Beschlusstext (1. Verordnung zur Änderung der „Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebühren- und Entgeltordnung - vom 21.10.2013")

Stadt Jülich Jülich, 13. Februar 2017 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.11.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. 1. Verordnung zur Änderung der „Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebühren- und Entgeltordnung - vom 21.10.2013" (Vorlagen-Nr.310/2016) Auf Nachfrage von StV Anhalt erklärt Herr Großmann, dass die nächsten Erhöhungen der Parkgebühren für 2019 und 2020 geplant sind. Aufgrund dessen regt StV Anhalt an, die Erhöhungen bereits in diesem Jahr vorzunehmen. Hierdurch könnten auch die Kosten für die Umstellung eingespart werden. Die neuen Berechnungen werden zur kommenden Sitzung des Rates vorgelegt, so dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst wird. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung Der Stadtrat beschließt die folgende 1.Verordnung zur Änderung der „Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Jülich Parkgebührenordnung - vom 21.10.2013 „Folgt 1.Änderungverordnung im Wortlaut“