Beschlusstext (Maßnahmen zur Schaffung von sozial bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum in Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 4. Oktober 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 30.06.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Maßnahmen zur Schaffung von sozial bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum in Jülich (Vorlagen-Nr.208/2016) StV Frey beantragt nur über den 1. Punkt des CDU-Antrages, ergänzt um eine halbjährliche Berichterstattung im Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, abzustimmen. StV Garding beantragt über den aktuellen Antrag der SPD getrennt abzustimmen. Bürgermeister Fuchs unterbricht die Sitzung, damit sich die Fraktionen über die weitere Vorgehensweise beraten können. Beginn der Pause: 18:17 Uhr Ende der Pause: 18:23 Uhr StV Garding erklärt, dass seine Fraktion sich einverstanden zeigt, über den Punkt 1 des Antrages der CDU-Fraktion, ergänzt um die halbjährliche Berichtspflicht, abzustimmen. Auf Einwand von StV Dr. Baumgarten schlägt StV Capellmann vor, den Antrag dahingehend zu modifizieren, dass die 50 neuen barrierefreien und sozial bezahlbaren Wohnungen über die bereits bestehenden Projekte hinaus entstehen sollen. Über den neu formulierten Beschlussentwurf wird sodann abgestimmt. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 1 Verwaltung und SEG mbH werden beauftragt, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Schaffung von barrierefreien u. sozial bezahlbaren Wohnraum einzusetzen. Ziel sollte sein, dass bis Ende des Jahres 2025 über die bereits bestehenden Projekte hinaus 50 neue barrierefreie u. sozial bezahlbare (ggf. geförderte) Wohnungen entstehen. Hierüber soll halbjährlich im KWS berichtet werden.