Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 18.09.2017 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 21.09.2017, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Bürgermeisters 2. Anfragen 3. Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses 4. Bürgerantrag 03/2017 - Nachtanlieferungsgenehmigung der Zuckerfabrik 5. Bürgerantrag 04/2017 - Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern 6. Bürgerantrag 05/2017 - Rücknahme der Steuererhöhung 7. Bürgerantrag 06/2017 - Erhaltung der Stadtbücherei im Kulturhaus auf dem Status quo 8. Änderung der Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich 9. 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Jülich vom 01.10.2008 10. 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Jülich vom 14.12.2007 11. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: 1. Änderung zur Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und den Offenen Ganztagsschulen der Stadt Jülich 12. Neubau Tageseinrichtung Rurpiraten, Ginsterweg Anlage: Schreiben KJA vom 08.06.2017 13. Abrechnung von Beiträgen gemäß § 8 KAG im Bereich der „Mariengartenstraße", Jülich hier: Fertigstellungsbeschluss 14. Bebauungsplan Nr. A 21 „Komm“ a) Ergebnis aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) -2b) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 15. Bebauungsplan Nr. A 24 "Heckfeld III" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 und § 4a BauGB c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 16. Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Tetz 17. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Bürgermeisters 2. Anfragen 3. Anpassung der Dezernatsstruktur/Leitung des Dezernates II 4. Musikschulleitung 5. Verkauf eines Grundstücks im Bereich der Ellbachstraße 6. Gedenk- und Erinnerungsstätte für anonym Bestattete - Vereinbarung 7. Verschiedenes Der Bürgermeister Im Auftrage: Mersch