Beschlusstext (Bürgerantrag 07/2014 (Bürgerinitiative Zukunft Kirchberg)- Verhinderung des Neubaus eines Hochregallagers am Ortseingang von Kirchberg)

Stadt Jülich Jülich, 18. Februar 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 23.10.2014 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Bürgerantrag 07/2014 (Bürgerinitiative Zukunft Kirchberg)- Verhinderung des Neubaus eines Hochregallagers am Ortseingang von Kirchberg (Vorlagen-Nr.379/2014) Frau Schippers-Haffner teilt mit, dass die Fa. Eichhorn die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt hat und darlegt, dass für den Fortbestand des Betriebes das Hochregallager und die Überbauung der Wymarstraße mit einer Produktionsbrücke erforderlich ist. Es ist jedoch noch kein Aufstellungsbeschluss für den B-Plan gefasst worden. Sollte ein B-Plan-Verfahren eingeleitet werden, werden die Bedenken der Bürgerinitiative Gegenstand der Abwägung im Stadtrat sein. Sie schlägt daher vor, den Antrag an den entsprechenden Fachausschuss zu verweisen. StV Dr. Baumgarten äußert große Bedenken zu den Plänen der Fa. Eichhorn, auch im Hinblick auf das benachbarte FFH-Naturschutzgebiet. Herr Jungbluth bittet eindringlich darum, noch vor der Entscheidung zur Fassung eines Aufstellungsbeschlusses mögliche Alternativen in Betracht zu ziehen. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Antrag der Bürgerinitiative Zukunft Kirchberg in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zu verweisen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Bürgerantrag Nr. 07/2014 der Bürgerinitiative Zukunft Kirchberg bzgl. der Verhinderung des Neubaus eines Hochregallagers am Ortseingang von Kirchberg wird zur weiteren Beratung und Berücksichtigung im Rahmen des B-Plan-Verfahrens in den Planungs- Umwelt- und Bauausschuss verwiesen. Der Ausschussvorsitzende möchte zudem die Wichtigkeit des Themas betonen und über einen weiteren Beschlussvorschlag politischer Natur abstimmen lassen. Dieser zielt drauf ab, das Vorhaben der Fa. Eichhorn zur Chefsache zu erklären. Frau Schippers-Haffner äußert Bedenken, über einen solchen Vorschlag abzustimmen. Sie erklärt, dass der Bürgermeister und der Beigeordnete bereits in die Vorgänge zu dieser Thematik involviert sind. Der Ausschussvorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 1 Der Bürgerausschuss bittet den Bürgermeister der Stadt Jülich, das geplante Bauvorhaben der Firma Carl Eichhorn KG zur „Chefsache“ zu erklären, um gemeinsam mit dem Unternehmer und ggf. unter Zurhilfenahme eines Wirtschaftsförderers nach für das Unternehmen wirtschaftlich sinnvollen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die städtebauliche Belange angemessen berücksichtigen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Beschluss der Sitzung des Bürgerausschusses vom 23.10.2014 Seite 2