Beschlusstext (Antrag 6/2016 (SPD) - Maßnahmen zur Schaffung von sozial bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum in Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 20. Juni 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. Antrag 06/2016 (SPD) - Maßnahmen zur Schaffung von sozial bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum in Jülich (Vorlagen-Nr.128/2016) StV Garding führt aus, dass bezahlbarer Wohnraum in Jülich dringend benötigt wird. Mit der im Antrag vorgegebenen Quotierung möchte er eine gewisse Verbindlichkeit erreichen. Bürgermeister Fuchs hält das Thema ebenfalls für wichtig. Allerdings lehnt er eine derartige Verpflichtung ab. Er regt vielmehr an, dass die Absicht entsprechenden Wohnraum zu schaffen, aber auch die tatsächliche Schaffung von Wohnraum, dokumentiert wird. Ebenso sieht es StV Schüßler, der den Antrag grundsätzlich unterstützt. Allerdings steht auch er einer Verpflichtung der Stadt skeptisch gegenüber. StV Frey gibt zu Protokoll, dass der Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung zielt. Nach seiner Auffassung enthält der Antrag aber diverse Formulierungen, die noch hinterfragt und geprüft werden müssen. Insofern meldet er für die Fraktion der UWG/JÜL Beratungsbedarf an. Dem schließt sich die Fraktion der CDU an. Insofern wird vereinbart, dass die Thematik nochmals in der kommenden Sitzungsrunde auf die Tagesordnung gesetzt wird. Zum Abschluss der Diskussionen ergänzt StV Emunds, dass der vorliegende Antrag nicht der erste Versuch in der Angelegenheit sei. Insofern hege er die Hoffnung, dass die Fraktionen die Zeit bis zur nächsten Sitzungsrunde nutzen und zu einem gemeinsamen Ergebnis gelangen. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung entfällt