Beschlusstext (Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB; Neubau von Pflegeplätzen/Wohnungen und Arztpraxen in E. -Konradsheim)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien am 23.04.2008 8 Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB; Neubau von Pflegeplätzen/Wohnungen und Arztpraxen in E. -Konradsheim (186/2008) Die CDU-Fraktion beantragt, die Vorlage 186/2008, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen. Die FDP-Fraktion beantragt, die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt 8 (V 186/2008) zu verschieben und die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit der Aufnahme dieses verschobenen Tagesordnungspunktes in die Sitzung und der Aufnahme des weiteren Tagesordnungspunktes “Aufstellung eines Bebauungsplanes Konradsheim Frenzenstraße-Ost“ sowie den Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung Konradsheim Frenzenstraße-Ost. Da der Antrag der FDP-Fraktion der weitestgehende Antrag ist, wird über diesen Antrag abgestimmt. Die CDU beantragt eine namentliche Abstimmung zum Antrag. Abstimmungsergebnis: SPD-Fraktion / Bündnis`90/Die Grünen STV Herwartz,Michael STV Zilleken, Bettin STV Wegner, Uwe SB Walinsky, Herbert STV Sindermann, Hans STV Kliem, Jörg STV Moron, Isolde Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja CDU-Fraktion/F.D.P.-Fraktion STV Mechernich, Theo STV Neisse-Hommelsheim, Carla STV Dr. Hille, Hans-E. STV Molitor, Gabriele SB Vianden, Norbert STV Oberhofer, Hans STV Schäfer, Friedrich STV Mörs, Heinz Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Dem Antrag der FDP-Fraktion wurde daher mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen gegen 7 NeinStimmen stattgegeben. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien vom 23.04.2008 Seite 2