Beschlussvorlage (Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet Wesseling für das Jahr 2009)

Sitzungsvorlage Nr.: 211/2008 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen - 140 - Vorlage für Hauptausschuss Betrifft: Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet Wesseling für das Jahr 2009 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 140 - 15.09.2008 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 211/2008 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Dieter Jirasek 15.09.2008 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Betreff: Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet Wesseling für das Jahr 2009 Beschlussentwurf: Es wird beschlossen, auch im Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2009 einen privaten Sicherheitsdienst im Stadtgebiet Wesseling einzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer Ausschreibung einen entsprechenden Vertrag mit dem mindestbietenden Sicherheitsunternehmen abzuschließen. Sachdarstellung: 1. Problem Aufgrund einer beschränkten Ausschreibung wurde die Firma Stefan Endler GmbH für einen befristeten Zeitraum vom 01.07.2006 – 31.12.2008 mit der Durchführung eines „City-Streifendienstes“ in Wesseling mit folgender Aufgabenstellung beauftragt: o o o o Kontrollgänge innerhalb des Einsatzgebietes oder nach Anweisung des Auftraggebers Einleitung von Hilfsmaßnahmen und ggf. Verständigung von hilfeleistenden Stellen wie Polizei und Feuerwehr im konkreten Bedarfsfalle Schutz des Betriebsvermögens der Stadt Wesseling (Gebäude, Ausstellungsvitrinen etc.) Erteilung allgemeiner Auskünfte an die Einwohner/innen und Besucher/innen Wesselings Darüber hinaus hat der private „City-Streifendienst“ abends das Schließen der Sperrpfosten im Bereich des für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebenen Teiles der Bahnhofstraße übernommen. Bereits seit dem 01.07.2006 sind jeweils zwei Mitarbeiter/innen des Sicherheitsdienstes Stefan Endler GmbH, die einen Schutzhund mit sich führen, täglich in der Zeit von 17.00 – 23.00 Uhr im Zentrum von Wesseling (zwischen Rheinpark/Rheinforum über Flach-Fengler-Straße bis Hubertusstraße/Birkenwäldchen) mit dem Ziel im Einsatz, sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Wesseling zu verbessern. Auf dem Routenweg sind mehrere Kontrollpunkte eingerichtet (u.a. Rheinforum, Rheinpark, Unterführung, Birkenwäldchen), die mit einem mobilen Lesestift ausgelesen werden. Die Mitarbeiter/innen der Sicherheitsfirma sind mit einem Handy und einer Digitalkamera ausgerüstet und aufgrund ihrer Dienstkleidung für die Bevölkerung gut zu erkennen. Im Sommer 2008 waren die Mitarbeiter/innen -abhängig von den Witterungsverhältnissen- freitags bis sonntags auch im Entenfang-Freizeitgelände mit folgender Aufgabenstellung eingesetzt: o o Kontrollen nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlicihen Sicherheit und Ordnung hinsichtlich Verunreinigungen einschließlich Hundekot Kontrollen nach dem Landeshundegesetz NRW bezüglich Anleinpflicht Durch die persönlichen Ansprachen sind insbesondere die Verunreinigungen durch Grill- und Essensreste sowie durch Hundekot deutlich zurückgegangen, so dass sich die gesamte Aktion im Ergebnis bewährt hat und im nächsten Jahr fortgesetzt werden sollte. Die in der Zeit vom 01.07.2006 bis zunächst 31.08.2008 gemachten Erfahrungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Aufgrund von Äußerungen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung an die Stadtverwaltung kann man folgern, dass das Ziel, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung mit dem Einsatz eines „City-Streifendienstes“ zu stärken, erreicht worden ist. 2. Die von der Fa. Endler bisher mitgeteilten Beobachtungen lassen den Schluss zu, dass der Einsatz des Sicherheitsdienstes zur Verbesserung der objektiven Sicherheit im Zentrum von Wesseling beiträgt. 2. Lösung Dem Hauptausschuss wird empfohlen, auch im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2009 einen privaten Sicherheitsdienst im Stadtgebiet Wesseling einzusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, nach einer Ausschreibung einen entsprechenden Vertrag mit dem mindestbietenden Sicherheitsunternehmen abzuschließen. 3. Alternativen Alternativen sind sowohl grundsätzlich (Verzicht auf die Maßnahme) als auch im Hinblick auf Art und Umfang der Sicherheitsstreife (z.B. Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte, Dauer des Einsatzes, Einsatzbereich) denkbar. 4. Finanzielle Auswirkungen Für den Fall, dass in Wesseling weiterhin im öffentlichen Verkehrsraum ein privater Sicherheitsdienst nach dem bisherigen Konzept tätig sein soll, sind Mittel in Höhe von ca. 6.250,00 € pro Monat erforderlich. Vorsorglich sind für den Haushalt 2009 Mittel in entsprechender Höhe angemeldet worden. Erfahrungsbericht „Sicherheitsdienst Endler“ 01.Juli 2006 – 31.August 2008 Insgesamt betrachtet wurde der Sicherheitsdienst in geringem Maße seitens der Wesselinger Bürger/innen in Anspruch genommen. Durchschnittlich 10-15 Mal pro Monat wurden die eingesetzten Mitarbeiter nach diversen Auskünften gefragt (Polizei, Krankenhaus, Wegbeschreibung etc.). Ferner wurden dem Bereich Sicherheit und Ordnung regelmäßig Meldungen über o o o o Müllansammlungen, defekte Straßenbeleuchtungen, Vandalismusschäden und Fundfahrräder zugeleitet. Die Präsenz im Entenfang-Freitzeitgelände im Sommer 2008 (freitags-sonntags), zeigte insbesondere bzgl. des ruhenden Verkehrs positive Auswirkungen. Ferner sind dort auch die Verunreinigungen deutlich zurück gegangen. Die Firma Endler zeigt sich hinsichtlich ihres Arbeitseinsatzes sehr flexibel. So wurde im Rahmen einer Sonderaktion die Arbeitszeit auf die Nachtzeit verschoben. Die Mitarbeiter machen alle einen zuverlässigen Eindruck. Bis auf wenige Ausnahmen (insbesondere von jugendlichen Personen) wird das Streifenpersonal seitens der Wesselinger Bürger akzeptiert.