Beschlussvorlage GB (Anlage 2 zur Vorlage V 232/2003)

GB IV/66.3 Zentrale Abfallentsorgung und Straßenunterhaltung Anlage 2 zu V 232/2003 G E B Ü H R E N B E D A R F S B E R E C H N U N G 2004/2005 für die Aufgabenerfüllung im Rahmen der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen I. Grundlagen 1. 1.1 1.2 Abfallaufkommen (nicht verwertbar) 2004/05 Siedlungsabfälle Kreis Euskirchen a) Deponierung b) Thermische Verwertung c) Abfälle mineralischen Ursprungs, Deponierung Siedlungsabfälle Rhein-Sieg-Abfallbeseitigungs-GmbH (RSAG), Deponierung Voraussichtlich Gesamtabfallaufkommen 2004/05 Deponievolumenverbrauch abzulagernde Abfälle ca. 2. Abfallaufkommen (verwertbar) 2004/05 2.1 2.2 Bodenaushub Bioabfall 67.000,00 t 30.000,00 t 2.000,00 t 90.000,00 t 189.000,00 t 158.000,00 m³ 100.000,00 t 40.000,00 t 1 2.3 2.4 2.5 2.6 Grünabfall Bauschutt (sortiert) Schwarzdeckenmaterial Altreifen 2.6.1 Lkw 1.600 Stück 2.6.2 Pkw 4.000 Stück 3. Schadstoffhaltige Abfälle 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 Leuchtstoffröhren/Quecksilberdampflampen Kühlgeräte TV-Geräte/Monitore Elektronikschrott Phenolhaltiger Straßenaufbruch Sondermüll aus Haushaltungen und Kleingewerbe 6.000,00 t 2.000,00 t 1,00 t 5.600,00 Stck 23.000,00 Stck 14.000,00 Stck 18.000,00 Stck 1500 t 1t 200 t Das der Gebührenbedarfsrechnung für die Haushaltsjahre 2004/05 zugrundeliegende Abfallaufkommen basiert a) für die zu deponierenden Abfälle auf dem Mengenszenario des Entsorgungsvertrages mit der RWE Umwelt (ehemals Fa Trienekens) b) für die sonstigen Abfälle auf der für den Kreis Euskirchen für die Jahre 2004/05 hochgerechneten Abfallmenge 2 Abfallanlieferungstonnage bis 31.05.2005 Anlieferer Euskirchen SA Euskirchen MIN RWE Umwelt Summe 5. 2004 47.000 t 1.000 t 60.000 t 108.000 t 2005 Tonnage bis 2005 19.000 t 66.000 t 1.000 t 2.000 t 30.000 t 90.000 t 50.000 t 158.000 t Deponielaufzeit Die Restlaufzeit der Deponie wird bestimmt durch die Deponieverordnung, die Ablagerungsverordnung i.V. mit der TASI und die Umsetzungskriterien der Bezirksregierung Köln. Hiernach kann die Deponie Mechernich voraussichtlich bis 31.05.2005 zur Ablagerung 6. Kalkulatorische Zinsen Da die anteiligen Landeszuweisungen und Investitionsrücklagen die noch offen stehenden Restbuchwerte übersteigen, ergibt sich für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 kein verzinsliches Anlagenkapital. 7. Abschreibung 3 Das Anlagevermögen wird nach der Leistungsmenge und nach der Nutzungsdauer abgeschrieben. Hierin einbezogen sind alle bis zum Ende der Deponielaufzeit erforderlichen investiven Maßnahmen. Der Abschreibung nach der Leistungsmenge unterliegen die Anlagevermögensteile, die bis zum Ende der Deponielaufzeit genutzt werden können. Leistungsmenge ist die jährliche Abfalltonnage. Der Abschreibung nach der Nutzungsdauer unterliegen die Anlagevermögensteile, deren Nutzungszeit geringer als die Deponielaufzeit ist. Der linearen Abschreibung werden die Erstellungs- bzw. Anschaffungskosten zugrundegelegt. A) Abschreibung nach der Leistungsmenge für in Betrieb befindliche Sachanlagen Betriebsgebäude, WC-Anlagen, Unterstellhallen, Zwischenlager Sondermüll, Abfallzwischenlager, Thomson-Wehr, Zwangsentgasung, Straßen- und Nebenanlagen, Brücke, Deponie, Regenrückhaltung, Wasserversorgung, Kompostanlage, etc. Summe Invest 104.846.644,00 € B) Abschreibung nach der Nutzungsdauer 4 Abschreibungszeitraum 25 Jahre Bauteil Kompostanlage Summe Invest Abschreibungszeitraum 20 Jahre für Stromversorgung, Beleuchtung und Lautsprecheranlage, Zaun- und Toranlage, Gasmesseinrichtungen in Untertageanlage Bundeswehr, Tankanlage, Straßenfahrzeugwaage (Bauteil) etc. Summe Invest 10.195.342,00 € 553.042,00 € Abschreibungszeitraum 15 Jahre Maschinen-/Elektroanlagen - Kompostwerk Summe Invest 5.645.099,00 € Abschreibungszeitraum 10 Jahre für ADV, Straßenfahrzeugwaage (Elektroteil), Heizung Betriebsgebäude/Kfz-Halle, Alarmanlage, Sickerwasserübergabestation Mechernich, Sickerwasserübergabestation Euskirchen, Gasfackel, Büroeinrichtung, Siebanlage, Förderband, Bodenbearbeitungsgeräte, klimatologische Messgeräte, maschinelle Ausstattung zur Reparatur, Wartung und Unterhaltung einschl. Regale, Baustellenwagen etc. Summe Invest 3.301.558,00 € Abschreibungszeitraum 6 Jahre für Pumpenanlage, Fahrzeuge, Maschinen, Fangzäune, Funkanlagen, Laboreinrichtungen etc. Summe Invest 3.643.471,00 € 5 Abschreibungszeitraum 5 Jahre für Messtechnik, Datenerfassung etc. Summe Invest Gesamtsumme 2.190.665,00 € 25.529.177,00 € 130.375.821,00 € Die Kostenansätze für die in Betrieb befindlichen Anlagen beruhen auf der jeweiligen Abrechnungssumme und - soweit die Maßnahme noch nicht abgerechnet werden konnte auf den Ausschreibungsergebnissen. B. Abschreibungen Der in die Gebührenkalkulation für die Jahre 2004/05 einbezogene Investitionsaufwand in Höhe von 130.375.821,00 € muss wegen des unterschiedlichen Abnutzungsgrades differenziert abgeschrieben werden. Die Vermögensgegenstände, die mind. bis zum Ende der De Hiernach ergibt sich für die fertiggestellten und in Betrieb genommenen Anlagenteile gem. Anlagennachweis ein für die jahre 2004/05 anzusetzender Abschreibungsbetrag in Höhe von 8.218.607,00 € 6 C. Personalkosten Die anzusetzenden Personalkosten für die in 2004 und 2005 anstehenden Entsorgungsaufgaben einschl. des Abrechnungswesens, der technischen Leitung sowie der anteiligen Personalkosten der Nebenkostenstellen Vermessung, Ausschussarbeit, Lehrlingsausbildung u Hinzu kommen noch Gemeinkosten für Verwaltungstätigkeit, ADV, Post- und Botendienste, Druckerei, Kasse, RPA, Sachkosten Arbeitsplatz, KDVZ usw. in Höhe von Abzüglich der Verrechnungseinnahmen aus Invest für Planung und Bau in Höhe von beträgt der anrechenbare Personal- und Verwaltungsaufwand 5.124.500,00 € 980.600,00 € -372.000,00 € 5.733.100,00 € In den Personalkosten sind die Aufgaben im Rahmen der Abfallberatung enthalten. E. Sachaufwand Für Druckbelege, Papier, Bekanntmachung, Ausbildung etc. sind für die Jahre 2004/05 Ausgaben in Höhe von 433.700,00 € 7 zu erwarten, die sich im einzelnen wie folgt zusammensetzen: 1.Bürobedarf 2.Mitgliedsbeiträge 3.Bekanntmachungen 4.Aus- und Fortbildung 5.Verrechnung Bewirtschaftung/ Datenverarbeitung 6.Öffentlichkeitsarbeit 7.Bücher, Zeitschriften 8 Dienstreisen 9 Arbeitsschutz 10.Lizenzgebühren (Software) 11.Abfallwirtschaftskonzept F. 79.000,00 € 40.000,00 € 11.100,00 € 20.400,00 € 92.000,00 € 6.000,00 € 50.000,00 € 433.700,00 € Dienst- und Schutzkleidung Für das auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich beschäftigte Deponiepersonal ist Dienst- und Schutzkleidung zu stellen, die nach Bedarf zu ergänzen bzw. neu zu beschaffen ist. Für die Haushaltsjahre 2004/05 wurde auf der Grundlage der in 2003 hochgerechneten Kosten für die Ergänzung, Neubeschaffung und Reinigung ein Betrag in Höhe von angesetzt. G. 36.000,00 € 19.200,00 € 10.000,00 € 70.000,00 € 72.000,00 € Kalkulatorische Rückstellung 8 Um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, die von der Deponie ausgehen können, zu verhindern, ist der Kreis gesetzlich verpflichtet, in der Stilllegungsphase der Deponie oder eines Deponieabschnittes auf dem Deponiekörper ein Oberflächenabdichtun Darüber hinaus hat der Kreis in der Nachsorgephase umfangreiche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Hierzu gehören neben der Fortführung der Kontrollmaßnahmen einschl. der notwendigen analytischen Untersuchungen und Auswertungen insbesonder Hierüber entscheidet die zuständige Behörde (nicht Kreis). Bei dem Konglomerat der eingelagerten Abfälle, den sich einstellenden biologischen und chemischen Ablauf- und Umsetzungsprozessen in Abhängigkeit der hierzu erforderlichen Randbedingungen, die nur sehr bedingt steuerbar sind, ist dieser Zeitpunkt endgülti Da die notwendigen Maßnahmen sowohl aus technisch / betriebsorganisatorischen Gründen, als auch von der Sachlage her überwiegend nur zeitversetzt zu dem Abfalleinbau durchgeführt werden können, müssen hierfür entsprechende Rückstellungen gebildet werden, Soweit die erforderlichen Maßnahmen erkennbar und dem Umfang nach bestimmbar sind, ist es geboten, sie in die Gebührenkalkulation einzubeziehen, da sie nach dem Verursacherprinzip den Abfallanlieferern im Verhältnis zur Nutzung der Deponie Mechernich zuge 9 Auf der Basis einer 1999 durchgeführten Überarbeitung und Fortschreibung der Folgekosten mit Wertstellung 01.01.2000 ergibt sich folgender Bedarf: Zusammenstellung der Nachsorgekosten ZMM Stand: Kalkulation Preisbasis 01.01.2000 Sickerwasser, Gasverwertung Ehem. Bergbau Rückbau von Anlagen Vermessung Kontrolluntersuchungen Versicherungen Personal, Gemeinkosten, Wetterstation Oberflächenabdichtung Rekultivierung Untertageanlage BW Laborkosten 91.300.000,00 € 3.886.000,00 € 3.068.000,00 € 5.113.000,00 € 4.346.000,00 € 1.790.000,00 € 6.700.000,00 € 63.400.000,00 € 22.370.000,00 € 716.000,00 € 2.045.000,00 € Nachsorgekosten gesamt 204.734.000,00 € Prognostizierter Erlös aus Verstromung Deponiegas nach 2005 -21.763.000,00 € Gebührenanteil bis 2005 182.971.000,00 € 10 Unter Beachtung - der notwendigen Wertberichtigungen bis 2005 - der verzinslich anzulegenden bereits in den Vorjahren erwirtschafteten und bis 2005 noch zu erwirtschaftenden Mittel - einer Gesamtabfallmenge bis 31.05.2005 von 279.000 t - einer in die Berechnung einzubeziehenden Abfallmenge von 158.000 t in den Jahren 2004/05 ergibt sich ein in die Rechnung einzubeziehender anteiliger Betrag von 6.621.321,00 € Hinzuzurechnen sind Folgekosten für die Altdeponien in Höhe von 102.000,00 € Gesamt anzusetzende Folgekosten für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 H. Betriebskosten 1. Haltung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten a) Kraftstoffe/Schmierstoffe 6.723.321,00 € 310.000,00 € 11 b) c) d) Reparatur, Wartung (Fremdleistung) Fahrzeugversicherung Haltung Spülmobil Gesamtsumme: 2. Bewirtschaftung der Grundstücke a) b) c) d) e) Energiekosten Wasser, Abwasser Reinigung Gebäude Versicherungen Containerbahnhof Gesamtsumme: 3. Unterhaltung Grundstücke ,bauliche Anlagen 4. 400.000,00 € 70.000,00 € 6.000,00 € 786.000,00 € 175.000,00 € 100.000,00 € 82.000,00 € 340.000,00 € 50.000,00 € 747.000,00 € a) Wartung ADV, Alarmanlage, Tankanlage, Blitzschutzanlage, Telefonanlage, Entgasungsanlage/Containerbahnhof 1.180.000,00 € b) Reparatur, Wartung und Unterhaltung - Bauteil 764.920,00 € - Elektroteil 405.770,00 € - Maschinenteil 345.120,00 € 1.515.810,00 € Gesamtsumme 2.695.810,00 € Geräte und Ausstattungen ZMM/ Bahnhof 160.000,00 € 12 5. Telefon 6 Unterhaltung Mülldeponie/Fremdentsorgung a) Kosten für Wasser- und Abfalluntersuchungen sowie Gasmessungen b) Betriebsmittel SiWa/GMKW c) Anlegung von Deponiestraßen d) Sickerwasserbehandlung e) Unterhaltung u. Pflege v. Pflanzen u. Grünflächen f) Winterdienst g) Entgasungsmaßnahmen h) Verbrauchsmaterialien i) Vermessungsarbeiten j) Erhöhung Schachtbauwerke k) Auswertung der Wetterdaten l) Fremdleistungen m)Deponieüberwachung/Emissionsüberwachung n) Thermische Verwertung III. 40.000,00 € 460.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 120.000,00 € 80.000,00 € 12.000,00 € 80.580,00 € 220.000,00 € 41.000,00 € 122.800,00 € 5.200,00 € 503.200,00 € 120.000,00 € 5.790.000,00 € 7.854.780,00 € Eigenschaden - Risikorücklage Bei der Anlieferung von Abfallstoffen kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz Kontrolle umweltgefährdende Stoffe zur Deponierung gelangen. Darüber hinaus können Bauwerke in Deponien nur aufgrund von Näherungsrechnungen bemessen werden, da das Verhalt 13 Bei einer vorgegebenen Jahrestonnage von 151.000 t einschl. kompostierbare Abfälle (ohne Bodenaushub) entspricht dies einem Jahresbetrag von 116.270,00 € Kalkulatorische Kosten 2004/05 für die Zentrale Mülldeponie Mechernich 1 2 3 4 Abschreibungen Personal- und Verwaltungskosten Sachaufwand Dienst- und Schutzkleidung 5 6 7 8 9 10 11 12 Kalkulatorische Rückstellungen (Rekultivierung/Oberflächenabdichtung, Folgekosten) Haltung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten Bewirtschaftung der Grundstücke Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen Geräte und Ausstattungen Telefon Unterhaltung Mülldeponie/thermische Verwertung Eigenschaden- Risiko Mittelbedarf 2004/05 8.218.607,00 € 5.733.100,00 € 433.700,00 € 72.000,00 € 6.723.321,00 € 786.000,00 € 747.000,00 € 2.695.810,00 € 160.000,00 € 40.000,00 € 7.854.780,00 € 116.270,00 € 33.580.588,00 € 33.580.588,00 € Im Zuge der Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, der TASI sowie des Abfallentsorgungsplanes für den Regierungsbezirk Köln mit drastischem Rückgang der Abfallanlieferungen zur ZMM war der Kreis Euskirchen gezwungen, - zur Erlangung der Betriebsgenehmigung für die ZMM bis 31.05.2005 - zur Minimierung der hiermit in Zusammenhang stehenden Folgekosten 14 mit der Fa. RWE Umwelt einen Kooperationsvertrag abzuschließen, der neben den Abfällen aus den Kreisen Euskirchen bis 31.05.2005 vertraglich definierte zusätzliche Abfallmengen, allerdings zu festgelegten Entgelten, garantiert. Zudem ist zu berücksichtigen,dass zur Vermeidung einer Gebührensplittung im Jahre 2005 die ab diesem Zeitpunkt für die dann thermisch zu verwertenden Abfälle aus dem Kreis Euskirchen in der Größenordnung von 30.000 t anfallenden Kosten zusätzlich in die K Dies bedeutet für die Gebührenberechnung, dass der nach Abzug der vertraglich festgelegten Einnahmen verbleibende Differenzbetrag zum Ausgabebedarf ausschließlich über die Restmüllmengen aus dem Kreisen Euskirchen mit einer Planmenge von 98.000 to zu erwi Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Anlieferungen aus dem Kreis Daun nur bis 31.12.2003 erfolgen und auch die vertraglichen Einnahmen aus dem Kooperationsvertrag über die Laufzeit des Vertrages schwanken. Für 2004/05 errechnen sich hieraus folgende Gebühren: 1) Ausgaben 2) Einnahmen a) Vertrag Trienekens b) Kompost -input/-output c) Erlös Verstromung d) Einnahmen Containerbahnhof e) Pacht Altdeponie Straßfeld f) Bodenaushub 33.580.588,00 € -10.314.000,00 € -5.045.000,00 € -2.200.000,00 € -275.000,00 € -2.800,00 € -210.000,00 € 15 Fehlbedarf = 15.533.788,00 € Hiernach ergibt sich folgender rechnerischer Gebührenbedarf: Abfallaufkommen Kreis Euskirchen 1. 2. Siedlungsabfälle (außer Abfälle nach Ziffer 2-3) = 97.000 t Abfälle mineralischen Ursprungs = 2.000 t Fiktives Abfallaufkommen Für das Jahr 2004/05 ergibt sich ein der Berechnung zugrunde zu legender Betrag in Höhe von 291.000,00 m³ 3.667,00 m³ 294.667,00 m³ 15.533.788,00 € Bei Ansatz eines fiktiven Abfallaufkommens in Höhe von 294.667 m³ ergibt sich ein Einheitspreis/m³ wie folgt: 15.533.788 € : 294.667 m³ 52,72 €/m³ Hierzu analog errechnen sich die Deponiegebühren für die 16 einzelnen Abfallarten pro Abfalltonnage für 1. 2. Siedlungsabfälle 52,72 €/m³ x 291.000 m³ : 97.000 t mineralische Abfälle 52,72 €/m³ x 3.667 m³ : 2.000 t 158,15 € 96,66 € Als Gebühren wären mithin anzusetzen: 1. Siedlungsabfälle 2. mineralische Abfälle 158,15 € 96,65 € Um aber an sich erforderliche große Gebührensprünge zu vermeiden, hat sich die Verwaltung in Übereinstimmung mit der Politik unter mittelfristiger Kostenbetrachtung darauf verständigt, die Gebühren bis 2005 jährlich um 3% anzuheben und sich hierdurch erge Hiernach werden die Gebühren für 2004/05 wie folgt festgesetzt: 1. Restsabfall 2004 Restabfall 2005 2. mineralische Abfälle 2004 mineralische Abfälle 2005 147,20 € 151,60 € 92,70 € 95,50 € 17 Betriebskostenaufschlüsselung I. Haltung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten 1. Kraftstoffe, Schmierstoffe Auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich, dem Kompostwerk und dem Containerbahnhof kommen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes die verschiedensten Fahrzeuge, Geräte und Maschinen zum Einsatz. Hierfür müssen die entsprechenden Betriebsmittel bereitgestellt werden. Unter Zugrundelegung des Ist-Verbrauches der Vorjahre werden für Kraftstoffe für Schmierstoffe insgesamt für den Kalkulationszeitraum 2004/2005 in Ansatz gebracht. 2. 290.000,00 € 20.000,00 € 310.000,00 € Reparatur, Wartung Auf der Basis der Jahresrechnung 2002 und der Ausgabenentwicklung 2003 ist für die Haushaltsjahre 2004/05 mit Ausgaben für Wartung/Reparatur der Maschinen und Fahrzeuge in Höhe von 400.000,00 € zu rechnen. 3. Fahrzeugversicherungen 70.000,00 € 18 4. Unterhaltung Geschirrmobil Haltung von Fahrzeugen 2004/05 insgesamt: II. Bewirtschaftung der Grundstücke 1. Energiekosten 6.000,00 € 786.000,00 € Das Gasmotorenkraftwerk ist seit Mitte 1993 in Betrieb. Die für die Deponie benötigte Energiemenge - sowohl elektrisch als auch thermisch - wird im Regelfall aus dem Gasmotorenkraftwerk bereitgestellt. Da die Kosten für das GMKW bereits in die jeweiligen Um bei Störfällen die Energieversorgung jedoch sicherzustellen, ist die zur Aufrechterhaltung benötigte - elektrische Energie im Netz der KEV - thermische Energie über Ersatzsysteme 19 vorzuhalten. Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit deponiebedingten lüftungstechnischen Maßnahmen im Zuluftschacht der Bundeswehr elektrische Energie benötigt, die ausschließlich aus dem öffentlichen Netz gedeckt werden kann. Für die jahre 2004/05 ist daher bei Zugrundelegung von 5 % der Jahresstunden für Vorhaltekosten KEV, Ersatzbrennstoff und Energiebezug elektrisch ein Betrag von anzusetzen 2. 175.000,00 € Wasser/Abwasser Aufgrund der in 2003 bisher angefallenen Kosten und unter Berücksichtigung der Direkteinteilung des Permeats in den Veybach werden für die Jahre 2004/05 Wasserund Abwassergebühren in Höhe von 100.000,00 € in Ansatz gebracht. 3. Reinigung der Gebäude Für die Reinigung des Betriebsgebäudes, des Labors und der Sozialräume auf der Mülldeponie Mechernich sowie der neuen Anlagen (SiWa, GMKW) fallen in 2004/05 voraussichtlich Kosten in Höhe von 82.000,00 € an. 4. Versicherungen Für die Vermögenseigenschaden-, Maschinen- und Gebäudeversicherungen ist in 2004/05 ein Betrag in Höhe von 340.000,00 € 20 anzusetzen. 5. Containerbahnhof Zur Unterhaltung der v.g. Anlage entstehen in 2004/05 voraussichtliche Kosten in Höhe von Gesamtkosten III. Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen 1. Wartung ADV, Alarmanlage, Tankanlage, Telefonanlage, Blitzschutzanlage, Entgasungsanlage, Röntgenfloureszenz, GMKW (Motoren), Containerbahnhof Zur Wartung der v.g. Anlagen entstehen in 2004/05 voraussichtliche Kosten in Höhe von Hiervon entfallen alleine auf die Motorenwartung und -instandsetzung Im Gasmotorenkraftwerk ca. 610.000,00 € und auf den regelmäßig erforderlichen Membranwechsel der Sickerwasserreinigungsanlage ca. 120.000,00 €. 2. 50.000,00 € 747.000,00 € 1.180.000,00 € Reparatur, Wartung und Unterhaltung Neben der Wartung und Unterhaltung für die maschinelle Ausrüstung ist noch ein Betrag für Wartung, Unterhaltung für Gebäude, Straße, Waage etc. in die Kalkulation mit aufzunehmen. Hierbei wird unterschieden in Bauteile, Elektro- u. Maschinen- 21 teile. Beim Bauteil wird für die Reparatur, Wartung und Unterhaltung 1 % der Bausumme, beim Elektroteil und beim Maschinenteil 3 % der Investitionskosten in Ansatz gebracht. Diese Werte stellen Mittelwerte dar und bedeuten nicht, dass diese Reparaturkosten tatsächlich im Kalkulationszeitraum anfallen. Durch eine entsprechende Rücklagenposition im Haushalt ist aber dafür Sorge getragen, dass nicht verbrauchte Mittel einer Rücklage zugeführt werden und bei eintretenden Schäden für die dann notwendigen Reparaturarbeiten zur Verfügung stehen. Die in die Kalkulation aufzunehmenden Kosten für Reparatur, Wartung und Unterhaltung ergeben sich wie folgt: Bauteil 76.492.000 € x 1 % Elektroteil 13.525.667 € x 3 % Maschinenteil 11.504.000 € x 3 % = Gesamtsumme IV. Geräte und Ausstattungen V. Telefon Die Telefongebühren werden für das Jahr 2004/05 mit 764.920,00 € 405.770,00 € 345.120,00 € 1.515.810,00 € 2.695.810,00 € 160.000,00 € 40.000,00 € 22 veranschlagt. VI. Unterhaltung Mülldeponie a) Kosten für Wasser, Abfall-, Abluft- und Gasuntersuchungen Im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der behördlichen Vorgaben sind auf der Deponie fortlaufend Abfall- und Wasser-/Kontrolluntersuchungen durchzuführen sowie Aufgaben im Bereich Sondermüllannahme und -klassierung wahrzunehmen, die auch unter dem Gesichtspunkt der Neutralität und deren Außenwirkung seit 1986 - vertraglich geregelt überwiegend einer ganztägig besetzten Außenstelle des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes der Stadt Aachen auf der Zentraldeponie Mechernich obliegen. Darüber hinaus sind im Rahmen der behördlichen Auflagen regelmäßige umfangreiche Untersuchungen im Bereich Grundwasser, Oberflächenwasser, Müllsickerwasser, Abwasser, Kompost etc., die im Deponielabor nicht durchgeführt werden können, vorzunehmen. Zusätzlich sind Emissionsmessungen bei der Gasfassung, dem Gasmotorenkraftwerk und dem Kompostwerk durchzuführen. Die hierdurch entstehenden Personal- und Sachkosten werden für 2004/05 mit veranschlagt. b) Betriebsmittel SiWa/GMKW/Kompostanlage Die Kostenermittlung für die Betriebsmittel basiert auf vorhandene Daten aus 2002/03 bzw. auf Vorgaben der Anlagenhersteller. 460.000,00 € 150.000,00 € 23 c) d) Anlegung von Deponiestraßen Mit wachsendem Müllkörper sind entsprechend den vorgegebenen Ausbaustufen auch die Deponiewege neu anzulegen, herzurichten und zu unterhalten. Für die Anlegung dieser Deponiewege wird ein Betrag in Höhe von in Ansatz gebracht. 150.000,00 € Sickerwasserbehandlung/Reststoffentsorgung Im Zuge des Deponiebetriebes ist u.a. das Müllsickerwasser aufzufangen und vor Abgabe aufzubereiten. Hierfür ist es erforderlich, auf der Deponie eine mehrstufige Abwasserreinigungsanlage nach dem Stand der Technik vorzuhalten, die kurz-, mittel- und langfristig die Sickerwasserentsorgung sicherstellt. Ab 2003 wird das anfallende Permeat - nach Erteilung einer Direkteinleitungsgenehmigung - nicht mehr über die ARA Mechernich entsorgt e) Die dann noch verbleibenden Entsorgungskosten für das Granulat betragen 120.000,00 € Unterhaltung und Pflege von Pflanzen und Grünflächen Auf dem Gelände der ZMM sind neben dem unmittelbaren Deponiebetrieb auch Nebenanlagen und bereits rekultivierte Flächen z.T. mit Bepflanzung zu warten und zu unterhalten. Da das hierfür notwendige Personal nicht zur Verfügung steht, sind die Arbeiten für 2004/05 fremd zu vergeben. Nach der hierfür erstellten Kalkulation ist ein Betrag von 80.000,00 € 24 in Ansatz zu bringen. f) Winterdienst Beim Betrieb der ZMM sind rd. 24.000 m² Straßenfläche zu unterhalten und hierfür auch der Winterdienst durchzuführen. Da die Abfallanlieferung unabhängig von der Wetterlage jederzeit gewährleistet werden muss, ist auf den Plätzen, Wegen und Straßen im Deponiebereich ein uneingeschränkter Winterdienst erforderlich. Zur Beschaffung von Streusalz wird daher für die Jahre 2004/05 ein Betrag in Höhe von in Ansatz gebracht. g) 12.000,00 € Entgasung des Deponiekörpers Bei den Umsetzungsprozessen im Deponiekörper entstehen erhebliche Mengen von Methangas, die u.a. zu Beeinträchtigungen beim Deponiebetrieb und zu großen Schäden bei der Rekultivierungsbepflanzung führen können. Gem. Planfeststellungsbeschluß ist der Kreis daher gezwungen, die gesamte Deponie zu entgasen. Dies erfolgt durch den Einsatz von Dränleitungen im Deponiekörper und Abzug der Gase über die Anlegung von Unterdruck. Der Aufbau der Entgasungseinrichtungen erfolgt sukzessive mit dem Aufbau des Deponiekörpers, wobei die notwendigen investiven Maßnahmen in teilweise mehrjährigen Abständen erfolgen. Da diese Maßnahme Folgemaßnahmen der Abfalldeponierung sind, trägt jeder Abfallanlieferer - wie auch schon bei der Rekultivierung - zu den im Zusammenhang mit der Entgasung entstehenden Folgekosten 25 bei und ist gem. dem Verursacherprinzip entsprechend zu diesen Kosten heranzuziehen. Nach dem heutigen Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Verwertung des Deponiegases sowie in Anpassung der Kostenkalkulation ist, bezogen auf das Restverfüllvolumen, 0,51 €/t Abfall für Entgasungsmaßnahmen innerhalb des Deponiekörpers anzusetzen. Für 2004/05 sind mithin 158.000 t x 0,51 €/t = in Ansatz zu bringen 80.580,00 € Diese Kosten sind fortzuschreiben und laufend dem jeweiligen Kostenniveau anzupassen. Im jeweiligen Haushaltsjahr sind die nicht zu verausgabenden Mittel einer Rücklage zuzuführen, um bei den in einzelnen Abschnitten erforderlich werdenden Investitionen keine Unterdeckung zu haben, die ansonsten zwangsläufig eintreten würde, da die linear jährlich eingesetzten Beträge für die Entgasung die investiven Kosten in den einzelnen Abschnitten nicht abdecken könnten. Die Einbeziehung der investiven Kosten für jeden einzelnen Abschnitt in dem Jahr der Ausführung würde eine ungerechtfertigte Belastung für den dann anliefernden Bürger vor den durch ihn mitverursachten Folgekosten freistellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der überwiegende Anteil des Abfallaufkommens Fremdanlieferungen sind und bei diesen nicht eingerechneten Kostenanteile nach Vertragsablauf ausschließlich durch den Kreisbürger zu tragen wären. 26 h) Verbrauchsmaterialien Für den Deponiebetrieb werden Verbrauchs- und Kleinmaterialien benötigt; die Kosten für 2004/05 betragen voraussichtlich i) Vermessungsarbeiten Zur Ermittlung des tatsächlichen Deponievolumenverbrauchs und des noch verfügbaren Deponievolumens sowie der Kartierung von neuen Wegen ist eine jährliche Überfliegung und Auswertung der Daten erforderlich. Darüber hinaus sind umfangreiche Kontrollmessungen zur Ermittlung des Bewegungs- und Setzungsverhaltens des Deponiekörpers und der baulichen Anlagen sowie örtliche Einmessungs- und Absteckungsarbeiten durchzuführen. Diese Arbeiten wurden bisher durch Kreisbedienstete durchgeführt. Aufgrund von Organisationsänderungen muß ein Teil dieser Aufgaben in 2004/05 fremd vergeben werden. Die Kosten hierfür betragen voraussichtlich Es handelt sich hierbei nur um die Kosten für von Dritten erbrachte Leistungen; die Eigenleistungen des Kreises sind bei den Personal- und Sachkosten mit erfasst. j) 220.000,00 € Erhöhung Schachtbauwerk Die im Deponiekörper angeordneten Schachtbauwerke (Sickerwasser- und Kontrollschächte) müssen mit den wachsenden Müllschichten hochgezogen werden. Für 2004/05 wird hierfür ein Betrag in Höhe von 41.000,00 € 122.800,00 € 27 benötigt. k) l) 1. 2. Auswertung der Wetterdaten Die auf der Deponie gem. Planfeststellungsbeschluss regelmäßig aufgezeichneten Wetterdaten sind fortlaufend auszuwerten. Die hierfür entstehenden Fremdleistungen betragen für die Jahre 2004/05 Fremdleistungen Für betriebsnotwendige Arbeiten, die zeitnah bzw. wegen Fehlens einer entsprechenden Betriebsausrüstung vom Deponiepersonal nicht erledigt werden können, werden Fremdfirmen eingesetzt. Hierbei schlagen alleine die Schredderkosten für die Jahre 2004/05 im Rahmen der Kompostierung mit 175.000,-- € zu Buche. Insgesamt ist für 2004/05 mit einem Kostenaufwand von zu rechnen. 5.200,00 € 225.000,00 € Im Zuge der Vermarktung der im Kompostwerk erzeugten Produkte sind als mögliche potentielle Abnehmer auch die Landwirte im Kreis Euskirchen angesprochen. Zur Produkteinführung und im Hinblick auf eine langfristige Abnahme wird es aber erforderlich sein, vor Ort nachzuweisen, dass der Einsatz von Kompost sowohl als Bodenverbesserer als auch z.T. Düngerersatz ohne Umweltbelastung eingesetzt werden kann und auch unter betriebswirtschaftlicher Betrachtung eine Alternative darstellt. Dies setzt jedoch voraus, dass dieser Nachweis mit 28 Unterstützung des Kreises auf Präferenzflächen durchgeführt wird, wobei - zumindest zeitweise - Transport und Ausbringungskosten durch den Kreis übernommen werden. Hierfür ist in 2004/05 ein Betrag von in Ansatz zu bringen. 3. 155.000,00 € Wilde Müllablagerungen Im Rahmen der Kreisstraßenunterhaltung werden vom Kreisbauhof u. a. auch sogenannte "Wilde Müllablagerungen" beseitigt und die aufgenommenen Abfälle zur Deponie Mechernich entsorgt. Der hiermit in Zusammenhang stehende Aufwand beim Bauhof beläuft sich ohne Berücksichtigung der Ablagerungskosten auf der ZMM für die Jahre 2004/05 auf 123.200,00 € Diese Kosten wurden erstmals 2001 als Kosten der dem Kreis aufgegebenen Pflichtaufgabe im Zuge der Abfallentsorgung der Deponie Mechernich zugeordnet und als Gebührentatbestand in die Berechnung einbezogen. m) Deponieüberwachung/Emissionsüberwachung Im Rahmen des Deponiebetriebes sind neben den analytischen Kontrollen auch umfangreiche betriebliche Kontrollen durchzuführen, die u.a. auch das Deponieverhalten und die Funktionstüchtigkeit der Erfassungs-, Messund Kontrolleinrichtungen umfasst. In diesem Zusammenhang sind vom Kreis in 2004/05 drei Schwerpunkten durch fortlaufende Messungen, Auswertungen, gutachterliche Untersuchungen bzw. Begleitungen besondere Beachtung 29 zu schenken: 1. Im Rahmen eines vom Umweltbundesamt geförderten Demonstrationsvorhabens sind neu entwickelte Schachtsysteme auf der Deponie Mechernich im Hinblick auf Funktionsverhalten in Abhängigkeit der Deponieverformungen untersucht worden. Diese Untersuchungen sind nunmehr im Rahmen der Eigenkontrolle fortzuführen. 2. 3. Im Rahmen der Eigenkontrolle sind auch die von der Deponie ausgehenden Emissionen zu untersuchen, fortzuschreiben und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu beurteilen. Im Rahmen der verstärkt geforderten Erfassung der in der Deponie ablaufenden Vorgänge, deren Beurteilung und sich hierauf gründender Prognosen sind u.a. auch physikalischen Vorgänge (praxis- und zeitbezogen) im Deponiekörper zu untersuchen und fortzuschre Insgesamt sind in 2004/05 hierfür zu veranschlagen. zu veranschlagen n) 120.000,00 € Thermische Verwertung Mit der Einstellung der Ablagerung von Abfällen auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich zum 31.05.2005 beginnt im Kreis Euskirchen die Umstellung der Entsorgung der Abfälle zur Beseitigung überwiegend hin zur thermischen Verwertung in einer Müllverbrenn 30 VII. Die hiermit in Zusammenhang stehenden Fremdentsorgungskosten werden zur Zeit auf ca. 193 € /t (ohne Selbstkosten) geschätzt, so dass für 2005 zusätzlich zu den Entsorgungskosten auf der ZMM noch ein Betrag von für diese Leistungen bereitzustellen ist 5.790.000,00 € Summe a-n 7.854.780,00 € Folgekosten nach Schließung der Deponie Nach Abschluss der Deponierung sind neben der Oberflächenabdichtung und Rekultivierung des Deponiegeländes noch Nachsorgemaßnahmen erheblichen Umfanges vom Kreis durchzuführen. Hierzu gehören neben der Fortführung der Kontrollmaßnahmen einschl. der notwen Da der Zeitpunkt der vollständigen Inertisierung der organischen Abfälle von einer Vielzahl derzeit nicht beeinflussbarer bzw. bestimmbarer Faktoren abhängt, ist der Zeitpunkt, ob die umweltrelevanten Auswirkungen nicht mehr zu besorgen sind, z.Zt. abschl Nach dem für die Ermittlung von Deponiegebühren zu beachtenden Äquivalenzprinzip sind sämtliche im Zusammenhang mit der Entsorgung von Abfällen entstehenden Kosten dem Verursacher zu zuordnen. 31 Hierunter fallen auch Leistungen, die zum Zeitpunkt der Anlieferung noch nicht erbracht werden können, sondern die erst zu einem späteren Zeitpunkt anfallen, was durch die Eigenart einer Mülldeponie im Vergleich zu anderen Entsorgungsanlagen bedingt ist. Aus Gründen der Gebührengerechtigkeit und der Verwirklichung des Äquivalenzprinzips ist es deshalb geboten, auch die Folgekosten - soweit sie schon jetzt qualifizierbar und quantifizierbar sind - in die Gebührenkalkulation einzubeziehen. Unter den zuvor dargelegten Gesichtspunkten -insbesondere den sich verändernden Randbedingungen aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, technischer Vorschriften, gesetzlicher Vorgaben und sich verändernder Bewertungsgrundsätze- ist es geboten, die Auf der Grundlage der technischen Anleitung Siedlungsabfall (T. A. S. I.) wurden 1999 die Folgekosten überarbeitet und neu bewertet. Hiernach ergeben sich mit Wertstellung 01.01.2000 folgende neue Ansätze: Zusammenstellung Nachsorgekosten ZMM, Stand Kalkulation 01.01.2000 Sickerwasser, Gasverwertung 91.300.000,00 € Ehem. Bergbau 3.886.000,00 € Rückbau von Anlagen 3.068.000,00 € Vermessung 5.113.000,00 € 32 Kontrolluntersuchungen 4.346.000,00 € Versicherungen 1.790.000,00 € Personal, Gemeinkosten, Wetterstation 6.700.000,00 € Oberflächenabdichtung 63.400.000,00 € Rekultivierung 22.370.000,00 € Untertageanlage BW Laborkosten 716.000,00 € 2.045.000,00 € Summe Nachsorgekosten Brutto 204.734.000,00 € Eingeplanter Erlös aus Deponiegasverstromung -21.763.000,00 € Aus Gebühren zu erwirtschaftende Rücklage 182.971.000,00 € Unter Berücksichtigung - der bis Ende 2002 aus Gebühren erwirtschafteten Mittel - eines fiktiven mittleren Wertverlustes von 1,5 %/ a unter Beibehaltung der inhaltlichen Vorgaben den zu erwartenden Zinszugängen aus der Gewährung Innerer Darlehen - 33 ergibt sich bei einer rechnerisch angenommenen Gesamtabfalltonnage bis 31.05.2005 von 279.000 t und 158.000 t im Jahre 2004/05 ein in der vorliegenden Kalkulation zu berücksichtigender anteiliger Betrag von 6.621.321,00 € Hinzuzurechnen sind noch die Nachsorgekosten für die Altdeponien - Straßfeld Arloff Hönnigen die vom Kreis im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit im Kreisgebiet bis 1981 betrieben wurden. Auf der Basis der in den Vorjahren angefallenen Aufwendungen werden die Kosten für 2004/05 auf 102.000,00 € geschätzt. Insgesamt entfällt auf die Nachsorgerückstellungen ein Betrag von 6.723.321,00 € 34 35 Vorgaben Nebenrechnungen Nachsorgekosten 1 2 3 4 5 Kostenansatz für 35 Jahre gem. Vorgaben GBL IV auf Basis der Nachsorge berechnung des Geschäftsbereiches, Stand 01.01.2000 204.734.000,00 € Errechneter Wertverlust 01.01.2000 bis 31.12.2005 bei 1,5%/Jahr Mittelbedarf 01.01.2006 19.131.013,00 € 223.865.013,00 € Erwarteter Erlös aus der Deponiegasverstromung bis 2040 gem. Rechnung Schumacher Witt Bis 31.05.2005 zu erwirtschaften -21.763.000,00 € 202.102.013,00 € Zinserlös aus Inanspruchnahme der Deponierücklagen als innere Darlehen für den allgemeinen Kreishaushalt gem. Vorgaben der Kämmerei bis Ende 2005 bereits gezahlt bis 31.12.2002 Offener Betrag bis Ende 2005 -21.224.054,00 € 15.065.744,00 € -6.158.310,00 € Rücklagenbestand 31.12.2002 gem. Jahresrechnung 2002 bis 31.05.2005 noch zu erwirtschaften -184.251.623,00 € 11.692.080,00 € 36 7 Anteil 2004/05 a) Abfalltonnage 01.01.2003 bis 31.05.2005 279.000,00 t b) Abfalltonnage 2004/05 158.000,00 t c) Gebührenanteil Kalkulation 2004/05 11.692.080 €/ 279.000 t* 158.000 t 8 6.621.321,00 € Anmerkung: Die von den Fremdanlieferern zusätzlich zu den Abfallgebühren aufzubringenden Sonderzahlungen belaufen sich bis 2005 voraussichtlich auf 7.923.083,00 €. Die Mittel stehen jedoch entgegen ihrer Zweckbestimmung nicht zur Entlastung des Gebührenzahlers zur V 37 Nebenkalkulation zur Gebührenbedarfsberechnung 2002 für verwertbare Abfallstoffe und Sonderabfälle I. Anteilige deponiespezifische Kosten für nicht abzulagernde Abfälle Da die kalkulatorischen Kosten und die neuen technischen Anlagen einschl. des Kompostwerkes die Gebührenstruktur und -höhe immer mehr beeinflussen und die allgemeine Deponieinfrastruktur immer mehr in den Hintergrund tritt, wird für die restlaufzeit der D 2,17 €/t beibehalten. II. Verwertung von Abfällen 38 1. Recycling von Bauschutt und Straßenaufbruch a) Menge des Recyclingmaterials - Bauschutt 1000 t - Straßenaufbruch 1t b) Personalkosten pro t 3,68 € c) Selbstkosten - anteilige Deponiekosten - zusätzliche Personalkosten Selbstkosten insgesamt d) Fremdkosten des Recyclingunternehmens - bei Bauschutt (Mauerwerk + Betonbrocken) - Zuschlag für Übergrößen 2. 2,17 €\t 3,68 €\t 5,85 €\t - Schwarzdeckenmaterial 4,38 €\t 1,34 €\t 3,70 €\t e) Gesamtkosten für - Bauschutt - Zuschlag für Übergrößen - Schwarzdeckenmaterial 10,23 €\t 1,34 €\t 9,55 €\t f) Als Gebühren sind anzusetzen für - Bauschutt - bei Übergröße - Schwarzdeckenmaterial 10,20 €\t 11,60 €\t 9,60 €\t Kompostierung von Grünabfällen/Bio-Abfall aus Haushaltungen 39 In Verfolgung der gesetzlichen Vorgaben setzt der Kreis entsprechend seinem Abfallwirtschaftskonzept auf die stoffliche Verwertung der Abfälle und insoweit bezüglich organischer Abfallstoffe auf die biologische Behandlung als Alternative zur Verbrennung. Da zudem im Hinblick auf die Einbeziehung des Gesamtkreises nach Inbetriebnahme der biologischen Aufbereitungsanlage der Bürger für die Wiederverwertung auch weiterhin sensibilisiert werden soll, wird für die kompostierfähigen Abfälle eine Gebühr von 112,70 €/t Bioabfälle im Jahre 2004 116,10 €/t Bioabfälle im Jahre 2005 52,70 €/t Grünabfälle im Jahre2004 54,30 €/t Grünabfälle im Jahre2005 vorgegeben. Hierdurch wird der Priorität der Verwertung und der ordnungspolitischen Steuerung auf dem Wege des Gebührenabstandsgebotes zur Restmüllentsorgung Rechnung getragen, auch wenn eine Kostendeckung über die vorgegebenen Gebühren nicht zu erreichen ist. 3. Verwertung von Altglas, Altmetall und Altpapier Bei den vorhandenen Entsorgungssystemen (auf kommunaler und privater Ebene) ist mit größeren Zuliefermengen auf der ZMM nicht mehr zu rechnen, so dass nur Kleinmengen im Rahmen der Anlieferung anderer Abfallstoffe anfallen werden. 40 Da der entstehende Verwaltungsaufwand zu den ggf. zu erhebenden Gebühren außer Verhältnis steht, wird auf die Ausweisung einer separaten Gebühr verzichtet. 4. Altreifen Die Altreifen werden auf der Deponie zwischengelagert und der Verwertung zugeführt. Der Verwerter nimmt aber seit längerer Zeit - entgegen früheren Gepflogenheiten keine Reifen mit Felgen mehr, so dass die Felgen auf der Deponie entfernt und separat der a) Selbstkosten für Reifen ohne Felgen = 2,90 € : 4 = b) mit Felgen c) Fremdkosten Pkw Lkw d) Gebühren Pkw o. Felgen Lkw o. Felgen Pkw m. Felgen Lkw m. Felgen e) zu erhebende Gebühr: Pkw ohne Felgen Lkw ohne Felgen Pkw mit Felgen Lkw mit Felgen 0,73 €/Stck. 2,90 €/Stck. 1,63 €/Stck. 6,65 €/Stck. 2,36 €/Stck. 7,38 €/Stck. 4,53 €/Stck. 9,55 €/Stck. 2,40 €/Stck. 7,40 €/Stck. 4,50 €/Stck. 9,60 €/Stck. 41 III. Sonderabfälle aus Gewerbebetrieben sowie aus Haushaltungen und Schulen 1. Leuchtstoffröhren 2. Fremdkosten 0,47 €/Stck. Selbstkosten ZMM Gesamtkosten 0,07 €/Stck. 0,54 €/Stck. zu erhebende Gebühr 0,50 €/Stck. Kühlgeräte aus Haushaltungen und Gewerbe a) Gewicht im Mittel - Kühlschränke - Gefriertruhen ca. 40 kg/Stck ca. 100 kg/Stck b) Anzahl der Kühlgeräte c) mittl. spezifisches Gewicht/Einheit 7000 Stck 60 kg d) anteilige Deponiekosten - pro Tonne 2,17 € - pro Stück (0,06 t x 2,17 €) 0,13 €/Stck. 42 e) zusätzliche Personalkosten 0,5 Facharbeiter = 41.000 €/a bei 7.000 Stück Kühlgeräten 2,93 €/Stck. f) Selbstkosten insgesamt: 3,06 €/Stck. g) Fremdkosten 5,29 €/Stck. 8,48 €/Stck. 8,50 €/Stck. h) zu erhebende Gebühr 3. Sonstige Sonderabfälle a) Arten und Menge der Sonderabfälle - Batterien - ölverunreinigte Betriebsmittel - Laborchemikalien - Farben/Lacke - Säuren/Laugen - Lösemittel - Pflanzenschutz/Schädlingsbekämpfungsmittel - Altmedikamente - Spraydosen - Kondensatoren - Autobatterien 12.000,00 kg 4.500,00 kg 100,00 kg 30.000,00 kg 1.550,00 kg 22.000,00 kg 1.800,00 kg 14.000,00 kg 1.800,00 kg 250,00 kg 12.000,00 kg 100.000,00 kg b) Selbstkosten - anteilige Deponiekosten pro t 2,17 €\t 43 - zusätzliche Personalkosten 1 Facharbeiter 46.000,00 €/a umgerechnet pro t (: 100 t) 460,00 €\t - kalkulatorische Kosten umgerechnet pro t (: 100 t) 116,65 €\t Selbstkosten insgesamt zu erhebende Gebühr 578,82 €\t 0,58 €\kg c) Fremdkosten/Entsorgung - ölverunreinigte Betriebsmittel - Laborchemikalien - Farben/Lacke - Säuren/Laugen - Lösemittel - Pflanzenschutz-/Schädlingsbekämpfungsmittel - Altmedikamente aus Gewerbebetrieben - Quecksilber - Spraydosen - Kondensatoren d) Die Gesamt-Entsorgungskosten betragen somit 0,62 €\kg 2,27 €\kg 0,71 €\kg 1,24 €\kg 0,77 €\kg 2,27 €\kg 0,22 €\kg 15,41 €\kg 1,85 €\kg 4,03 €\kg Gebühr pro kg 44 - ölverunreinigte Betriebsmittel - Laborchemikalien - Farben/Lacke - Säuren/Laugen - Lösemittel - Pflanzenschutz-/Schädlingsbek. Mittel - Altmedikamente aus Gewerbebetrieben - Quecksilber - Spraydosen - Kondensatoren 4. Ölradiatoren a) Gewicht im Mittel b) Anzahl der Ölradiatoren c) anteilige Deponiekosten analog Leuchtstoffröhren 5. 1,20 €\kg 2,80 €\kg 1,30 €\kg 1,80 €\kg 1,30 €\kg 2,80 €\kg 0,80 €\kg 16,00 €\kg 2,40 €\kg 4,60 €\kg ca. 20 kg/Stck ca. 160 Stck 0,07 €/Stck. d) Fremdkosten/Entsorgung 2,22 €/Stck. 2,29 €/Stck. e) zu erhebende Gebühr Altöl 2,30 €/Stck. a) Selbstkosten (Lohnkosten - pauschal -) 0,54 €\l 45 6. b) Fremdkosten/Entsorgung 0,94 €\l c) Gesamt-Entsorgungskosten 1,48 €\l zu erhebende Gebühr 1,50 €\l TV-Geräte, Computermonitore Im Zuge der notwendigen Schadstoffentfrachtung der abzulagernden Abfälle und dem Erfordernis, der stofflichen Verwertung die erste Priorität einzuräumen, ist auch der sog. "Elektronikschrott" separat zu erfassen, zwischen zu lagern und die Reststoffe nach Der Kreis Euskirchen hat daher erstmals 1992 analog der Kühlgeräteentsorgung diese Abfälle angenommen und deren Entsorgung (nicht Deponie) unter Inanspruchnahme entsprechender Fachfirmen veranlasst. Da längerfristige Erfahrungen noch nicht vorliegen, erfo Hiernach ergeben sich: 7. a) Selbstkosten 2,90 €/Stck. b) Fremdkosten 7,12 €/Stck. 10,02 €/Stck. zu erhebende Gebühr: 10,00 €/Stck. Elektronikschrott a) Selbstkosten 0,01 €\kg 46 8. b) Fremdkosten 0,05 €\kg zu erhebende Gebühr: 0,06 €\kg Phenolhaltiger Straßenaufbruch Phenolhaltiger Straßenaufbruch darf nicht mehr zur Ablagerung auf der Deponie Mechernich angenommen werden, sondern soll weitestgehend nach einer Vorbehandlung bei Straßenbaumaßnahmen wiederverwendet werden. Die nächstgelegene Aufbereitungsanlage befindet sich z.Zt. in Leverkusen. Gem. Abstimmung mit den Straßenunterhaltungsträgern wird das infragekommende Material bei größeren Maßnahmen direkt der Aufbereitung zugeführt und das aufbereitete Material bei der laufenden Maßnahme verarbeitet. Für kleinere Maßnahmen und Straßenaufbrüche mit bis zu 1 Lkw-Ladung Materialanfall hält der Kreis auf der Deponie Mechernich ein Zwischenlager vor, führt die Stoffe einer Behandlung zu und setzt das aufbereitete Material bei Kreismaßnahmen ein. Die dem Kreis entstehenden Kosten sind vom Anlieferer zu tragen und belaufen sich voraussichtlich auf: a) Aufbereitungskosten b)Transportkosten c)Selbstkosten analog II.4 109,65 €\t 17,63 €\t 5,84 €\t 133,12 €\t Zu erhebende Gebühr: 133,10 €\t 47 IV. Bodenaushub Bodenaushub soll grundsätzlich in Zukunft nicht mehr auf Deponien abgelagert, sondern für Rekultivierungs- und Gestaltungsmaßnahmen eingesetzt werden. Sofern dies geschieht, ist der Boden Wirtschaftsgut. Für die Deponie Mechernich besteht mittel- und lang Soweit Boden zur Deponie angeliefert wird, der den o.a. Qualitätskriterien nicht entspricht, erfolgt die endgültige Ablagerung als Abfall. Hierfür ist ebenfalls -auch in der Zukunft- eine Bodenaushubdeponie einzurichten und zu betreiben. Die zur Zeit praktizierte Notlösung der Ablagerung auf den gesicherten Bereichen der ZMM ist unwirtschaftlich, da das Gefährdungspotential des Bodenaushubs der vorhandenen Sicherungseinrichtungen nicht bedarf. Insoweit ist auch eine Kalkulation unter Einbeziehung des Deponievolumenverbrauchs und dem hiermit in Zusammenhang stehenden Investes nicht Sachgerecht und führt zu unangemessen hohen gebühren. Hier wurde daher im politischen Konsens eine Gebühr von 1,50 €\t festgesetzt V. Deponiegasverwertung 48 Das in der Deponie bei Umsetzungsprozessen anfallende Deponiegas ist zur Emissionsminderung soweit möglich zu fassen und unter Beachtung des gesetzlichen Verwertungsgebotes umweltgerecht zu entsorgen. Ausweislich gutachterlicher Untersuchungen wird für di Die mit der Gewinnung, Verteilung und Aufbereitung in Zusammenhang stehenden Kosten sind insgesamt den Abfallentsorgungskosten zuzuordnen und damit nach dem Verursacherprinzip den Abfallanlieferern durch Einbeziehung in die Abfallbeseitigungsgebühr, bezog Beim Betrieb der Aufbereitungsanlage "Gasmotorenkraftwerk" können aber nur - und müssen zur Erfüllung der Gesetzesvorgabe, die Immissionsbelastung durch die Deponie zu minimieren - die betrieblichen Belange der Deponie auch unter dem Gesichtspunkt der Auf Erlösberechnung Unter Berücksichtigung der geplanten Ergänzungen der Gasfassungssysteme und unter Berücksichtigung störfallbedingter Ausfälle wird davon ausgegangen, dass in den Jahren 2004/05 eine durchschnittliche Gasmenge von 21.800 Nm³/h mit einem CH4-Gehalt von 48 % 2.200.000,00 € zu erzielen. Aufgrund vorliegender Berechnungen beläuft sich der Eigenbedarf auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich ohne Störfallbetrachtung für - die thermische Energie auf - die elektrische Energie auf 500.000,00 € 700.000,00 € 49 Insgesamt belaufen sich somit die Kosten für den Eigenenergiebedarf bei Fremdbezug auf 1.200.000,00 €. Da der Energiebedarf ausschließlich über das Motorenkraftwerk abgedeckt wird und die Kosten des Motorenkraftwerkes bereits in den einzelnen Unterabschnitten eingearbeitet sind, erfolgt in der Gebührenkalkulation kein Ansatz für einen Fremdenergiebezug. 50