Beschlusstext (Sachstandsbericht Bürgerhallen)

Stadt Jülich Jülich, 24. Mai 2017 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 11.05.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Sachstandsbericht Bürgerhallen (Vorlagen-Nr.164/2017) Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass er einen Sachstandbericht darüber erwartet habe, wie die einzelnen Gespräche mit den Ortsvorstehern, die mit den Vereinen etc. Rücksprache halten sollten, verlaufen sind. Insbesondere warum sich die drei in der Vorlage aufgeführten Orte gegen eine Übernahme entschieden haben. Herr Mühlheims erläutert, seitens Pattern sei mitgeteilt worden, dass kein Interesse bestehe. Zur Stadthalle seien keinerlei Rückmeldungen der Ortsvorsteher eingegangen. In Merzenhausen sei, wie einem Presseartikel zu entnehmen, bei einer Versammlung der Vereine mehrheitlich gegen eine Übernahme votiert worden. Zwischenzeitlich liege aber eine Anfrage nach den Kostenblöcken vor, die entweder beantwortet wurde bzw. noch wird. Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass die Tatsache, dass sich die Ortsvorsteher nicht gemeldet haben, nicht hinreichend sei, für Aussage, dass die Bürger nicht wollen. Genau deswegen wolle er wissen, welche Ortsvorsteher sich zurückgemeldet haben. Zu Merzenhausen führt er aus, dass im Schreiben der Ortsvorsteherin vom 12.12. 2016 erklärt wurde, dass man sich nicht in der Lage sähe die Halle im derzeitigen Zustand zu übernehmen. Man bäte um detaillierte Kosten um für die Zukunft planen zu können. Nach einer Beantwortung würde man sich mit der Sache nochmals auseinandersetzen. Insofern verstehe er nicht, die Aufnahme des Ortes in die Liste der drei oben genannten. Er bittet weiter um Erläuterung zu den anderen Orten. Herr Mülheims teilt mit, dass man sich mit anderen Ortsteilen in Verhandlungen befinde. Die Energiekosten seien mitgeteilt worden. Die Stadt sei an Energielieferverträge gebunden. Sollten hier Änderungen des Bezugs erfolgen, müsste eine Ausschreibung der Energielieferungen für die Stadt durchgeführt werden. Auf Frage des AV erklärt Herr Mühlheims, dass bei den in der Vorlage nicht aufgeführten Orten Gespräche geführt werden. Die Verbrauchswerte wurden zur Verfügung gestellt. Beigeordneter Schulz erklärt, dass wenn Fragen seitens der Vereine bestehen, diese direkt mit der Verwaltung unter Hinzuziehung der entsprechenden Fachleute geklärt werden können. SB Heinen bemängelt die vorgelegten Daten der Verwaltung zur Alten Schule Barmen, da selbst auf Nachfrage wichtige Eckdaten fehlen, Tarife unverständlich seien und damit eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Kosten nicht möglich sei. Zudem fragt er nach, welche Maßnahmen im Bereich Dachreparatur vorgenommen worden seien, da ausgeführte Arbeiten in absolut keinem Verhältnis zu der in den Unterlagen aufgeführten höheren fünfstelligen Summe stehen. SB Pallaß bemängelt, dass keine der ortsansässigen Vereine darüber informiert sei, dass es Gespräche zwischen der Stadt und dem Ortverein Kirchberg gegeben habe. Herr Filser, Dorfverein, habe ein Konzept für Heizung und Lüftung der Halle erarbeitet, dieses sei aber nur zwischen ihm und der Stadt Jülich diskutiert worden. Andere Vertreter von Vereinen seien nicht informiert. Es ist von Kosten in Höhe von 100.000,-- bis 150.000,00 € die Rede. Schließlich habe die Verwaltung gesagt, dass die Vereine seitens der Stadt angeschrieben werden. Dies sei bis heute nicht geschehen. Lt. Beigeordneten Schulz werden Gespräche mit engagierten Kirchberger Bürgern geführt. Ein erstes Konzept liegt vor, das noch konkretisiert werden muss. Dann wird der Bürgermeister auch auf die Vereine zukommen. StV Gruben erklärt, dass die Probleme in jeder Halle verschieden sind und daher unter den Beteiligten besprochen werden sollten. Auch StV Gussen ist der Ansicht, dass Beratungen erst im Ausschuss erfolgen sollten, wenn die Gespräche zwischen Ortsvorstehern und Vereinen konkrete Vertragsentwürfe ergeben haben. Über diese könne dann im Ausschuss beraten werden. StV Hüvelmann schließt sich dieser Meinung an. StV Gussen beantragt den Ausschuss erst wieder mit diesem Thema zu befassen, wenn konkrete Vertragsentwürfe vorliegen. SB Gundelach beantragt das Ende der Debatte. StV Gussen konkretisiert, dass man im Ausschuss erst wieder diskutieren müsse, wenn Verträge vorliegen. Vertragsinhalt sind auch bauliche Maßnahmen. In den Verträgen muss geregelt werden, welche Maßnahmen die Vereine und welche die Stadt übernimmt. Bis dahin ist die Unterrichtung des Ausschusses in Form einer Mitteilung vollkommen ausreichend. Der AV erklärt sich damit einverstanden, merkt aber an, dass gegebenenfalls vorab über bauliche Dinge im Ausschuss zu beraten sei, und zwar vor einer Vertragsverhandlung. Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau vom 11.05.2017 Seite 2