Beschlusstext (Resolution des Rates der Stadt Jülich zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes)

Stadt Jülich Jülich, 24. März 2017 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.02.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.2 Resolution des Rates der Stadt Jülich zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (Vorlagen-Nr.77/2017) Mitteilung: In seiner Sitzung am 08.12.2016 hat der Stadtrat eine Resolution zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes beschlossen. Die Resolution richtete sich insbesondere gegen die Gesamtdotierung des Finanzausgleiches, die Einwohnergewichtung und die einheitlichen fiktiven Hebesätze. Mit Schreiben vom 20.01.2017, das als Anlage beigefügt ist, weist das Innenministerium NRW die Kritik zurück. Das Ministerium beruft sich auf Gutachten und Urteile des Verfassungsgerichtshofes, die die bisherige Systematik des Finanzausgleiches bestätigen.