Beschlusstext (Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 1. Oktober 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 25.06.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 18.2 Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich (Vorlagen-Nr.267/2015 2. Ergänzung) Herr Landrat Spelthahn teilt mit, dass derzeit für etwa 25 bis 28 Kinder kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht. Zudem erläutert er die möglichen Optionen bzgl. des Standortes und spricht sich für das alte FH-Gelände aus. Als Übergangslösung sollen Container dienen, deren Standort jedoch bereits über eine gute Infrastruktur verfügen sollte. Diese Übergangslösung könne mit der GIS gemeinsam getragen werden. StV Lambert Schmitz verweist auf den Beschluss des Fachausschusses bzgl. des Standortes und regt an, dieser Entscheidung weiterhin zu folgen und das Portugiesische Zentrum als Provisorium weiter zu verfolgen. Beigeordneter Schulz erläutert, dass eine Bauvoranfrage für das Portugiesische Zentrum erarbeitet wird. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass bei einer Bauvoranfrage nicht zwischen einem Provisorium und einem dauerhaften Standort unterschieden wird. Er befürchtet, dass das Verfahren am Standort Portugiesisches Zentrum zu lang werden könnte, so dass die Übergangslösung nicht rechtzeitig nach den Ferien geschaffen werden könnte. Bürgermeister Stommel schlägt vor, die möglichen Standorte für das Provisorium in eine Rangfolge zu bringen. StV Frey beantragt über die Standorte einzeln abzustimmen. Diesem Antrag wird sodann gefolgt. StV Lambert Schmitz gibt zu Protokoll, dass er ,nachdem die Entscheidung für einen der Standorte gefallen ist, im Fachausschuss eine ausführliche Darstellung der endgültigen Entscheidung erwartet. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der neuen Kindertageseinrichtung wird ein Provisorium geschaffen. Als Standort für das Provisorium werden in absteigender Rangfolge folgende Standorte gewählt: 1. Portugiesisches Zentrum Beschluss: Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 1 2. Kreisbahnhof Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 3 3. FH-Gelände Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 2. Der Standort für die neue Kindertageseinrichtung ist noch abschließend festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit Kreis und GIS zu führen. 3. Die für die Unterbringung zusätzlicher Kinder benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 54.660 T € werden wie aufgeführt im Vorgriff auf den Haushalt 2015 bereitgestellt. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 25.06.2015 Seite 2