Beschlusstext (Bürgerantrag 09/2016-Außenbereichssatzung für den Bereich "Am Rurdamm")

Stadt Jülich Jülich, 13. Januar 2017 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 07.11.2016 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. Bürgerantrag 09/2016-Außenbereichssatzung für den Bereich "Am Rurdamm" (Vorlagen-Nr.346/2016) Herr Dallmann klärt die Ausschussmitglieder kurz über die Hintergründe des Antrages auf. Demnach möchte der Antragsteller u.a. den unbebauten Ausblick des Gutshofes beibehalten. Er befürwortet den Antrag ausdrücklich, allein schon aus Denkmalschutzgründen. Herr Mersch fügt ergänzend hinzu, dass die Außenbereichssatzung auf Bestreben des Antragstellers erst in 2012 in vorliegender Form beschlossen wurde, und auch, dass die Zahlung von Kanalanschlussbeiträgen unmittelbar bevorsteht. Herr Schyns erklärt, dass ihm zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst war, dass durch die Änderung der Außenbereichsatzung sein Garten zu Bauland wird und auch nicht, dass dadurch Kanalanschlussbeiträge fällig werden. Herr Schüßler schlägt vor, den Antrag an den Planungs-, Umwelt und Bauausschuss zu verweisen, da dieser inhaltlich dafür zuständig ist. Herr Hoen lässt sodann darüber abstimmen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Antrag wird an den Planungs-, Umwelt und Bauausschuss verwiesen.