Beschlussvorlage Stab (Ersatzwahl a) eines stimmberechtigten Mitgliedes des Kreises Euskirchen für den Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln und b) eines ordentlichen Mitgliedes des Ausschusses für Planung, Umwelt und ÖPNV)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 24/2002 08.05.2002 Az.: 10.1/024-30+40 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.05.2002 Kreistag 22.05.2002 Ersatzwahl a) eines stimmberechtigten Mitgliedes des Kreises Euskirchen für den Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln und b) eines ordentlichen Mitgliedes des Ausschusses für Planung, Umwelt und ÖPNV Sachbearbeiter/in: Herr Rybarczyk x Tel.: 15 319 Abt.: 10.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen hausrechtlich nicht zur Verfügung ./. Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag wählt als Nachfolger/in für das ausgeschiedene Mitglied Michael Allmer a) ________________________________ (SPD) zum stimmberechtigten Mitglied des Kreises Euskirchen in den Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln (§ 5 Abs. 11 Landesplanungsgesetz - LPlG –) b) _________________________________ (SPD) zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses für Planung, Umwelt und ÖPNV (§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 5 KrO NW) Begründung: € € Seite - 2 - Mit Schreiben vom 08.04. und 10.04.2002 teilt Herr Michael Allmer aus Blankenheim in seiner Eigenschaft als sachkundiger Bürger der SPD-Kreistagsfraktion mit, dass er mit sofortiger Wirkung von seinen Mandaten als stimmberechtigtes Mitglied des Kreises Euskirchen für den Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln und als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Planung, Umwelt und ÖPNV zurücktritt. Herr Allmer war durch Beschlüsse des Kreistages vom 14.03.2001 in diese Gremien entsandt worden. Bei der nunmehr erforderlichen Ersatzwahl des stimmberechtigten Mitgliedes des Kreises Euskirchen für den Regionalrat bitte ich zu berücksichtigen, dass der/die Gewählte – wie Herr Allmer – Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion sein und dass diese/r gemäß § 5 Abs. 4 LPlG im Kreis Euskirchen seine/ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, haben muss. Hinsichtlich der Ersatzwahl des ordentlichen Mitgliedes des Ausschusses für Planung, Umwelt und ÖPNV liegt das Vorschlagsrecht ebenfalls gemäß § 35 Abs. 3 Satz 5 Kreisordnung NW bei der SPD-Kreistagsfraktion. Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift)