Antrag CDU (Entwicklung der Finanzdaten für das Haushaltsjahr 2004 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 71/2004 21.01.2004 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 17.03.2004 Kreistag 31.03.2004 Entwicklung der Finanzdaten für das Haushaltsjahr 2004 hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, im Zusammenhang mit den Beratungen des Entwurfs des Landeshaushaltes 2004/2005 sind eine Reihe von Kürzungsabsichten bzw. komplette Streichungen von Förderprogrammen seitens der Landesregierung angedacht worden. Dabei scheinen vor allem Maßnahmen im Bereich „Soziales“ und „Jugend und Familie“ bedroht. So wird zum Beispiel der gesamte Bereich der Förderung der Offenen Jugendarbeit derzeit durch die Verbände sehr intensiv diskutiert. Die Kürzungsvorhaben im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Ersatzschulfinanzgesetzes seien hier nur beispielhaft erwähnt. Wir bitten um Darstellung der möglichen Auswirkungen auf die Projekte bzw. die derzeitige Förderkulisse im Kreise Euskirchen. Gleichzeitig sollen den kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2004 zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. In diesem Zusmamenhang wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns darstellen könnten, in welchem Umfang der Kreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an diesen Mehreinnahmen partizipieren. Da es sich auch beim GFG um ein Gesetz handelt, dass für zwei Jahre, d.h. für 2004 und 2005 Gültigkeit haben soll, bitten wir um Informationen über die angedachte Verfahrenweise für das Jahr 2005. Dem gegenüber stehen nach unserer Kenntnis die mit dem Vorziehen der Steuerreform verbundenen Einnahmeausfälle. Auch hier bitten wir um Mitteilung, wie sehr der Abschluss des Haushaltsjahres 2003 nach jetzigem Kenntnisstand darstellt. Unsere Fraktion hält eine ausführliche schriftliche Darstellung der Gesamtzusammenhänge für dringend geboten, da unseres Erachtens nur in Kenntnis der gesamten haushaltsrelevanten Daten eine Entscheidung über eine von uns im Rahmen der Haushaltsberatung angekündigten unterjäh- Seite - 2 rigen Weitergabe der tatsächlichen Haushaltsverbesserungen im Rahmen der Senkung des Kreisumlagesatzes getroffen werden kann. Mit freundlichen Grüßen (Josef Reidt) Fraktionsvorsitzender