Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 16.06.2017 Bekanntmachung Am Montag, dem 26.06.2017, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jülich 5. 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe 6. Beratung der Haushaltssatzung 2017 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 6.1 Antrag 05/2017 (UWG/JÜL) - Antrag auf Reduzierung der Umlagezahlungen an den Kreis Düren 6.2 Antrag 06/2017 (UWG/JÜL) - Antrag auf Reduzierung der Beiträge an den Wasserverband Eifel-Rur und an den Erftverband 6.3 Antrag 07/2017 (UWG/JÜL) - Antrag auf Reduzierung der Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B 6.4 Antrag 08/2017 (UWG/JÜL) - Antrag auf Einstellung des Projektes „Errichtung eines Mehrfamilienhauses“ 7. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Jahr 2017 8. Bebauungsplan Nr. A 31 "Kapuzinerstraße II" Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) 9. Neuaufstellung Flächennutzungsplan Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 30.09.1993 10. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie" a) Stellungnahme der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB b) Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB -2c) Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB 11. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich zum Bebauungsplan A 21 "Komm" a) Beschluss über die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB b) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung 12. Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH hier: Jahresabschluss 2016 13. Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Jülich GmbH 14. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Ankauf eines Grundstückes in Jülich, Gemarkung Koslar, Flur 24, Flurstücke 77 und 105 5. Verkauf eines Grundstücks an die Campus Merscher Höhe mbH 6. Verkauf eines Grundstücks im Bereich der Ellbachstraße 7. Verkauf von 2 Grundstücken in Jülich, Gemarkung Jülich, Flur 12, Flurstücke 326 (groß 2.023 qm) und Flur 11, Flurstück 957 (groß 2.443 qm) an die PEG Projektentwicklung bzw an eine noch zu benennende Grundstücksgesellschaft 8. Stundung fälliger Erschließungsbeiträge im Abrechnungsgebiet Jülich-Broich 9. Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH 10. Verschiedenes Der Bürgermeister Im Auftrage: Mersch