Beschlusstext (Antrag auf Förderung eines Kindergartens im Bereich Freiherr-von Stein-Platz)

Stadt Jülich Jülich, 29. April 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 17.03.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.2 Antrag auf Förderung eines Kindergartens im Bereich Freiherr-von Stein-Platz (Vorlagen-Nr.98/2016) Mitteilung: In der Sitzung des Stadtrates am 11.02.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, für den Neubau eines Kindergartens im Bereich des Freiherr-von-Stein-Platzes einen Förderantrag aus dem Sonderprogramm des Landes „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen„ bis zum 19.02.2016 zu stellen. Wie den Fraktionsvorsitzenden bereits dezidiert dargelegt wurde, kam nach Prüfung eine Antragstellung für diesen neuen Standort nicht in Betracht, da für den Bau eines Kindergartens im Bereich des Freiherr-von-Stein-Platzes die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist und somit die für die Antragstellung geforderte Voraussetzung, dass bestehende bauplanungsrechtlichen Vorgaben nicht entgegenstehen, nicht erfüllt war.