Beschlusstext (Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 25. November 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 06.10.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.289/2016) StV Dr. Baumgarten beantragt eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Er moniert, dass die im Punkt 1. gewählte Formulierung „aus sachlichen Erwägungen“ zu unspezifisch sei und wünscht eine konkrete Benennung der Angelegenheiten. Bürgermeister Fuchs schlägt daher vor, über den Punkt 1. nicht abzustimmen und bis zur nächsten Sitzungsrunde eine Konkretisierung vorzunehmen. Über die Punkte 2. und 3. wird sodann gemeinsam abgestimmt. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung wie folgt: 1. § 3 Haupt- und Finanzausschuss Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 wird der Satz „Es sei denn, eine Vorberatung ist aus sachlichen Erwägungen nicht erforderlich“ eingefügt. 2. § 8 Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport § 8 Abs. 3 Satz 2 wird ersetzt durch „Der Ausschuss gibt nach § 61 Abs. 2 SchulG NRW einen Vorschlag zur Besetzung der Schulleiterstelle ab“. 3. § 9 Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing § 9 Abs. 1 Satz 3 wird ersetzt durch „Er nimmt außerdem die Aufgaben nach dem Denkmalschuzgesetz (DSchG) wahr, soweit es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt“.