Beschlusstext (Stellungnahme zur Anfragen Bündnis 90/Die Grünen vom 20.06.2016 Hier: Pflegebedarfsplanung)

Stadt Jülich Jülich, 27. September 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport am 15.09.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.1 Stellungnahme zur Anfragen Bündnis 90/Die Grünen vom 20.06.2016 Hier: Pflegebedarfsplanung (Vorlagen-Nr.269/2016) Anfrage: Die Unterlagen wurden gesichtet. Seitens unserer Fraktion geben wir zu bedenken, dass kein Austausch im Fachausschuss stattfindet und auf dieser Grundlage eine Stellungnahme der Verwaltung sehr schwierig erscheint. Es können weder Fragen gestellt noch diese erörtert werden. Wir gehen davon aus, dass die beigefügte Stellungnahme nicht die vorbereitet Rückantwort an den Kreis Düren ist, sondern hier noch gezielter auf die Belange der Stadt Jülich eingegangen werden soll. Deshalb regt die Grüne Fraktion an, den Kreis anzuschreiben und um eine Verlängerung der Frist für eine Stellungnahme zu bitten und das Thema auf im nächsten Fachausschuss zu diskutieren. Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich warum ein solch kurzer Zeitplan angestrebt ist und eine Stellungnahme noch vor der Sommerpause erfolgen muss. Ich weise auch, wie die Kollegen schon vorab, darauf hin, dass die Unterlagen in der Verwaltung schon länger bekannt waren. Einige weitere grundsätzliche Äußerungen bzw. Fragen. Grundaussage des Landesgesetzes ist ambulant vor stationär, was wir auch gerne unterstützen. Hierbei muss natürlich die jeweilige Versorgungslage und Infrastruktur berücksichtigt werden und begleitende Maßnahmen betrachtet werden. Was uns hierbei aufgefallen ist, die sehr niedrige Quote an Hausärzten in Jülich. Wie man sehen kann sollen in ganz Jülich nur 9 Hausärzte gemeldet sein (Linnich hat 11). Weiterhin werden die Fahrdienste aufgelistet. Es kommt aber zu keiner Betrachtung des öffentlichen Nahverkehrs, was wir gerade in Bezug auf Versorgung als sehr wichtig, gerade im Alter erachte. Dies fehlt ein wenig in der gesamten Betrachtung. Auch sollte eine Abstimmung mit den Nachbarkreisen erfolgen bzw. die Bedarfe berücksichtigt werden. Dies konnte so direkt nur in wenigen Punkten gefunden werden und scheint nicht konsequent umgesetzt. Da es ein Überangebot an stationäre Pflegeeinrichtung im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt gibt, soll der gesamte Pflegeplan laut Verwaltung für verbindlich erklärt werden. Dies würde dazu führen, dass keine weitere stationären Pflegeeinrichtungen mit Fördergelder erbaut werden dürften. Hierbei ist zu beachten, dass Jülich aber eine Unterdeckung hat, zumindest lese wir dies aus den Unterlagen. Somit wäre für Jülich zu hinterfragen ob dann doch der Bedarf vor Ort gedeckt werden darf oder ob es dazu führen würde, dass ältere Leute dann Überkapazitäten z. B. in Düren wahrnehmen müssten. Kann dies bitte nochmals dargelegt werden. Weiterhin sind ja schon Erweiterungen überplant und angefragt, ggf. sogar welche, die bisher nicht in den Unterlagen berücksichtigt wurden. Besteht für die Planungen Bestandschutz? Wenn dem so ist, sollten diese konkret bei einem Beschluss festgehalten werden bzw. im Bedarfsplan aufgeführt werden? Fraglich ist für uns auch, wie die aufgestellten Zahlen in Bezug auf die im Jahr 2015/16 stark angestiegene Zahl der Flüchtlinge zu sehen ist. Die Altersstruktur wird sich hierdurch geändert haben und ist, da die meisten Zahlen aus 2011-2014 abgeleitet wurden natürlich nicht aktuell. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport vom 15.09.2016 Seite 2