Beschlussvorlage (Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2009; hier: Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II)

Sitzungsvorlage Nr.: 82/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement, -service u. Beteiligungen Vorlage für Hauptausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2009; hier: Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 04.05.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 82/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 04.05.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Rat Betreff: Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2009; hier: Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II Beschlussentwurf: Dem Antrag der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. auf Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 610.400 € aus dem Konjunkturpaket II für Sanierungsmaßnahmen am Schloss Eichholz wird nicht entsprochen. Sachdarstellung: 1. Problem Mit Schreiben vom 09.02.2009 beantragt die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. die Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 610.400 € aus den der Stadt zufließenden Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Schloss Eichholz. Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. beabsichtigt, mit der Zuwendung die Heizungsanlage des Gebäudes auf externe Warmwasserversorgung (durch Anbindung an die benachbarte Biogasanlage) umzustellen, ferner die Dächer der Gästehäuser zu erneuern, die Fassade des Schlosses zu sanieren und irrreparable Fensteranlagen auszutauschen. Der Antrag der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. ist in der Anlage beigefügt. 2. Lösung Gemäß Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2009 erhält die Stadt auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz NRW – InvföG) Mittel in Höhe von 2.429.270 €. Davon entfallen auf den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur 1.857.109 € und auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 572.161 €. Grundsätzlich ist es zulässig, Maßnahmen Dritter mit den Mitteln nach dem Investitionsförderungsgesetz zu fördern, wenn diese einen Eigenanteil leisten, der dem kommunalen Eigenanteil (12,5 %) entspricht. Allerdings besteht auch bei Gebäuden in unmittelbarer Trägerschaft der Stadt, die der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen, ein dringender Sanierungsbedarf. Die Verwaltung hat deshalb mit dem Haushaltsplanentwurf 2009 vorgeschlagen, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die umfassende Sanierung der Goethe- und der Brigidaschule einzusetzen. Der Mittelbedarf für die Sanierung der beiden Schulen von 3.250.500 € übersteigt die Zuwendung nach dem Investitionsförderungsgesetz bereits beträchtlich. Mittel für die Gewährung einer Zuwendung an die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. stehen deshalb nicht zur Verfügung 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen sind beschrieben