Beschlusstext (Bürgerantrag 04/2015 - Erweiterung des bestehenden Bebauungplanes in Mersch, Tetzer Weg)

Stadt Jülich Jülich, 28. Oktober 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 20.08.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Bürgerantrag 04/2015 - Erweiterung des bestehenden Bebauungplanes in Mersch, Tetzer Weg (Vorlagen-Nr.304/2015) Dr. Baumgarten fragt nach, aus welchen Grund Anträge dieser Art an den Bürgerausschuss gestellt werden und wie das Verfahren bei Bauanträgen allgemein geregelt ist. Frau Schippers-Haffner erklärt die übliche Vorgehensweise und verliest die Stellungnahme des Fachamtes. Demnach kann der Antrag vom Dezernat III nicht unterstützt werden. Nach eingehender Prüfung der Gesamtsituation hat sich gezeigt, dass die Umsetzbarkeit des Bebauungsplanes Mersch Nr. 2 n „Am Bothenhof“ in der vorliegenden Form westlich des Bothenhofs sowohl hinsichtlich der Ausweisung als Mischgebiet, als auch insbesondere aufgrund der erheblichen Lärmemissionen der höhergelegenen Bundesstraße 55, heutzutage nicht mehr gegeben ist. Somit wird die Stadt Jülich auch zukünftig keinerlei Erschließung (Kanal, Straßenbau) des westlich des Bothenhofs gelegenen Bereiches des Bebauungsplanes vornehmen. Insofern ist eine Ausweitung des Bebauungsplanes Nr. 2 n, wie beantragt, nicht sinnvoll. Auf Nachfrage bestätigt Frau Schippers-Haffner außerdem, dass der gültige Bebauungsplan bestehen bleibt. Sie erklärt auf Nachfrage des Dr. Baumgarten, dass für den Antragsteller die Verweisung an den PUB der richtige Weg wäre. Der Ausschussvorsitzende schlägt daraufhin vor, den Antrag an den PUB zu verweisen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bürgerantrag 04/2015 - Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes in Mersch, Tetzer Weg, wird zur weiteren Beratung an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss verwiesen.