Beschlusstext (Ehrenmal an der Theodor-Heuss-Straße in Koslar a) Bürgerantrag 19/2010 - Bäume am Ehrenmal an der Theodor-Heuss-Straße in Koslar b) Bürgerantrag 23/2010 (Anwohner des Ehrenmals) – Belästigung durch Grünanlagen am Ehrenmal in Koslar)

Stadt Jülich Jülich, 14. Januar 2011 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung am 25.10.2010 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. Ehrenmal an der Theodor-Heuss-Straße in Koslar a) Bürgerantrag 19/2010 (Peter Wagner) - Bäume am Ehrenmal an der TheodorHeuss-Straße in Koslar b) Bürgerantrag 23/2010 (Anwohner des Ehrenmals) – Belästigung durch Grünanlagen am Ehrenmal in Koslar (Vorlage-Nr. 544/2010) Beschluss der Sitzung vom 25.10.2010 Seite 2 Herr Creutz erhält als Anwohner und Vertreter der Antragsteller das Wort und erläutert den Antrag. Er erklärt, dass die Bäume nicht nur die Straße verschmutzen und das Denkmal beschädigen, sondern auch eine akute Gefahr darstellen (z.B. Wind- u. Schneebruch). Die Stadt müsse ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Frau Talarek erklärt, dass die Stellungnahme des Umweltbeirats hilfreich sei. Der Antrag sollte in den PUB verwiesen werden, da dort auch über eine etwaige Ersatzbepflanzung beschlossen werden müsste. StVe Keppel legt Fotos vor, die belegen, dass das Bauwerk durch den Wurzelwuchs der Bäume akut beeinträchtigt wird. Sie erklärt, dass die Bäume weder standortgerecht stehen noch verkehrssicher sind. Die Anwohner seien sich der personellen Lage des Bauhofs bewusst und würden sich bereit erklären, bei einer Neubepflanzung an deren Pflege zu beteiligen. Herr Schmitz (Vorsitzender des Umweltbeirats) erhält das Wort und erklärt, dass nach seiner Ansicht Gefahr in Verzug sei. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. StV Lohn gibt zu bedenken, dass die Verkehrssicherungspflicht bei der Verwaltung liege und das zuständige Fachamt eine aktuelle Stellungnahme vorlegen sollte. Erst danach könne der Antrag im PUB beraten werden. Frau Haffner erklärt, dass der Leiter des Tiefbauamtes den Vermerk und damit die Sachlage aus 2009 bestätigt habe. Einige Anwohner erhalten das Wort und bekräftigen, dass durch die extreme Wetterlage im Februar dieses Jahres eine akute Verschlimmerung der Situation eingetreten sei. Frau Haffner legt dar, dass die Verwaltung die zuständige Stelle für den verkehrssicheren Zustand sei. Ein Verweisen in den PUB, um dort eine Entscheidung herbeizuführen, koste insoweit Zeit. Frau Talarek erklärt, dass die Verwaltung ohnehin tätig werden müsse, falls der Zustand der Bäume nicht mehr verkehrssicher sei. Im PUB müsse sodann über eine etwaige Nachbepflanzung entscheiden. Ein Verweisen dorthin sei daher sinnvoll. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1) Der Verwaltung wird empfohlen, auf Grund des scheinbar nicht mehr verkehrssicheren Zustands der Bäume, die fraglichen Tannen zu entfernen. Dem Bürgerausschuss soll hierzu ein Sachstand mitgeteilt werden. 2) Die Anträge werden insoweit mit positivem Votum dem Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss empfohlen, um dort über eine angemessene Ersatzbepflanzung zu befinden. Beschluss der Sitzung vom 25.10.2010 Seite 3 Beschluss der Sitzung vom 25.10.2010 Seite 4