Beschlusstext (Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB; Neubau von Pflegeplätzen/Wohnungen und Arztpraxen in E. -Konradsheim)

Beschluss der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung am 13.05.2008 7 Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB; Neubau von Pflegeplätzen/Wohnungen und Arztpraxen in E. -Konradsheim (186/2008) Die CDU-Fraktion beantragt, die Vorlage 186/2008, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen. Die FDP-Fraktion beantragt, die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt 8 (V 186/2008) zu verschieben und die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit der Aufnahme dieses verschobenen Tagesordnungspunktes in die Sitzung und der Aufnahme des weiteren Tagesordnungspunktes “Aufstellung eines Bebauungsplanes Konradsheim Frenzenstraße-Ost“ sowie den Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung Konradsheim Frenzenstraße-Ost. Da der Antrag der FDP-Fraktion der weitestgehende Antrag ist, wird über diesen Antrag abgestimmt. Die CDU beantragt eine namentliche Abstimmung zum Antrag. Abstimmungsergebnis: SPD-Fraktion / Bündnis`90/Die Grünen STV Herwartz,Michael STV Zilleken, Bettin STV Wegner, Uwe SB Walinsky, Herbert STV Sindermann, Hans STV Kliem, Jörg STV Moron, Isolde Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja CDU-Fraktion/F.D.P.-Fraktion STV Mechernich, Theo STV Neisse-Hommelsheim, Carla STV Dr. Hille, Hans-E. STV Molitor, Gabriele SB Vianden, Norbert STV Oberhofer, Hans STV Schäfer, Friedrich STV Mörs, Heinz Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Dem Antrag der FDP-Fraktion wurde daher mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen gegen 7 NeinStimmen stattgegeben. Beschluss der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 13.05.2008 Seite 2