Beschlusstext (Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG))

Stadt Jülich Jülich, 21. November 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.06.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7. Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG) (Vorlagen-Nr.182/2016) StV Frey missbilligt den gegenwärtigen Verlauf des Verfahrens. Aus seiner Sicht haben alle Beteiligten große Fehler gemacht. In dem Kontext kündigt StV Frey eine diesbezügliche Protokollnotiz an, die der Niederschrift beigefügt wird. Beigeordneter Schulz weist mögliche Fehler der Verwaltung zurück. Die Verwaltung habe sich sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt. Und dies bereits weit vor Beginn des Bauleitplanverfahrens. Auch sei der Rat frühzeitig eingebunden gewesen. Beschlussentwurf: Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 1 Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ mit gestalterischen Festsetzungen wird mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Stadt Jülich wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.