Beschlussvorlage GB (Beteiligung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der "VIVANT - Ihr Pflegedienst im Kreis Euskirchen - gGmbH")

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 52/2004 28.12.2004 Az.: 20/911-61 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 12.01.2005 Kreisausschuss 12.01.2005 Kreistag 12.01.2005 Beteiligung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der “VIVANT - Ihr Pflegedienst im Kreis Euskirchen - gGmbH” Sachbearbeiter/in: Herr Jansen Tel.: 424 Abt.: 20 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der Beteiligung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der neu zu gründenden „VIVANT - Ihr Pflegedienst im Kreis Euskirchen - gGmbH“ auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages zu. Seite - 2 Begründung: Die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) sowie die Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) planen zur gemeinsamen Wahrnehmung des ambulanten Pflegedienstes die Gründung der VIVANT - Ihr Pflegedienst im Kreis Euskirchen gGmbH (VIVANT). An der gemeinnützigen GmbH soll sich die KKM mit 12.750,00 €, also 51 %, beteiligen sowie AWO und DRK mit jeweils 6.125,00 €, also jeweils 24,5 %. AWO und DRK betreiben gegenwärtig zwei Sozialstationen, nämlich in Weilerswist und in Zülpich. Im status quo überschneiden sich die Einzugsgebiete der Ambulanten Pflege der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH und dieser beiden Sozialstationen nur unwesentlich. Allerdings ist es für die Zukunft, um im Wettbewerb bestehen zu können, wichtig, größere Einheiten zu schaffen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, die drei Sozialstationen in eine engere Zusammenarbeit zu überführen. Synergien können letztlich aber nur dann weitgehend ausgeschöpft werden, wenn die Vorteile in einer gemeinschaftlich getragenen Gesellschaft verbleiben. Mit der Zusammenführung der Sozialstationen unter Gründung einer gGmbH würde eine Einheit entstehen, die auch in der Zukunft in der Lage wäre, eine qualifizierte Versorgung anzubieten. Für die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH ergibt sich darüber hinaus der Vorteil von positiven Effekten, die für die Nutzung der Angebote der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH in der Altenpflege sowie auch bei den betreuten Wohnungen zu erwarten sind. Seitens der Bezirksregierung Köln, die mit Schreiben vom 08.11. und 06.12.2004 vorab informiert wurde, wurden gegen die Gründung der Gesellschaft keine Bedenken vorgebracht. Der Verwaltungsrat und die Gesellschafterversammlung der KKM haben am 10.12.2004 vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreistag gleichlautende Beschlüsse gefasst. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages der VIVANT ist als Anlage beigefügt. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)