12.01.2016 über die Zahlungsabwicklung 15. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über den dem Rat mitzuteilenden wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 12.01.2016 über die Informationstechnik 16. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über den dem Rat mitzuteilenden wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 09.06.2016 für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 17. Jahresabschluss 2015 der SEG Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH 18. Jahresabschluss 2015 der Stadtenwicklungsgesellschaft Jülich mbH & Co. KG 19. Jahresabschluss 2015 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH 20. Jahresabschluss 2014/2015 der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH 21. Bebauungsplan Stetternich Nr. 4 "Auf der Klause", 3. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 22. Bebauungsplan Koslar Nr. 16 "Schützenkaul", 2. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 23. Bebauungsplan Nr. A 21 "Komm" a) Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß, § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB 24. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung von Niederschriften 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Stadtwerke Jülich GmbH hier: Wirtschaftsplan 2017 5. Stadtwerke Jülich GmbH 6. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Wirtschaftsplan 2017 7. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Veranstaltung 2017 8. Verkauf Altes Rathaus, Situation alte Hausmeisterwohnung Hier außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2016 9. Verschiedenes -3- Der Bürgermeister Im Auftrage: Mersch