Info GB (Biologische Station hier: Kürzung der Landeszuweisungen)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 105/2003 20.11.2003 Az.: 60.3 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 03.12.2003 Biologische Station hier: Kürzung der Landeszuweisungen Biologische Station hier: Kürzung der Landeszuweisung Im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2004/2005 haben sich die Fraktionen von SPD und Grüne auf eine pauschale Kürzung aller institutionellen Förderungen verständigt. Für die Biologischen Stationen (Geschäftsbereich MUNLV) ist eine pauschale Kürzung des Landeszuschusses für 2004 in Höhe von 10% festgelegt worden. Die Stationen sind daher gehalten, konkrete Vorschläge für Einsparungen zu entwickeln und einen entsprechenden Haushalt 2004 zur Genehmigung vorzulegen. Für die Biologische Station im Kreis Euskirchen bedeutet dies ein Einsparvolumen von ca. 29.500 € Landeszuschuss. Die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung bewirken bei Reduzierung der Landeszuwendung automatisch auch eine Reduzierung der Zuwendungen des Kreises im Rahmen der Fehlbedarfsfinanzierung (ca. 7.500 €). Somit beträgt die Kürzung der Zuwendungen ca. 37.000 € (Basis Haushalt 2003). Um die Kürzung zu realisieren, sind im Haushaltsplan 2004 der Biologischen Station 57.420,00 € (incl. tariflicher Steigerungen bei Gehalt und Altersstufen) einzusparen (Kreisanteil: 15.500 €). Die Biologische Station hat daher ein umfangreiches Einsparprogramm erarbeitet und mit der Bezirksregierung und dem Kreis erörtert. Schwerpunkt bildet die befristete Überleitung von Stellenanteilen in Kartierungen für den künftigen Nationalpark Eifel. Ferner wird die Stelle des Zivildienstleistenden ab Frühjahr 2004 nicht wieder besetzt und der Sachmittelhaushalt nochmals gekürzt. Dennoch verbleibt ein noch zu erbringender Einsparbetrag von ca. 8.500 €. Durch die Wahrnehmung von Aufgaben im Nationalpark sind Einschnitte bei der bisherigen Arbeit der Station erforderlich. Kernpunkt ist hierbei das Einfrieren der Arbeiten im Kulturlandschaftsprogramm. Dies ist zwar nachvollziehbar, bedeutet für den Kreis aber ein großes Problem, weil gerade dieser Bereich des kooperativen Naturschutzes auch wichtiger Bestandteil der Landschaftsplanung ist. Außerdem liefe dies dem beschlossenen Leitbild des Kreises zuwider. Die Biologische Station hat angeboten, trotz der bestehenden personellen Engpässe eine gewisse Anzahl an Neuverträgen (20-30, je ca. 5 ha Flächengröße, 400,00 €/ha) einzuwerben (Gesamtvolumen ca. 50.000,00 €/Jahr, bei 5-jähriger Laufzeit ca. 250.000,00 €) und zu betreuen, falls der Kreis seinerseits durch Beibehaltung des vom Kreis im Rahmen des Doppelhaushaltes 2003/2004 beschlossenen Zuschusses den v. g. Fehlbedarf von ca. 8.500 € ausgleicht. Eine Ablehnung der Übernahme des verbleibenden Fehlbedarfs der Biologischen Station von ca. 8.500,00 € bedeutete gleichzeitig den Verzicht auf v. g. Vertragsnaturschutzmittel, die somit den Landwirten im Kreis Euskirchen nicht zu Gute kommen könnten. Seite - 2 Da durch die Reduzierung des Landeszuschusses der korrespondierende Kreisanteil in Höhe von 15.500 € eingespart werden kann, bleibt selbst bei Übernahme des o. g. Defizits für den Kreis eine Netto-Einsparung von 7.000 €. Gleichzeitig kann der Kreis weiterhin ein verlässlicher Partner der Landwirte auch im Rahmen der Landschaftsplanung sein. Die Verwaltung wird daher einen entsprechenden Haushalt der Biologischen Station mittragen. Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)