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Beschlussvorlage GB (Anlage zur Vorlage V 261/2004)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
88 kB
Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54
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Inhalt der Datei

Anlage zur Vorlage V 261/2004 Synopse Alte Fassung Neue Fassung Satzung vom ________________ zur Neufassung der Satzung Satzung über die Verleihung des Umweltpreises des Kreises Euskirchen über die Verleihung des Umweltpreises des Kreises Euskirchen vom 03.09.1979 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15.12.2000. gemäß Kreistagsbeschluss vom 13.06.1979 - Satzung vom 03.09.1979 -, Kreistagsbeschluss vom 29.04.1982 für 1. Änderung - Satzung vom 07.05.1982 - und Kreistagsbeschluss vom 16.07.1986 für 2. Änderung Satzung vom 01.02.1988 - Kreistagsbeschluss vom 14.09.1994 für 3. Änderung - Satzung vom 08.05.1995 – Kreistagsbeschluss vom 15.03.2000 für 4. Änderung – Satzung vom 15.12.2000________________________________________________________ Der Kreistag des Kreises Euskirchen hat gemäß § 5 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, (GV NW 1994 S. 646 ff/ SGV.NW 2021), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2002 (GV NW S. 160), in der Sitzung am ____________ folgende Neufassung der Satzung beschlossen: _____________________________________________________ Wortlaut der Satzung Wortlaut der Satzung Neufassung §1 §1 Der Kreis Euskirchen stiftet einen "Umweltpreis des Kreises Euskirchen". Der Preis ist mit 3 000,00 DM dotiert und wird im Turnus von 2 Jahren, erstmalig am 05.06.1980, jeweils zum Tage der Umwelt durch den Landrat des Kreises Euskirchen in feierlicher Form verliehen. Der Kreis Euskirchen stiftet einen "Umweltpreis des Kreises Euskirchen". Der Preis ist mit insgesamt 2.500,00 € dotiert und wird im Turnus von 3 Jahren durch den Landrat des Kreises Euskirchen in feierlicher Form verliehen. §2 §2 1. Die Aussetzung und Verleihung des Preises sollen den Umweltschutz als Aufgabe der ganzen Gesellschaft verdeutlichen und Anreiz zu einer aktiven Beteiligung jedes einzelnen an der Entwicklung und Förderung einer lebenswerten Umwelt sein. 1. Unverändert 2. Mit dem Preis werden hervorragende Leistungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes anerkannt. Die Leistungen sollen ihren Schwerpunkt auf technisch-praktischem, wissenschaftlichem oder publizistischem Gebiet haben und solche Umweltprobleme betreffen, die für den Kreis Euskirchen und seine Bürger von Bedeutung sind. 2. Mit dem Preis werden hervorragende Leistungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes anerkannt. Die Leistungen sollen ihren Schwerpunkt beispielsweise auf technisch-praktischem, wissenschaftlichem und/oder publizistischem Gebiet haben und solche Umweltbelange betreffen, die für den Kreis Euskirchen und seine Bürger von Bedeutung sind. V 261/2004 Anlage zur Vorlage V 261/2004 §3 Der Preis wird an natürliche Personen, juristische Personen, Personengruppen, Arbeitsgemeinschaften oder Institutionen verliehen, die im Kreis Euskirchen ansässig sind oder zumindest den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Kreis Euskirchen entwickeln. §3 Unverändert §4 §4 1. Der einheitliche Preis wird wie folgt vergeben: 1. Der Umweltpreis kann nach folgenden Sparten vergeben werden: a) Jugendpreis mit 600,00 DM für junge Menschen im Alter bis zu 18 Jahren, die sich um den Natur- und Umweltgedanken besonders verdient gemacht haben, a) Jugendpreis für junge Menschen im Alter bis zu 18 Jahren, die sich um den Natur- und Umweltgedanken besonders verdient gemacht haben, b) jeweils 800,00 DM für eine hervorragende - technisch-praktische - wissenschaftliche und - publizistische Leistung. b) für eine hervorragende - technisch-praktische - wissenschaftliche und/oder - publizistische Leistung. In Ausnahmefällen kann der Preis für lediglich einen, zwei oder drei der Bereiche vergeben werden. Sofern in einzelnen Teilbereichen keine oder keine geeigneten Bewerbungen eingehen, kann der Preis für lediglich einen, zwei oder drei der Bereiche vergeben werden. Über die Höhe der Dotation für einzelne Bereiche entscheidet die Jury. 2. An juristische Personen oder Institutionen kann der Preis auch als Ehrenpreis ohne Dotation verliehen werden. 2. Unverändert 3. Über die Verleihung der Preise werden Urkunden ausgestellt. 3. Unverändert §5 §5 Der Kreistag des Kreises Euskirchen setzt zur Ermittlung der Preisträger eine unabhängige Jury ein. Unverändert Die Entscheidungen der Jury sind unanfechtbar. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen §6 §6 1. Die Jury besteht aus mindestens 11 Mitgliedern. 1. Die Jury besteht aus höchstens 11 Mitgliedern. 2. Der Jury gehören der Landrat oder sein Stellvertreter als Vorsitzender sowie Vertreter der Fraktionen an, die der Kreistag aus seiner Mitte beruft. 2. Der Jury gehören der Landrat oder sein Stellvertreter als Vorsitzender, die /der jeweilige Vorsitzende des Landschaftsbeirates sowie Vertreter der Fraktionen an, die der Kreistag aus seiner Mitte beruft. 3. Neben dem jeweiligen Vorsitzenden des Landschaftsbeirates werden fünf weitere Mitglieder der Jury vom Kreistag jeweils mindestens zwei Monate vor der Preisverleihung berufen. 3. Die weiteren Mitglieder der Jury werden vom Kreistag jeweils mindestens zwei Monate vor der Preisverleihung berufen. 4. Der Kreistag kann für die von ihm zu berufenden Mitglieder der Jury jeweils namentlich Stellvertreter benennen. §7 §7 1. Der Landrat beruft die Jury zu ihren Sitzungen ein. 2. Die Sitzungen der Jury sind nicht öffentlich. Unverändert V 261/2004 Anlage zur Vorlage V 261/2004 3. Die Jury fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 4. Die Jury ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. 5. Die Beratungsergebnisse sind zu protokollieren. §8 §8 1. Der Preis für Umweltschutz wird nicht ausgeschrieben. 1. Der Aufruf, Bewerbungen für den Umweltpreis abzugeben, erfolgt durch Bekanntmachung in der örtlichen Presse. 2. Eingehende Bewerbungen sind der Jury vorzulegen. 2. Unverändert 3. Die Jury entscheidet über die Vergabe des Preises sowie über die auf die einzelnen Preisträger zu verteilenden Preise. 3. Unverändert §9 §9 1. Die Entscheidung der Jury ist jeweils bis spätestens 1 Monat vor der Preisverleihung zu treffen. Unverändert 2. Schlagen Preisträger vor dem Verleihungstermin die Annahme des Preises aus, so kann von der Jury über weitere Bewerbungen und Vorschläge entschieden werden. § 10 § 10 Kann ein Preisträger nicht ermittelt werden, so wird die nächste Preisverleihung abweichend von § 1 im folgenden Jahr vorgenommen. Unverändert § 11 § 11 Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Unverändert