Antrag SPD (Haushalt 2005 hier: Antrag der SPD-Fraktion für laufende Investitionen)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 29/2005 26.04.2005 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 28.04.2005 Haushalt 2005 hier: Antrag der SPD-Fraktion für laufende Investitionen Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD beantragt: Alle geplanten Investitionen, denen noch keine Ausschreibung zu Grunde liegen, erhalten einen Sperrvermerk. Begründung: Alle oben beschriebenen Investitionen müssen im Hinblick auf die strukturellen Probleme des Haushaltes kritisch hinterfragt und als Einzelfälle entschieden werden, so dass ein Sperrvermerk angebracht wird. Was zukünftige Investitionen betrifft, sollten die zuständigen Fachausschüsse frühzeitig beteiligt werden. Die Investitionen sind auf Notwendigkeit und wirtschaftliche Auswirkungen zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de