Beschlusstext (Bürgerantrag 13/2011 (Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule) - Fußgängerbrücke Schulzentrum (Ellbachbrücke))

Stadt Jülich Jülich, 20. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 12.01.2012 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Bürgerantrag 13/2011 (Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule) Fußgängerbrücke Schulzentrum (Ellbachbrücke) (Vorlagen-Nr.503/2011) Die Ausschussvorsitzende Willkomm-Laufs erklärt, dass dem Antrag der Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule ein Beschluss des Planungs-, Umwelt und Bauausschuss (PUB) vorangegangen ist. Sie verliest daraufhin den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll des PUB und fasst den Antrag der Schulpflegschaft noch einmal zusammen. Herr Fuhs von der Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule fragt nach, ob das in dem Auszug des PUB erwähnte „nachträglich eingegangene Schreiben der GHS“ der vorliegende Bürgerantrag vom 19.12.2011 sei. Dies verneint StVe Willkomm-Laufs und verweist darauf, dass der letzte PUB bereits am 06.10.2011 stattfand. Herr Fuhs erläutert daraufhin noch einmal das Anliegen der Schulpflegschaft. Er teilt mit, dass es aufgrund des ersten Schreibens vom 05.11.2011 mit der Verwaltung einen Ortstermin gegeben hat, bei dem die Schulpflegschaft darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Beschluss zum Abriss der Fußgängerbrücke bereits gefasst wurde. Herr Fuhs gibt jedoch zu Bedenken, dass bei dem Beschluss des PUB eventuell nur räumliche Aspekte berücksichtigt und der Sicherheitsaspekt außer Acht gelassen wurde. Die Schulpflegschaft weist daher mit dem vorliegenden Bürgerantrag vom 19.12.2011 noch einmal ausführlich auf die Sicherheit der Kinder hin und regt an eine Holzbrücke an der Stelle der alten Fußgängerbrücke aufzustellen. Herr Fuhs weist in diesem Zusammenhang auch nochmals darauf hin, dass die große Brücke an der Kreuzung Linnicher Straße/Am Schulzentrum der einzige Zufahrtsweg sowohl für das Schulzentrum, als auch für das dahinterliegenden Wohngebiet ist und dort somit ein recht großes Verkehrsaufkommen herrscht. Der vorhandene Bürgersteig ist zwar breiter als üblich, es sind dort allerdings ständig Fahrräder am Brückengeländer angekettet, die den Bürgersteig schmälern. Er hat Verständnis dafür, dass es sehr kostspielig ist eine neue Brücke an der Stelle der alten Fußgängerbrücke aufzustellen. Aus diesem Grund schlägt die Schulpflegschaft eine einfache Holzbrücke als Alternative vor. Frau Haffner führt aus, dass der Bürgerantrag der Schulpflegschaft auch in der Verwaltung diskutiert wurde. Von Seiten der Stadt Jülich gibt es noch eine weitere Möglichkeit, für die Sicherheit der Fußgänger zu sorgen. Sie schlägt daher vor, den Bürgersteig der großen Brücke Linnicher Straße/Am Schulzentrum mit Gittern vom fließenden Verkehr abzugrenzen. Diese Maßnahme ist laut Frau Haffner unproblematisch, da die Brücke ohnehin saniert wird und dort dann Baumaßnahmen stattfinden. Außerdem wären die Kosten auch noch einmal geringer als für den Neubau einer Holzbrücke, da auch eine Holzbrücke bestimmte Vorschriften bzgl. Mindestmaße, etc. erfüllen muss. StV Buers schlägt vor, direkt vor dem Schulgelände Fahrradständer anzubringen, so dass die Schüler ihre Fahrräder nicht mehr am Brückengeländer anketten und der Bürgersteig somit wieder frei wird. Er spricht sich für die Lösung mit den Gittern aus, gibt jedoch zu Bedenken, dass es an anderen Schulen in Jülich auch Straßen gibt, die die Kinder zu überqueren haben, an denen keine Gitter angebracht sind. Herr Fuhs räumt ein, dass die Gitter die Sicherheit der Schüler wohl verbessern würden, er hält die Holzbrücke jedoch weiterhin für die beste Lösung, da dadurch ein zweiter Zugangsweg geschaffen würde. Sachkundiger Bürger Suttmer fragt an, wie viele Kinder zu Spitzenzeiten die Brücke überqueren. Eine genaue Zahl kann Herr Fuhs nicht nennen, er betont jedoch, dass es viele Schüler seien, die auch nicht hintereinander, sondern nebeneinander hergehen. Dies führt auch in den Wintermonaten, wenn keine Fahrräder am Brückengeländer befestigt sind dazu, dass der Bürgersteig der großen Brücke nicht ausreicht, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt Jülich damit wirbt, dass das Schulzentrum modernisiert wird und dort evtl. auch die Musikschule angesiedelt werden soll, hält Herr Fuhs es ganz eindeutig für das falsche Signal, den einzigen Zugangsweg ohne Verkehrsbeeinträchtigung abzureißen. Die Schulpflegschaft gibt weiterhin zu Bedenken, dass es nicht nur um den morgendlichen Schulweg geht, sondern dass auch gefährliche Situationen wie zum Beispiel ein Brand eintreffen können. In solch einem Fall könnte es passieren, dass die Brücke durch Einsatzkräfte versperrt wird oder dass es aufgrund der Panik der Eltern zu Unfällen auf der Brücke kommt. Den Schülern bliebe dann nur noch der Weg durch das verwinkelte Baugebiet Victor-Gollancz-Straße. Sie führt weiterhin aus, dass die Stadt ein sehr großes Schulgelände schafft, in dem auch andere Veranstaltungen außerhalb des Schulalltags stattfinden aber für das es nur einen „Fluchtweg“ gibt, da das Gelände von beiden Seiten durch Gewässer abgegrenzt ist. Eine Holzbrücke würde solch eine Situation entschärfen, da die Schüler über die Brücke auf die Linnicher Straße gelangen könnten, von wo aus sie dann von den Eltern abgeholt werden. StV Buers merkt an, dass die alte Fußgängerbrücke nun schon seit einiger Zeit gesperrt ist und erkundigt sich, ob die Schulpflegschaft bisher irgendwelche Auswirkungen bemerkt hat. Herr Fuhs unterstreicht noch einmal , dass es nicht darum geht, ob die Schüler nun 150 Meter mehr gehen müssen. Er möchte vor allen Dingen nicht abwarten , bis ein Unfall passiert, sondern bereits im Vorfeld mögliche Gefahren ausschalten, denn er vermutet, dass das Verkehrsaufkommen auf der Brücke im Zuge der Bauarbeiten am Schulzentrum noch steigen wird. StVe Launer-Hill schlägt vor, den Bürgerantrag an den PUB zu verweisen. Dieser solle sich noch einmal unter Berücksichtigung der genannten Sicherheitsaspekte mit der Thematik befassen. Die Frage von Sachkundige Bürgerin Schmitz, ob es möglich ist, den Ellebach an der Stelle der alten Fußgängerbrücke durch ein Betonrohr durchzuleiten und die alte Brücke auf dem Betonrohr wieder benutzbar zu machen, verneint StV Strauß und stellt klar, dass die alte Brücke eindeutig beschädigt ist und nur ein Abriss und Neubau in Frage kommt. StVe Willkomm-Laufs vermutet zudem, dass der Ellebach als Jülicher Mühlenteich unter Denkmalschutz steht. Beschluss der Sitzung des Bürgerausschusses vom 12.01.2012 Seite 2 Die Ausschussvorsitzende Willkomm-Laufs erklärt, dass nach der Gemeindeordnung NRW die Bürger grundsätzlich die Möglichkeit haben, gegen einen vom Rat gefassten Beschluss ein Bürgerbegehren einzureichen. Das Bürgerbegehren muss spätestens drei Monate nach dem Sitzungstag eingereicht sein und in Gemeinden bis 50.000 Einwohnern von mindestens 7 % der Bürger unterzeichnet sein. Gegen den Beschluss des Rates hätte also ein Bürgerbegehren eingereicht werden können. StV Strauß merkt an, dass der Rat lediglich den Abriss der alten Brücke beschlossen hat. Dies schließe nicht aus, dass dort eine neue Brücke gebaut werden kann. Die Ausschussvorsitzende Willkomm-Laufs spricht daher die Empfehlung aus, den Bürgerantrag der Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zu verweisen und dort aufgrund sicherheitsrelevanter Aspekte den Neubau einer einfachen Holzbrücke anzuregen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 1 Der Bürgerantrag 13/2011 der Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule bezüglich der Fußgängerbrücke am Schulzentrum (Ellbachbrücke) wird zur weiteren Beratung an den Planungs-, Umwelt und Bauausschuss verwiesen, um dort aufgrund sicherheitsrelevanter Aspekte den Neubau einer einfachen Holzbrücke anzuregen. Beschluss der Sitzung des Bürgerausschusses vom 12.01.2012 Seite 3