Beschlusstext (Bürgerantrag 06/2015 - Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 87 "Weiler Mariawald")

Stadt Jülich Jülich, 28. Oktober 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 20.08.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Bürgerantrag 06/2015 - Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 87 "Weiler Mariawald" (Vorlagen-Nr.305/2015) Antragstellerin Fr. Heß trägt Ihr Anliegen vor. Frau Schippers-Haffner verliest daraufhin die Stellungnahme des Fachamtes. Demnach handelt es sich bei der im Antrag dargestellten Fläche um „Fläche für die Landwirtschaft“. Voraussetzung für einen Bebauungsplan wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Für eine Ausweisung als Wohnfläche muss an anderer Stelle im Stadtgebiet Baufläche zurückgenommen werden. Eine solche Reservefläche steht jedoch nicht zur Verfügung. Herr Dallmann teilt mit, dass er eine Ortsbegehung vorgenommen hat und nach Berücksichtigung aller Tatsachen der Meinung ist, dass der Ausschuss sich dem Antrag annehmen und diesen an den Fachausschuss weiterleiten sollte. Diese Meinung teilen mehrere Ausschussmitglieder, so dass der Ausschussvorsitzende darüber abstimmen lässt, den Antrag an den PUB zu verweisen. Beschluss: Eistimmig, Enthaltungen: 0 Bürgerantrag 06/2015 - Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 87 "Weiler Mariawald" wird zur weiteren Beratung an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss verwiesen.