Beschlusstext (Antrag SPD / CDU zum Brückenkopf-Park Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 4. Oktober 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 30.06.2016 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 10.1.2 Antrag SPD / CDU zum Brückenkopf-Park Jülich StV Frey bittet um getrennte Abstimmung. Einwände dagegen werden nicht erhoben. Bürgermeister Fuchs weist darauf hin, dass Punkt d) des Antrages gemäß der Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 06.06.2016 dahingehend modifiziert wird, dass die Geschäftsführung dem Rat halbjährlich Bericht erstatten soll, beginnend mit der 2. Jahreshälfte 2016. Beschluss a) Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 3Die derzeitige Unterstützungspauschale der Stadt Jülich von 600.000 € pro Jahr wird für die kommenden 5 Jahre (2016-2021) im Haushalt der Stadt festgeschrieben und steht dem Brückenkopf Park und damit der a) Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 3 Die derzeitige Unterstützungspauschale der Stadt Jülich von 600.000 € pro Jahr wird für die kommenden 5 Jahre (2016-2021) im Haushalt der Stadt festgeschrieben und steht dem Brückenkopf Park und damit der Geschäftsführung zur sicheren Verfügung. b) Einstimmig, Enthaltungen: 2 Erzielte Gewinne des Parks, die über die 600.000 € Zuschuss hinaus finanzielle Entlastung schaffen, müssen in den kommenden 5 Jahren (2016-2021) nicht wieder an die Stadt zurückgeführt werden und können und sollen als Investitionskapital zur Verfügung stehen. c) Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0 Der Gesellschafter beauftragt die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat konkrete Schwerpunkte zu entwickeln, auf die hin der Park in den kommenden 5 Jahren ausgerichtet werden soll. d) Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Geschäftsführung erstattet dem Gesellschafter in Form des Stadtrates halbjährlich Bericht über die konkrete Umsetzung und Auswirkung der zuvor genannten Punkte, beginnend mit der 2. Jahreshälfte 2016. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 30.06.2016 Seite 2