Resolution FDP (Resolution zum Bundesverkehrswegeplan hier: Interfraktioneller Antrag)

Kreistagsfraktion Euskirchen Dr. jur. Ingo Wolf MdL Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: R 3/2004 26.01.2004 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung 04.02.2004 Aussch.f.Planung,Umwelt,ÖPNV u.Wirtschaftsförd. 08.03.2004 Kreisausschuss 17.03.2004 Kreistag 31.03.2004 Resolution zum Bundesverkehrswegeplan hier: Interfraktioneller Antrag Sehr geehrter Herr Rosenke, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Kreistags vom 16.07.2003 zur R 2 / 2003 beantragen die o. a. Fraktionen, folgende Resolution zum Bundesverkehrswegeplan zu verabschieden: Resolution zum Bundesverkehrswegeplan Der Kreistag des Kreises Euskirchen fordert schon seit vielen Jahren die uneingeschränkte Aufnahme des Lückenschlusses der Autobahn A 1 in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes sowie eine zügige Fortführung des Planfeststellungsverfahrens, so dass ab Ende 2004 Baurecht für den Abschnitt Blankenheim bis Kelberg besteht. Der Kreistag geht davon aus, dass bei den bisherigen Planungen alle zur Zeit geltenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf ausgewiesene Naturschutz- sowie alle bekannten und faktischen Vogelschutzgebiete berücksichtigt wurden, so dass eine Einstufung in die Rubrik mit „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ nicht notwendig ist. Der Kreistag weist nachdrücklich daraufhin, dass der Bundesverkehrswegeplan ein Bedarfsplan ist. Umwelt- oder Naturschutzaspekte müssen in der folgenden Fachplanung berücksichtigt werden und haben deshalb auf der Ebene der Bedarfsfeststellung nichts zu suchen. Die Einstufung der Maßnahme in die o.g. Rubrik würde jedoch die Möglichkeit eröffnen, weitere Naturschutzgut- Seite - 2 achten zu fordern. Der Kreistag spricht sich grundsätzlich gegen neue Gutachten aus. Zwischen Naturschutz und dem Ausbau von Infrastruktur muss ein Kompromiss gefunden werden, der der regionalwirtschaftlichen Bedeutung dieser Maßnahme für den strukturschwachen Eifeler Raum gerecht wird. Durch die Weiterführung der Autobahn A 1 zwischen Blankenheim und Daun soll die kürzeste Verbindung zwischen dem Raum Aachen / Köln / Ruhrgebiet und den Regionen Trier, RheinlandPfalz, Saarland und Luxemburg geschaffen werden. Der Lückenschluß der A 1 als transnationale Autobahn ist insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung der Eifelregion von großer Bedeutung. Nur durch eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur können sich die Unternehmen am Standort Eifel weiterentwickeln und so die Strukturschwächen bestimmter Eifelregion überwinden. Die Errichtung des Nationalparks Nordeifel mit erwarteten 5 Mio. Besuchern pro Jahr unterstreicht zudem die dringende Notwendigkeit dieses Projektes. Regional gesehen hat der Anschluß des Schleidener Tales an die A 1 für den Kreis Euskirchen eine ähnliche Bedeutung wie der Weiterbau der Autobahn. Hierzu ist es erforderlich, dass die Planungen endlich abgeschlossen werden und die Ortsumgehung Roggendorf (B 266) gebaut wird. Die Ortslage Euskirchen-Kuchenheim leidet seit mehr als 40 Jahren unter einem extrem starken Durchgangsverkehr. Die Baumaßnahme wird seit gut 25 Jahren immer weiter nach hinten verschoben. Ein Baubeginn noch in diesem Jahrzehnt muss gewährleistet sein. Neben diesen direkt den Kreis Euskirchen betreffende Baumaßnahmen fordert der Kreistag Euskirchen einen großzügigen Ausbau der B 56 Richtung Düren und weitergehend zu den Niederlanden, sowie eine gute Straßenanbindung nach Aachen und in den ostbelgischen Raum. Für die CDU-Fraktion: I. V.: gez. Kolvenbach Fraktionsvorsitzender Für die SPD-Fraktion: gez. Hürten Fraktionsvorsitzender Für die FDP-Fraktion: I. V.: gez. Reiff Fraktionsvorsitzender Für die UWV-Fraktion: gez. Troschke Fraktionsvorsitzender