Beschlusstext (Bürgerantrag 10/2015 - Verlängerung der Ladezeiten in der oberen Kölnstraße)

Stadt Jülich Jülich, 4. April 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 15.02.2016 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Bürgerantrag 10/2015 - Verlängerung der Ladezeiten in der oberen Kölnstraße (Vorlagen-Nr.25/2016) Herr Mersch erklärt, dass der Antragsteller die bisherigen Ladezeiten (7.00-10.00 h, 13.00-14.00 h, 18.30-20.00 h) vormittags und mittags jeweils um eine Stunde verlängern lassen möchte. Dies aber aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll ist, da die Ausdehnung der Zeitfenster sowohl dem Sinn und Zweck der Fußgängerzone widerspricht, als auch im Vergleich zu benachbarten Kommunen keine große Abweichung darstellt (Beispielsweise hat Aachen zwei Ladezeiten: 6.00-12.00 h und 18.30-21.00 h). Fr. Willkomm-Laufs meint, dass die Ladezeiten in der Fußgängerzone sehr kulant sind, aber öfters auch missachtet werden. Aus Ihrer Sicht wäre eine Vereinheitlichung der Zeiten sinnvoll. Nach kurzer Beratung sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass die Einhaltung der Ladezeiten stärker kontrolliert werden sollte, für die Entscheidung, ob die bestehenden Ladezeiten ausreichend sind, erst mal weitere Informationen nötig sind. Daraufhin schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den Antrag an die Verwaltung zu verweisen, verbunden mit Auftrag, zur nächsten Ausschusssitzung ein Stimmungsbild der Gewerbetreibenden einzuholen. D.h. die Werbegemeinschaft anzuschreiben, ob Änderungen der Ladezeiten gewünscht sind. Bei negativen Rückmeldungen soll der Ausschuss in Form einer Mitteilung informiert werden, sonst ist wiederholte Setzung auf die Tagesordnung gewünscht. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen, verbunden mit dem Auftrag, in Erfahrung zu bringen, ob bei der Werbegemeinschaft Jülich Handlungsbedarf bezüglich Änderung der Ladezeiten in der Fußgängerzone besteht.