Beschlussvorlage (Bestellung der Schriftführung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8178/2010 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 26.10.2010 Betreff: Bestellung der Schriftführung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg beschließt im Benehmen mit dem Bürgermeister, Frau Verwaltungsangestellte Doris Steinbach zur Schriftführerin für seine Sitzungen zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung der vorgenannten Schriftführerin wird Herr Stadtamtmann Alexander Koehl zum Schriftführer bestellt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW in analoger Anwendung vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen. Gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 26 der Geschäftsordnung des Rates erfolgt die Bestellung des Schriftführers, sofern ein Bediensteter der Stadtverwaltung bestellt werden soll, im Benehmen mit dem Bürgermeister. Der Vorschlag von Bürgermeister Koerdt ist im Beschlussvorschlag auf Seite 1 entsprechend dargestellt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 13.10.2010 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiter des Ratsbüros Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-178/2010 Seite 2