Beschlusstext (Flächennutzungsplanänderung "Bauflächenrücknahme im Norden der Kernstadt zugunsten des interkommunlaen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Jülich, 15. März 2017 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 09.02.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 15. Flächennutzungsplanänderung "Bauflächenrücknahme im Norden der Kernstadt zugunsten des interkommunlaen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) (Vorlagen-Nr.33/2017) StV Schiffer bittet zu beantworten wer darüber entscheidet welche Flächen herausgenommen werden, haben die Eigentümer die Möglichkeit Einspruch dagegen zu erheben und können diese Flächen, wenn sie herausgenommen wurden, wieder als Sonderbauflächen ausgewiesen werden? Beigeordneter Schulz erläutert dass die Entscheidung letztlich beim Rat liegt, den Vorschlag unterbreitet die Verwaltung. Die Eigentümer können im Verfahren, wie bei Eichhorn, Einwände erheben über die dann abzustimmen ist. Sollte die Stadt später diese Flächen wieder in Gewerbeflächen umwandeln wollen, muss dies bei der Bezirksregierung neu beantragt werden, was grundsätzlich möglich sei. Außer Frage steht, dass Flächen für das Gewerbegeiet Merscher Höhe zurückgegeben werden müssen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird die Flächennutzungsplanänderung „Bauflächenrücknahme im Norden der Kernstadt zugunsten des interkommunalen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe“ aufgestellt. Für das Interkommunale Gewerbegebiet „Campus Merscher Höhe“ wird „Wohnbaufläche“ in einer Größenordnung von ca. 16,1 ha in „Landwirtschaftsfläche“ umgewandelt. Der Änderungsbereich ist dem Plan vom 14.01.2017 zu entnehmen.