Beschlusstext (Antrag 04/2017 (CDU) - Einsatz des Bürgerbusses an Wahlsonntagen in der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 10. Juli 2017 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing am 04.05.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 13.1 Antrag 04/2017 (CDU) - Einsatz des Bürgerbusses an Wahlsonntagen in der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.166/2017) Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass das Vorhaben für die Landtagswahl nicht mehr in Betracht kommt, da jede Sonderfahrt mit der Bezirksregierung abzustimmen ist. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. Für die zukünftigen Wahlen soll gleichwohl geprüft werden, ob derartige Sonderfahrten möglich sind. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Verwaltung prüft, ob ein Einsatz des Bürgerbusses an Wahlsonntagen in der Stadt Jülich möglich ist.