Beschlusstext (Bürgerantrag 02/2015 - Zustand der Radwege in und um Jülich bzw. Kirchberg)

Stadt Jülich Jülich, 10. August 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 23.02.2015 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 8. Bürgerantrag 02/2015 - Zustand der Radwege in und um Jülich bzw. Kirchberg (Vorlagen-Nr.97/2015) Frau Schippers-Haffner verliest die Stellungnahme des Bauhofes, aus der hervorgeht, dass die Problematik dem Bauhof bekannt ist. Es handelt sich bei diesen Wegen um Fußund Radwege mit wassergebundener Decke, die durch Niederschläge im Herbst und Winter zwar unansehlich sind, die Verkehrssicherheit ist aber gewährleistet. Seitens des Bauhofes ist geplant, diese Wege vor Beginn der Fahrradsaison zu überarbeiten. Bezüglich der Verlegung des Fahrradweges auf die ehemalige Bahnstraße sowie die Veränderung der Steigung der Rampe zur Fußgängerbrücke kann keine abschließende Aussage gemacht werden. Auf die Entstehung von erheblichen Kosten wird ausdrücklich hingewiesen. Dr. Baumgarten meint, dass das Thema der Radwege und deren Zustand zu den Aufgaben der Verwaltung gehört. Da es aber immer wieder zu Beschwerden kommt und die Instandsetzung mit hohen Kosten verbunden ist, schlägt er vor, den Antrag an den PUB zu verweisen, damit dieser sich allgemein mit dem Thema „Radwege“ beschäftigt. Fr. Schippers-Haffner bezweifelt, dass der Vorschlag den gewünschten Erfolg bringt, da bis jetzt die Instandsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgte. Sie schlägt vor, einen Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen, damit entsprechende Mittel im Haushalt berücksichtigt werden, um das gesamte Radwegenetz der Stadt zu überarbeiten. Dabei soll dieser Bürgerantrag als Anlage beifügt werden, um der Wichtigkeit der Angelegenheit Rechnung zu tragen. Nach kurzer Beratung trifft der Ausschuss die Entscheidung, den Antrag an die Verwaltung zu verweisen. Daraufhin lässt der Ausschussvorsitzende darüber abstimmen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Bürgerantrag 02/2015 - Zustand der Radwege in und um Jülich bzw. Kirchberg (Vorlagen-Nr.97/2015) wird an die Verwaltung verwiesen.