Beschlusstext (Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der Rurenergie GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH)

Stadt Jülich Jülich, 11. November 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.2 Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der Rurenergie GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH (Vorlagen-Nr.278/2016) Mitteilungstext: Mit Verfügung vom 23.08.2016, hier eingegangen am 01.09.2016, telt die Bezirksregierung Köln mit, dass gegen die mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der Rurenergie GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH keine kommunalrechtlichen Bedenken erhoben werden. Das aufgrund der langen Laufzeit aus Sicht der Bezirksregierung erneut notwendige Anzeigeverfahren nach § 115 GO NW ist somit beendet. Die notarielle Umsetzung der Gesellschafterbeschlüsse ist mittlerweile erfolgt.