Beschlussvorlage (Rahmenplan Kaster - Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8205/2010 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 23.11.2010 Betreff: Rahmenplan Kaster - Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Alternative 1: Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem vorgelegten Planentwurf zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis das frühzeiitige Beteiligungverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplans Nr. 15/Kaster, 12. Änderung durchzuführen. Alternative 2: Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem vorgelegten Planentwurf mit der Variante „Nördliches WA 3“ zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis das frühzeiitige Beteiligungverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplans Nr. 15/Kaster, 12. Änderung durchzuführen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In seiner Sitzung am 26. Februar 2008 hat der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 12. Änderung gefasst, mit dem im Wesentlichen die Ergebnisse zum Wettbewerbsverfahren Rahmenplan Kaster umgesetzt werden sollen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 18. November 2008 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekanntgemacht. Herr Schnuis vom Büro Raumplan hat in der Ausschusssitzung am 31.März 2009 das erste Plankonzept vorgestellt. In der Ratssitzung am 31. August 2010 wurde letztmalig über den Sachstand zur Umsetzung des Rahmenplans Kaster berichtet, nachdem sich der Arbeitskreis Einzelhandel auf eine Zentrenkonzeption für Bedburg und Kaster verständigt hat. Als nächster Verfahrensschritt wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB ins Auge gefasst. Da nun ebenfalls das Einzelhandelskonzept für die Gesamtstadt Bedburg im Entwurf vorliegt und Aussagen hierzu auch in den Entwurf des vorliegenden Bebauungsplans Nr. 15/Kaster, 12. Änderung eingeflossen sind, soll dem Ausschuss der aktuelle Planungsstand kurz vorgestellt werden, um im Anschluss die frühzeitige Beteiligung durchzuführen. Im Rahmen dieser Beteiligung wird auch eine gesonderte Bürgerversammlung zur vertieften Erläuterung stattfinden. Wesentliche Inhalte des Plans sind wie folgt: Aus der Festlegung des Zentrums Kaster als Stadtteilzentrum resultiert eine Festsetzung größerer Flächen als Mischgebiet (MI), die bisher als Kerngebiet (MK) festgesetzt sind. Jegliche Nutzungen, die sich derzeit im Kerngebiet im Zentrum Kaster befinden, sind ebenfalls in einem Mischgebiet zulässig. Ausgenommen ist hiervon der großflächige Lebensmittelmarkt. Hierfür wird daher ein Sondergebiet nach § 11 Abs. 3 BauNVO festgesetzt, in dem neben einem großflächigen Lebensmittelmarkt auch sonstige Gewerbebetriebe, Wohnungen, Büros etc. zulässig sind. Im nordwestlichen Bereich ist eine Bebauungsmöglichkeit von bisher freigehaltenen Flächen vorgesehen. Diese Flächen wurden bisher freigehalten, da hier als geologische Störung der Kasterer Sprung verläuft. In Abstimmung mit der Markscheiderei der RWE Power AG werden zwei Bebauungsvarianten vorgeschlagen, die eine teilweise Bebauung dieser Flächen unter Berücksichtigung der geologischen Verhältnisse erlauben. Entsprechend des einstimmigen Beschlusses des Rates der Stadt Bedburg zum Rahmenplan Kaster ist weiterhin eine Bebauung der Bereiche der Tennisplätze sowie der Parkplatzfläche zwischen Tennishalle und St-Rochus-Straße vorgesehen. Für diese Flächen hat die Firma Sany eine Option zum Erwerb der Flächen. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln wird das Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach der Maßgabe des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt.. Beschlussvorlage WP8-205/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 16. November 2010 ----------------------------------(Rainer Köster) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) ----------------------------------(Gunnar Koerdt) stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-205/2010 Seite 3