Beschlusstext (Abrechnung von Beiträgen gemäß § 8 KAG im Bereich der „Mariengartenstraße", Jülich hier: Fertigstellungsbeschluss)

Stadt Jülich Jülich, 8. Dezember 2017 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 28.09.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 12. Abrechnung von Beiträgen gemäß § 8 KAG im Bereich der „Mariengartenstraße", Jülich hier: Fertigstellungsbeschluss (Vorlagen-Nr.263/2017) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 „Es wird festgestellt, dass die Erneuerungsmaßnahme der Nebenanlage (südl. Gehweg ) im Bereich der „Mariengartenstraße , Jülich (zwischen Einmündung Römerstraße und Einmündung Brunnenstraße“ in ihrem derzeitigen in der Örtlichkeit vorhandenen Ausbauzustand endgültig fertiggestellt ist. Soweit der derzeitig vorhandene Ausbauzustand vom ursprünglichen Ausbauplan abweichen sollte, so gilt dieses Ausbauprogramm insofern als abgeändert. Somit sind die Beiträge gemäß der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Jülich vom 14.8.1985 zu erheben.“